USA PATRIOT Act

Präsident George W. Bush unterzeichnet den USA PATRIOT Act im Weißen Haus am 26. Oktober 2001.

Der USA PATRIOT Act (Apronym für Uniting and Strengthening America by Providing Appropriate Tools Required to Intercept and Obstruct Terrorism Act of 2001, dt. etwa: „Gesetz zur Stärkung und Einigung Amerikas durch Bereitstellung geeigneter Instrumente, um Terrorismus aufzuhalten und zu blockieren“, daher außer dem letzten Wort in Großbuchstaben) ist ein amerikanisches Bundesgesetz, das am 25. Oktober 2001 vom Kongress im Zuge des Krieges gegen den Terrorismus verabschiedet wurde. Es war eine direkte Reaktion auf die Terroranschläge am 11. September 2001 und die wenig später erfolgten Milzbrand-Anschläge. Das Gesetz bringt eine Einschränkung der amerikanischen Bürgerrechte in größerem Maße mit sich, aber auch Auswirkungen für USA-Reisende, da die Anforderungen an Pässe erhöht wurden. Bei der Verabschiedung stand der Kongress unter großem Druck. John Ashcroft forderte eine Absegnung des USA PATRIOT Acts im Kongress in drei Tagen und drohte, dass jede Verschleppungstaktik den Terroristen helfen würde. Der Druck auf den Kongress kam aber nicht nur von außen, sondern auch aus dem Kongress selbst: Die Abgeordnete Lynn Woosley (D-Calif.) schrieb, „that Congress would have blood on its hands if there was another terrorist attack while we deliberated.“. Am 26. Oktober 2001 konnte George W. Bush den USA PATRIOT Act unterschreiben – Ashcrofts 3-Tage-Frist wurde eingehalten.

Entwicklung

Am 13. November 2001 erließ Präsident Bush eine sogenannte military order und verschärfte damit den USA PATRIOT Act: Über Terrorverdächtige, die nicht die US-Staatsbürgerschaft besitzen, kann nun eine unbeschränkte Haft ausgesprochen werden.^[1]

Das Gesetz wurde am 24. Oktober 2001 durch das Repräsentantenhaus mit 357 zu 66 Stimmen und am 25. Oktober durch den Senat mit nur einer Gegenstimme (Russell Feingold) angenommen.

Am 26. Januar 2004 erklärte zum ersten Mal ein Bundesrichter Teile des Gesetzes für verfassungswidrig. Das US-Justizministerium behielt sich einen Einspruch vor.

Am 22. Dezember 2005 stimmten US-Senat und Repräsentantenhaus für Teile des Gesetzes, die zum Jahreswechsel hin ausgelaufen wären, einer Verlängerung von nur einem Monat zu, was eine schwere Niederlage für Präsident Bush bedeutete.

Am 2. Februar 2006 wurde im Repräsentantenhaus eine Verlängerung der Frist bis zum 10. März beschlossen. Bis zu diesem Termin wollte das Repräsentantenhaus zusammen mit dem Senat und dem Weißen Haus eine Einigung über das Gesetz finden.

Am 2. März 2006 beschloss der US-Senat mit 89 zu 10 Stimmen eine dauerhafte Verlängerung für 14 der 16 Punkte und eine Vierjahresfrist für zwei Punkte des Gesetzes.^[2] Die Gegenstimmen kamen von den Senatoren Jim Jeffords, Robert Byrd, Russell Feingold, Daniel Akaka, Jeff Bingaman, Tom Harkin, Patrick Leahy, Carl Levin, Patty Murray und Ron Wyden – mit Ausnahme des parteiunabhängigen Jim Jeffords - von Vertretern der Demokraten. Senator Daniel Inouye (Demokraten) enthielt sich der Stimme.^[3]

Der USA PATRIOT Act wurde in einigen Punkten verändert. Nachdem ein Bundesrichter einige Punkte als verfassungswidrig befand, wurde die Praxis des National Security Letter (NSL) dahingehend verändert, dass Unternehmen, die mit diesem Dokument zur Vorlage von Daten gezwungen werden, sich nun juristisch dagegen wehren können. Dies war zuvor nicht möglich, da Betroffenen unter Androhung von Strafe eine Schweigepflicht bzw. Redeverbot (engl. "Gag Order") auferlegt wurde. Auch sind Personen mit einem NSL nun nicht mehr gezwungen, den Namen ihres Anwaltes preiszugeben.^[3] Der Erste, der trotz Redeverbot erfolgreich dagegen klagte, war ISP Betreiber und Internet Aktivist Nicholas Merrill. Mithilfe der American Civil Liberties Union (ACLU) und mehreren Anwälten gelang es ihm nach mehr als sieben Jahren das Redeverbot teilweise, wenn auch unter strengen Auflagen, aufzuheben. So könnte er u.a. für das Erwähnen von bestimmten Details bis zu zehn Jahre Haft erhalten. Seinem Beispiel folgten eine Bücherei in Wisconsin und der Betreiber der Internet-Platform archive.org.^[4]

Am 7. März 2006 wurde der USA PATRIOT Act mit 280 zu 138 Stimmen vom Repräsentantenhaus angenommen. Seitens der Republikaner stimmten 214 Abgeordnete dafür und 13 dagegen. Bei den Demokraten stimmten 66 dafür und 124 dagegen. Ein unabhängiger Abgeordneter stimmte gegen das Gesetz^[5].

