Vollzugslockerung

Vollzugslockerung

Unter einer Lockerung des Vollzuges (kurz Vollzugslockerung oder Lockerung genannt) versteht man im deutschen Strafvollzug gemäß § 11 StVollzG[1] (deutsches Strafvollzugsgesetz), dass der Gefangene

  • außerhalb der Anstalt regelmäßig einer Beschäftigung unter Aufsicht („Außenbeschäftigung“) oder
  • ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten („Freigang“) nachgehen darf

oder

  • für eine bestimmte Tageszeit die Anstalt unter Aufsicht („Ausführung“) oder
  • ohne Aufsicht eines Vollzugsbediensteten („Ausgang“) verlassen darf.

Im weiteren Sinne wird darunter auch verstanden,

  • dass der Gefangene gemäß § 13 und § 15 StVollzG die Anstalt für einen oder mehrere Tage über Nacht verlassen darf („Urlaub aus der Haft“, „Urlaub“).

Lockerungen sollen der Aufrechterhaltung der sozialen Bindungen dienen, dem Erledigen persönlicher Angelegenheiten sowie der Entlassungsvorbereitung. Zumindest anfänglich ist üblicherweise eine Bezugsperson (beispielsweise Angehöriger) notwendig, die die Abholung und die rechtzeitige Rückkehr des Ausgängers gewährleistet. Beanstandungsfrei verlaufene Ausgänge sind die Voraussetzung für die Erteilung von Urlaub aus der Haft.

Der „Urlaub“, allgemein als Hafturlaub bezeichnet, kann bis zu 21 Tagen im Jahr gewährt werden (§ 13). Zusätzlich kann der Gefangene innerhalb von neun Monaten vor der Entlassung zu deren Vorbereitung Sonderurlaub bis zu einer Woche erhalten. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dem Gefangenen aus wichtigem Anlass (beispielsweise schwerwiegende Erkrankung oder Tod eines Angehörigen) Ausgang zu gewähren oder ihn bis zu sieben Tage zu beurlauben. Urlaub aus wichtigem Anlass wird nicht auf den regelmäßigen Urlaub angerechnet.

Lockerungen dürfen mit Zustimmung des Gefangenen angeordnet werden, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Gefangene sich dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder die Lockerungen des Vollzuges zu Straftaten missbrauchen werde. Vollzugslockerungen erhalten nur dafür besonders geeignete Gefangene, bei denen ein Missbrauch nicht zu befürchten ist. Die Entscheidung darüber liegt bei der Anstaltsleitung. Ausschlaggebend sind das in der Haft gezeigte Verhalten, die Persönlichkeit des Gefangenen, die der Verurteilung zugrunde liegenden Delikte und gegebenenfalls die Aufarbeitung der zugrunde liegenden Defizite.

Als ungeeignet gelten insbesondere Gefangene, die

  • sucht- und fluchtgefährdet sind oder
  • in der Vergangenheit eine Lockerung des Vollzuges missbraucht haben oder
  • bis zum voraussichtlichen Entlassungszeitpunkt noch mehr als achtzehn Monate Freiheitsstrafe zu verbüßen haben.

Ebenfalls ausgeschlossen sind Lockerungen für Gefangene, gegen die Untersuchungs-, Auslieferungs- oder Abschiebehaft angeordnet ist.

Je nach Bundesland können abweichende Kriterien und Maßstäbe für die Gewährung oder Ablehnung von Lockerungen ausschlaggebend sein.

Dem Gefangenen können für Lockerungen Weisungen erteilt werden: Beispielsweise für den Aufenthaltsort bzw. die Meidung bestimmter Lokale oder Bezirke, für zu erledigende Angelegenheiten, für den Kontakt mit bestimmten Personen, für die Verwendung von Gegenständen (beispielsweise Führen eines Kraftfahrzeugs) sowie für die Meidung von Suchtmitteln.

