UNCITRAL

Die Kommission der Vereinten Nationen für internationales Handelsrecht (englisch United Nations Commission on International Trade Law, UNCITRAL) hat die Aufgabe, die Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts aktiv zu fördern.

Allgemeines

Die Schaffung der Kommission wurde von der UN-Generalversammlung am 17. Dezember 1966 mit der Resolution 2205(XXI) beschlossen. Mit der Gründung von UNCITRAL wurde von der Generalversammlung anerkannt, dass der Internationale Handel, durch Ungleichheiten in den Landesgesetzen die diesen regeln, behindert wird. Die Kommission hat daher den Auftrag die „progressive Harmonisierung und Vereinheitlichung des internationalen Handelsrechts zu fördern“, und sieht es als ihre Aufgabe, Hemmnisse für den Internationalen Handel, wie z. B. veraltete, nicht mehr der Praxis entsprechende Gesetze, zu identifizieren und Lösungen auszuarbeiten, die für Staaten mit verschiedenen Rechtssystemen und unterschiedlichem wirtschaftlichem und sozialem Entwicklungsstatus akzeptabel sind.

Die Kommission hatte ursprünglich ihren Hauptsitz in New York (UNO-Hauptquartier) und wurde September 1979 nach Wien UNO-City verlegt, und tagt abwechselnd in Wien und New York. Unterstützt wird die Kommission in ihrer Arbeit durch die Abteilung Internationales Handelsrecht (International Trade Law Division) des Bereichs Rechtsangelegenheiten (Office of Legal Affairs) des UN-Sekretariats.

UNCITRAL ist innerhalb des Systems der Vereinten Nationen ein der UN-Generalversammlung untergeordneter Ausschuss. Mitglieder dieses Ausschusses sind Vertreter von derzeit 60 UN-Mitgliedsstaaten, die von der UN-Generalversammlung auf jeweils sechs Jahre gewählt werden. Die Liste der Mitgliedsstaaten samt Beendigung ihrer eigentlichen Mitgliedschaft sieht demnach wie folgt aus (Stand: 25 Juni 2007)^[1]:

Algerien (2010), Armenien (2013), Australien (2010), Österreich (2010), Bahrain (2013), Weißrussland (2010), Benin (2013), Bolivien (2013), Bulgarien (2013), Kamerun (2013), Kanada (2013), Chile (2013), China (2013), Kolumbien (2010), Tschechische Republik (2010), Ecuador (2010), Ägypten (2013), El Salvador (2013), Fidschi (2010), Frankreich (2013), Gabun (2010), Deutschland (2013), Griechenland (2013), Guatemala (2010), Honduras (2013), Indien (2010), Iran (2010), Israel (2010), Italien (2010), Japan (2013), Kenia (2010), Lettland (2013), Libanon (2010), Madagaskar (2010), Malaysia (2013), Malta (2013), Mexiko (2013), Mongolei (2010), Marokko (2013), Namibia (2013), Nigeria (2010), Norwegen (2013), Pakistan (2010), Paraguay (2010), Polen (2010), Südkorea (2013), Russland (2013), Senegal (2013), Serbien (2010), Singapur (2013), Südafrika (2013), Spanien (2010), Sri Lanka (2013), Schweiz (2010), Thailand (2010), Uganda (2010), Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland (2013), Vereinigte Staaten von Amerika (2010), Venezuela (2010), Simbabwe (2010).

Durch die gegebene Zusammensetzung der Mitgliedsstaaten wird garantiert, dass die unterschiedlichen geographischen Regionen mit den wesentlichen Wirtschafts- sowie Rechtssystemen berücksichtigt werden und folglich in die eigentlichen Arbeiten einfließen können.

Darüber hinaus gliedert sich UNCITRAL weiter in sechs Arbeitsgruppen, die jeweils bestimmte Rechtsgebiete bearbeiten bzw. abhandeln und der Kommission gegenüber diesbezüglich Bericht erstatten. Derzeit sind folgende Arbeitsgruppen zuständig für^[2]:

Arbeitsgruppe I für das Vergaberecht (Procurement);

Arbeitsgruppe II für das Internationale Schieds- und Schlichtungsverfahren (International arbitration and consiliation);

Arbeitsgruppe III für das Transportrecht (Transport Law);

Arbeitsgruppe IV für den elektronischen Handel (Electronic commerce);

Arbeitsgruppe V für das Insolvenzrecht (Insolvency Law);

Arbeitsgruppe VI für das Recht der Sicherungsmittel (Security Interest);

Bedeutende Ergebnisse der Arbeit von UNCITRAL

Zur Erfüllung dieses Auftrages hat UNCITRAL in den vergangenen 40 Jahren verschiedenste Rechtsakte erarbeitet. Am bedeutendsten ist die „Convention on Contracts for the International Sale of Goods“ (CISG) aus dem Jahr 1980, das sogenannte Wiener Kaufrecht, oder auch UN-Kaufrecht. Dabei handelt es sich um ein internationales Übereinkommen, welches die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Kaufverträge regelt. Das CISG besteht aus 88 Artikeln. Mittlerweile ist das CISG in 71 Staaten gültig, auch in Deutschland (seit 1991).