Am 9. März 2006 setzte Präsident George W. Bush das geänderte Gesetz mit seiner Unterschrift in Kraft.^[6]

Am 1. März 2010 verlieh Präsident Barack Obama der vorher von Repräsentantenhaus und Senat mit deutlicher Mehrheit beschlossenen Verlängerung spezieller Bestimmungen des USA PATRIOT Acts durch seine Unterschrift Gesetzeskraft.^[7]

Am 26. Mai 2011 wurden vom Kongress die drei Bestimmungen "Roving Wiretaps" (etwa: Richterliche General-Erlaubnis des FBI zum Abhören jeglicher Kommunikationsmittel eines Terror-Verdächtigen), "Access to Business Records and Tangible Things" (dt.: 'Zugriff auf Geschäftsbücher und Sachvermögen') sowie "Lone Wolf" (etwa: elektronische Überwachung durch FISA von allein handelnden Terror-Verdächtigen, auch US-Bürger') für vier Jahre bis zum 1. Juni 2015 verlängert.^[8] Obama unterschrieb das diesbezügliche Gesetz kurz vor Mitternacht mithilfe eines Unterschriftenautomaten, während er sich in Frankreich beim G8-Gipfel in Deauville 2011 aufhielt.^[9][10]

Inhalte des USA PATRIOT Act

Allgemeine Bestimmungen

Der USA PATRIOT Act soll die Ermittlungen der Bundesbehörden im Fall einer terroristischen Bedrohung vereinfachen. Hierzu werden bestimmte, auch die Grundrechte betreffende, Gesetze eingeschränkt und durch folgende Regelungen ergänzt oder ersetzt:

• Menschen ohne US-amerikanische Staatsbürgerschaft, die unter Terrorismusverdacht stehen, dürfen ohne Gerichtsverfahren auf Anweisung vom Attorney General für unbestimmte Zeit festgehalten werden. Eine halbjährliche Kontrolle derartiger Verhaftungen obliegt dem Kongress.
• Das Erfordernis, Richter bei Telefon- oder Internetüberwachung als Kontrollinstanz einzusetzen, wurde weitgehend aufgehoben, dadurch werden die Abhörrechte des FBI deutlich erweitert. Der zuständige Richter muss zwar von einer Überwachung informiert werden, dieser ist jedoch verpflichtet, die entsprechende Abhöraktion zu genehmigen. Telefongesellschaften und Internetprovider müssen ihre Daten offenlegen.
• Hausdurchsuchungen dürfen ohne Wissen der betreffenden Person durchgeführt werden.
• Die Entscheidung, ob eine Vereinigung als terroristisch eingestuft wird, geht an das Justiz- und Außenministerium über.
• Ausländer dürfen wegen der Mitgliedschaft in einer der vom Justiz- und Außenministerium definierten terroristischen Vereinigung abgeschoben werden.
• Das FBI hat das Recht, Einsicht in die finanziellen Daten von Bankkunden zu nehmen, ohne dass Beweise für ein Verbrechen vorliegen.
• Der Auslandsgeheimdienst (CIA), der im Gegensatz zum FBI keiner weitgehenden öffentlichen Kontrolle unterliegt, erhält das Recht, auch im Inland zu ermitteln.

Auswirkungen auf Reisende in die USA

Die USA verlangen mit dem PNR-Buchungscode (Passenger Name Record) persönliche Informationen über jeden Flugpassagier vor dessen Einreise in die USA, die durch den USA PATRIOT Act sichergestellt werden.

Siehe auch

• Ausnahmezustand
• Military Commissions Act, regelt Status sogenannter „feindlicher Kombattanten“

Weblinks

• Gesetzestext (englisch)
• Kritischer Kommentar zum Patriot Act und ähnlichen Gesetzen in anderen Ländern 26. Oktober 2011
• Die Auswirkungen des 11. Septembers 2001 auf die amerikanische und deutsche Gesetzgebung im Blick auf den Datenschutz
• Russell Feingold: A Sham Process and a Rotten Deal: Renewing the Patriot Act Counterpunch , 28. Februar 2006
• Center for Democracy & Technology: President Signs PATRIOT Act Reauthorization Bill Lacking Civil Liberties Protections 17. März 2006

Literatur

• Giorgio Agamben: Ausnahmezustand. Suhrkamp, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-518-12366-1.
• Nancy Chang: Das Ende der Bürgerrechte? Die freiheitsfeindlichen Antiterrorgesetze der USA nach dem 11. September. Schwarzerfreitag, Berlin 2004, ISBN 3-937623-30-2.
• Stephan Büsching: Rechtsstaat und Terrorismus. Untersuchung der sicherheitspolitischen Reaktionen der USA. Deutschlands und Großbritanniens auf den internationalen Terrorismus. Hannover 2009, ISBN 978-3-631-59657-9.

Einzelnachweise

1. ↑ Ausnahmezustand – Dunkelzonen des Rechts in Demokratien, orf.at.
2. ↑ Senate Resoundingly Renews Patriot Act CBS NEWS 2. März 2006
3. ↑ ^{a b} David Stout: U.S. Senate modifying Patriot Act. The New York Times 2. März 2006
4. ↑ Vortrag "The importance of resisting Excessive Government Surveillance" von Nicholas Merrill auf dem Chaos Communication Congress 2010 des Chaos Computer Clubs, siehe auch Aufzeichnung als Video und Audiodatei(VID 4263), 22. Januar 2011
5. ↑ House approves Patriot Act renewal, CNN 7. März 2006
6. ↑ Bill Brubaker: Bush Signs New Version of Patriot Act, Washington Post, 9. März 2006
7. ↑ [1], CSM 1. März 2010
8. ↑ Bekanntgabe Verlängerung Patriot Act bis 2015, 23. Mai 2011
9. ↑ Obama unterschrieb Patriot Act mit Automaten, diepresse.com, 27. Mai 2011
10. ↑ Obama Signs Last-Minute Patriot Act Extension, foxnews.com, 27. Mai 2011