Kehrt der Gefangene von einer Lockerung nicht oder verspätet zurück, wird er dafür disziplinarisch belangt. Das Nichtrückkehren aus einer Lockerung ist keine Straftat. Der Vollzug der Strafe ist in diesen Fällen unterbrochen und wird gegebenenfalls nach einer erneuten Inhaftierung fortgesetzt.

Von Gefangenen während Lockerungen begangene Straftaten sind selten. Bekannt werdende schwerwiegende Fälle, insbesondere nach einem Gefängnisausbruch (fachsprachlich: Entweichung), finden jedoch in der Öffentlichkeit große Beachtung und sind häufig Anlass für Kritik an der Praxis der Gewährung von Vollzugslockerungen.

Einzelnachweise

  1. StVollzG: Abkürzung für das Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung, kurz auch (deutsches) Strafvollzugsgesetz genannt

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Поможем написать курсовую

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Justizanstalt — Eingangsbereich der Justizanstalt Wien Josefstadt …   Deutsch Wikipedia

  • Disziplinarmaßnahme (JVA) — Dieser Artikel wurde zur Löschung vorgeschlagen. Falls du Autor des Artikels bist, lies dir bitte durch, was ein Löschantrag bedeutet, und entferne diesen Hinweis nicht. Zur Löschdiskussion Begründung: Vorlage:Löschantragstext/AprilDie Wiedergabe …   Deutsch Wikipedia

  • Entweichung — Ein Gefängnisausbruch (amtliche Bezeichnung: Entweichung von Gefangenen) ist die Flucht eines Gefangenen aus hoheitlicher Verwahrung (militärisch oder zivil), z. B. aus einem Gefängnis oder aus einem Gefangenenlager. Eine Flucht ist selbst oder… …   Deutsch Wikipedia

  • F-Typ-Gefängnis — Als Typ F Gefängnis oder amtlich Geschlossene Typ F Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt (türk. F tipi cezaevi / F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapalı Ceza İnfaz Kurumu) werden im türkischen Strafvollzugsrecht Hochsicherheitsgefängnisse bezeichnet.… …   Deutsch Wikipedia

  • F Tipi Cezaevi — Als Typ F Gefängnis oder amtlich Geschlossene Typ F Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt (türk. F tipi cezaevi / F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapalı Ceza İnfaz Kurumu) werden im türkischen Strafvollzugsrecht Hochsicherheitsgefängnisse bezeichnet.… …   Deutsch Wikipedia

  • F Tipi Cezaevleri — Als Typ F Gefängnis oder amtlich Geschlossene Typ F Hochsicherheitsstrafvollzugsanstalt (türk. F tipi cezaevi / F Tipi Yüksek Güvenlikli Kapalı Ceza İnfaz Kurumu) werden im türkischen Strafvollzugsrecht Hochsicherheitsgefängnisse bezeichnet.… …   Deutsch Wikipedia

  • Freigänger — Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern. Der offene Vollzug ist in Deutschland im Paragraphen 10 Absatz 1 des Strafvollzugsgesetzes geregelt: Ein Gefangener soll… …   Deutsch Wikipedia

  • GeS — Justizvollzugsanstalt Stuttgart Gefängnis ist die früher oft übliche amtliche Bezeichnung für ein Gebäude zur sicheren Unterbringung von Untersuchungsgefangenen oder wegen einer Straftat verurteilten Strafgefangenen. In der Umgangssprache ist… …   Deutsch Wikipedia

  • Gefangenensammelstelle — Justizvollzugsanstalt Stuttgart Gefängnis ist die früher oft übliche amtliche Bezeichnung für ein Gebäude zur sicheren Unterbringung von Untersuchungsgefangenen oder wegen einer Straftat verurteilten Strafgefangenen. In der Umgangssprache ist… …   Deutsch Wikipedia

  • Gefängniswesen — Zellentrakt in Alcatraz U.S. Marshal bei einem Gefangenentransport Unter Strafvollzug im weiteren …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”