Weitere bedeutende Rechtsakte hat UNCITRAL z. B. auf dem Gebiet der Schiedsgerichtsbarkeit (siehe New Yorker Übereinkommen^[3]), der internationalen Insolvenz, des internationalen Warentransportes oder des elektronischen Handels erlassen. Dabei handelt es sich bei diesen Rechtsakten nicht immer um verbindliche internationale Übereinkommen, sondern oft auch z. B. um Modellgesetze, die den Mitgliedsländern als Muster für nationale Gesetzesreformen dienen sollen.

So hat UNCITRAL schon 1996 mit dem „Model Law on Electronic Commerce“ versucht, den Grundstein für einen rechtssichereren Raum im elektronischen Handel zu legen. Dieses Modellgesetz setzt für die Rechtskräftigkeit von elektronischen Verträgen Standards, damit Rechtssicherheit auch bei elektronisch abgeschlossenen Verträgen bestehen kann. Alle vertragsrechtlichen Komponenten, die auch für den traditionellen Vertragsabschluss notwendig sind, werden im Lichte des elektronischen Handels spezifiziert. Dabei wird auf eine technologieneutrale Gestaltung des Rechts geachtet. Im Jahre 2001 hat die UNCITRAL auch ein „Model Law on Electronic Signatures“ herausgegeben, welche eine beispielhafte Rechtsordnung für elektronische Signaturen schafft. Die UNCITRAL entwirft aber auch schon länger juristische Regelwerke für grenzüberschreitende elektronische Zahlungsverfahren (z. B. UNCITRAL Legal Guide on Electronic Funds Transfers).

UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung

Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung ist eine sehr umfassende Verfahrensordnung für Ad-hoc-Schiedsverfahren.^[4] Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung bietet den Interessierten eine Basis für das Verfahren vor einem frei wählbaren Schiedsgericht und kann von den Parteien weitgehend frei abgeändert und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden (Art. 1 Abs. 1 UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 1976).

Die UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung 1976 (UNCITRAL-SchGO 1976)^[5] wurde am 28. April 1976 von der UNCITRAL angenommen.^[6] Von der Vollversammlung am 15. Dezember 1976 zur Verwendung empfohlen.

Am 25. Juni 2010 wurde zur Anpassung an geänderte Bedürfnisse^[7] eine neue UNCITRAL-Schiedsgerichtsordnung beschlossen (UNCITRAL-SchGO 2010).^[8]

Kritische Wichtung

Die UNCITRAL-Regelungen unterliegen weiterhin der Vertragsautonomie. Da aber viele Handelswaren nach Vorlagen von unabhängigen Körperschaften gehandelt werden, verbleiben wesentliche Teile des Welthandels unbeeindruckt. So schließen sowohl GAFTA-Verträge mit denen ca. 80 % des Getreides weltweit gehandelt werden, als auch FOSFA-Verträge, der Körperschaft der (Pflanzen)Öl und Fetthändler, das UN-Handelsrecht ausdrücklich aus.^[9]

Weblinks

 Wiktionary: UNCITRAL – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, Übersetzungen

• UNCITRAL Homepage (UN-Sprachen: englisch, französisch, ...)
• International Trade Law Division (ITLD) des Office of the Legal Affairs (OLA) (englisch, französisch)

Einzelnachweise

1. ↑ vgl. Origin, Mandate and Composition of UNCITRAL (englisch)
2. ↑ vgl. UNCITRAL Working Groups (englisch)
3. ↑ Hierbei ist zu erwähnen, dass das New Yorker Übereinkommen vor der Gründung von UNCITRAL in Kraft getreten ist und zwar unter der Federführung der Vereinten Nationen. Allerdings ist dessen Förderung eines der wesentlichen Aufgaben von UNCITRAL, so dass bereits 142 Staaten dieses Übereinkommen signiert haben.
4. ↑ Gegensatz: Institutionelle Schiedsgerichte, die eine feste Organisation und in der Regel wenig flexible Verfahrensordnungen aufweisen – zum Beispiel das Schiedsgericht der Internationalen Handelskammer in Paris.
5. ↑ Auch: UNCITRAL Arbitration Rules 1976
6. ↑ UN Dok. A/31/39 (1976).
7. ↑ UNCITRAL, 61. Session, Supplement Nr. 17 (A/61/17), Abs. 184.
8. ↑ UN Information Services (UNIS/L/139) (29. Juni 2010). Siehe: http://www.uncitral.org/pdf/english/texts/arbitration/arb-rules-revised/arb-rules-revised-2010-e.pdf Link
9. ↑ Tristan Wegner (2007) Schadensersatz nach dem UN-Kaufrecht (CISG) (e-Book) Grin-Verlag, München; (online)