Petitionsausschuß

Petitionsausschuß

Der Petitionsausschuss ist ein Ausschuss vom Bundestag oder von Landtagen, der sich mit Eingaben von Bürgern befasst, die sich von einer Bundes- oder Landesbehörde ungerecht behandelt fühlen. Auch Bürger, die Anregungen für Änderungen bestehender Gesetze haben, können sich mit Petitionen an den Petitionsausschuss des zuständigen Gesetzgebers wenden. Der Petitionsausschuss bildet daher eine wichtige Schnittstelle zwischen Parlament und Bevölkerung.

Siehe auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Petitionsrecht

Das Petitionsrecht ist in Artikel 17 des Grundgesetzes verankert: Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden. Für die Inanspruchnahme dieses außergerichtlichen Rechtsbehelfs ist weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch Volljährigkeit erforderlich. Auch Petitionen zugunsten Dritter sind möglich.


Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Germanische Glaubens-Gemeinschaft (Géza von Neményi) — Germanische Glaubens Gemeinschaft e.V. Vereinsdaten Gegründet: 1991 Religion: Germanisches Heidentum (Ásatrú) …   Deutsch Wikipedia

  • Krankenbuchlager — Das beim Bundesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin angesiedelte Krankenbuchlager ist die zentrale deutsche Stelle für die Krankenunterlagen aus beiden Weltkriegen. Für den Zeitraum vor 1919 ist es darüber hinaus die einzige Möglichkeit,… …   Deutsch Wikipedia

  • Verein Muttersprache — Der Verein Muttersprache ist der größte und älteste Sprachverein Österreichs. Er hat seinen Sitz in Wien und gibt die „Wiener Sprachblätter Zeitschrift für gutes Deutsch“ heraus. Inhaltsverzeichnis 1 Geschichte 2 Ziele des Vereins 3 Verbindungen… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1098330 Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”