Aktivlegitimation
21Buchbindungspreis — In diesem Artikel oder Abschnitt fehlen folgende wichtige Informationen: Die ökonomische Wirkung und Bewertung fehlt Du kannst Wikipedia helfen, indem du sie recherchierst und einfügst. Die Buchpreisbindung ist die gesetzliche Auf …
22Buchpreisbindung — Die Buchpreisbindung ist die gesetzliche oder vertragliche Auflage, eine festgelegte Preisbindung einzuhalten. Sie verpflichtet Verlage beziehungsweise Buchimporteure, einen Verkaufspreis festzusetzen. In Deutschland gilt die Buchpreisbindung (§… …
23Europäische Menschenrechtskonvention — Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten Kurztitel: Europäische Menschenrechtskonvention Titel (engl.): Convention for the Protection of Human Rights and Fundamental Freedoms Abkürzung: EMRK Datum: 4. Nov. 1950 Inkrafttreten …
24Postmortales Persönlichkeitsrecht — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Das postmortale Persönlichkeitsrecht betrifft die Fortwirkung eines Persönlichkeitsschutzes über den Tod einer Person… …
25Prozess (Recht) — Prozess heißt das streitige Verfahren vor einem Gericht, das durch eine Klage (im Falle des Strafprozesses durch eine Anklage) eingeleitet wird und darauf zielt, die Situation durch eine verbindliche Entscheidung (ein Gerichtsurteil oder einen… …
26Rechtsbehelf — Ein Rechtsbehelf, nur in Österreich synonym Rechtsmittel, ist jede rechtlich anerkannte Möglichkeit, gegen eine Entscheidung oder einen nachteiligen Rechtszustand mit dem Ziel der Aufhebung oder Abänderung vorzugehen. Nach Artikel 8[1] der… …
27Sachbefugnis — Die Sachbefugnis bezeichnet im Zivilprozessrecht die Rechtszuständigkeit. Sie ist von der Prozessführungsbefugnis zu unterscheiden. Sie ist die Voraussetzung für die Begründetheit der Klage und entsteht durch die rechtliche Beziehung zwischen der …
28Sozialhilfe (Deutschland) — Die Sozialhilfe in Deutschland ist im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII, Sozialhilfe) geregelt. Die öffentlich rechtliche Sozialleistung hat im System der sozialen Sicherheit die Funktion einer Grundsicherung. Aus dem in Art. 20… …
29Unlauterer Wettbewerb — Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt. Unlauterer …
30Unterlassungsklagengesetz — Das deutsche Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) wurde im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung 2002 erlassen, um die formell rechtlichen Vorschriften des AGB Gesetzes, dessen materiell rechtlicher Teil in die §§ 305 – 310 BGB überführt worden …
