Palästinensische Selbstverwaltung

Die Palästinensische Autonomiebehörde (abgekürzt PNA oder PA) (arabisch ‏السلطة الوطنية الفلسطينية‎, DMG as-Sulṭa al-Waṭaniyya al-Filasṭiniyya) ist eine quasistaatliche Einrichtung, die nominell Regierungsfunktionen in den Palästinensischen Autonomiegebieten im Westjordanland und dem Gaza-Streifen ausübt. Diese Gebiete werden von der Palästinensischen Autonomiebehörde palästinensische Territorien genannt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde wurde als Teil des Gaza-Jericho-Abkommens zwischen der PLO und Israel eingerichtet. Sie hat in den städtischen Gebieten (sog. Area A) die Zuständigkeit für Sicherheitsfragen und öffentliche Verwaltung und in den ländlichen Gebieten (sog. Area B) die Zuständigkeit für die öffentliche Verwaltung. In einem weiteren, flächenmäßig großen, jedoch sehr dünnbesiedelten Gebiet des Westjordanlandes (Area C) hat die israelische Armee weiterhin die volle Kontrolle, dazu gehören auch die israelischen Siedlungen.

Die Verträge von Oslo sahen keine explizite Regelung für die Zukunft der Palästinensischen Autonomiebehörde vor, es war jedoch ungeschriebenes Übereinkommen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde im Zuge einer endgültigen Regelung die Basis für einen zu gründenden palästinensischen Staat werden solle.

Die Palästinensische Autonomiebehörde genießt internationale Anerkennung als Vertretung des palästinensischen Volkes, jedoch in einem eingeschränkten Sinne. Sie ist kein Völkerrechtssubjekt und hat bei den Vereinten Nationen anders als die PLO keinen Beobachterstatus. Die Palästinensische Autonomiebehörde erhält umfangreiche Subventionen von der Europäischen Union, den USA und Israel.

Die Palästinensische Autonomiebehörde unterhält bewaffnete Einheiten im Umfang von etwa 40 - 80.000 Mann, die über gepanzerte Fahrzeuge verfügen und automatische Waffen tragen. Offiziell als „Polizeikräfte“ bezeichnet, handelt es sich de facto um eine Art Miliz. Gemäß den Vereinbarungen von Oslo dürfte die Palästinensische Autonomiebehörde über Polizeikräfte im Umfang von 30.000 Mann verfügen.

Wahlen

Seit der Einrichtung der Palästinensischen Autonomiebehörde im Jahr 1993 fanden nur zwei Wahlen statt. Alle weiteren, geplanten Wahlen wurden aus verschiedenen Gründen verschoben.

Eine einzelne Wahl des Präsidenten und der Legislative fand 1996 statt. Die nächsten Wahlen waren für das Jahr 2001 geplant, fanden aber nicht statt. Nach dem Tod des Präsidenten Jassir Arafat wurde ein Wahltermin für den 9. Januar 2005 angesetzt. Die Palästinenser wählten an diesen Präsidentschaftswahlen Mahmud Abbas zum neuen Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.

Am 10. Mai 2004 kündigte das palästinensische Kabinett erstmalig Kommunalwahlen an. Die örtlichen Bürgermeister werden derzeit nicht gewählt, sondern zentral ernannt. Die Wahlen sollten in Jericho im August 2004 stattfinden, anschließend auch in einigen Ortschaften im Gaza-Streifen. Im Juli 2004 wurden diese Wahlen ebenfalls verschoben.

Parlamentswahlen wurden im Sommer 2005 auf den 25. Januar 2006 festgelegt. Nach anfänglicher Unklarheit darüber, ob die Palästinenser im arabischen Ostteil Jerusalems (das von Israel als annektiertes, nicht als besetztes Gebiet angesehen wird) an diesen Wahlen teilnehmen dürfen, drohte Mahmud Abbas damit, die Wahlen insgesamt abzusagen. Nach Druck der US-Regierung willigte die israelische Regierung jedoch am 15. Januar 2006, also zehn Tage vor dem angesetzten Wahltermin ein und gestattet den Wahlberechtigten in Ost-Jerusalem in bestimmten Postämtern zu wählen.

Ergebnisse der Wahlen vom 25. Januar 2006

• Hamas: 76 Sitze
• Fatah: 43 Sitze
• Demokratische Front für die Befreiung Palästinas: 3 Sitze
• Partei Unabhängiges Palästina: 2 Sitze
• Partei Dritter Weg: 2 Sitze
• Badil: 2 Sitze
• Unabhängige Kandidaten: 4 Sitze

Innerer Aufbau

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist historisch eng mit der PLO verknüpft, mit der Israel die Verträge von Oslo verhandelte. Daher wurde die Palästinensische Autonomiebehörde bislang von Jassir Arafat geführt, und die Exekutive wurde aus den Reihen der PLO besetzt, hauptsächlich mit Mitgliedern der Tanzim-Organisation, einem militärischen Zweig der PLO aus den Zeiten der Ersten Intifada.

2003 setzte Arafat auf internationalen Druck Mahmud Abbas (genannt Abu Mazen) als „Premierminister“ der Palästinensischen Autonomiebehörde ein, denn sowohl Israel wie die USA lehnten es ab, mit Arafat zu verhandeln, da er Verbindungen zum Terrorismus unterhalte. Nach dem Tod Arafats und nach der Besetzung dieses Postens mit Ismail Haniyya von der Hamas (2006) wurde das Amt von denselben Staaten wieder für irrelevant erklärt. Verhandlungen finden seit dem nur mehr mit dem Präsidenten statt. Ismail Haniyya und seine Minister in Gaza wurden im Juni 2007 vom Präsidenten abgesetzt und Salam Fayyad als neuer Premierminister eingesetzt. Seit dem gibt es in Gaza de facto eine zweite Regierung, die international nicht anerkannt wird.

Arafats Regierungsstil war durch ein nicht westlichen Standards entsprechendem Demokratieverständnis, Korruption innerhalb der Verwaltung, Verteilung der Macht auf Familienmitglieder und eine unübersichtliche Vielzahl von Regierungsorganisationen mit unklaren Zuständigkeiten gekennzeichnet. Arafat kontrollierte über verschiedene Mechanismen ca. acht verschiedene Sicherheitsorganisationen, und dem Erziehungsministerium standen mehr als 20 Führungskräfte vor. Nach den einzigen Wahlen 1996, die er mit überwältigender Mehrheit gewann, verschob Arafat alle weiteren Wahlen auf unbestimmte Zeit. Darin ähnelt sein Führungsstil den Diktaturen des Nahen Ostens, die nach dem Motto „Ein Mann, eine Stimme, ein einziges Mal“ regierten.

Präsidenten

• Jassir Arafat: 5. Juli 1994 - 11. November 2004
• Rauhi Fattuh (interim): 11. November 2004 - 15. Januar 2005
• Mahmud Abbas: 15. Januar 2005 - dato

Premierminister

• Mahmud Abbas: 29. April 2003 - 4. Oktober 2003
• Ahmed Kurei: 5. Oktober 2003 - 26. Januar 2006
• Ismail Haniyya : 29. März 2006 - 14. Juni 2007
• Salam Fayyad: 15. Juni 2007 - dato

Siehe auch

• Nahostkonflikt
• Intifada
• Palästinensischer Legislativrat
• Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom März 2006

Weblinks

• Offizielle Website der Autonomiebehörde
• Offizielle Website der palästinensischen Wahlkommision
• Die palästinensische Verfassung (englisch)

Einzelnachweise