Patentgesetz, kurz PatG steht für:
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Leistungsschutz — Dieser Artikel oder Abschnitt bedarf einer Überarbeitung. Hilf mit, ihn zu verbessern, und entferne anschließend diese Markierung. Der Wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz definiert den Rechtsschutz von geistigem Eigentum. Das Gesetz beschreibt… … Deutsch Wikipedia
Staatsgeheimnis — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Ein Staatsgeheimnis wird in Deutschland strafrechtlich geschützt (so in den Bestimmungen über Landesverrat, § 94… … Deutsch Wikipedia
Verpfändung — ist die rechtsgeschäftliche Sicherung einer Forderung durch Bestellung eines Pfandrechts an beweglichen Sachen, Rechten oder Forderungen zugunsten des Pfandgläubigers (Sicherungsnehmers). Dem Sicherungsnehmer wird die gesetzliche Befugnis… … Deutsch Wikipedia
Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz — Der Wettbewerbsrechtliche Leistungsschutz definiert den Rechtsschutz von geistigem Eigentum. Das Gesetz beschreibt Rechtsverletzungen, gegen die mit Hilfe von Spezialgesetzen wie dem Markenschutz oder Urheberrechts nicht vorgegangen werden kann.… … Deutsch Wikipedia
öffentliche Bekanntmachung — Form der Bekanntgabe amtlicher Mitteilungen. I. Insolvenzrecht:Vorgeschrieben für die wichtigsten Entscheidungen (z.B. Eröffnung und Aufhebung des Verfahrens, Berufung der ⇡ Gläubigerversammlung). Ö.B. erfolgt durch mindestens einmaliges… … Lexikon der Economics
