- Voting Rights Act
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Präsident Lyndon B. Johnson unterschreibt den Voting Rights Act, 6. August 1965
Präsident Johnson bei einer Ansprache vor dem Kongress vor der Unterzeichnung des Gesetzes, 6. August 1965
Voting Rights ActDer Voting Rights Act of 1965 (deutsch Wahlrechtsgesetz von 1965) ist ein US-amerikanisches Bundesgesetz, das die gleiche Beteiligung von Minderheiten an US-Wahlen, besonders Afroamerikaner, gewährleisten soll.
Im Einzelnen schaffte es Analphabetismus-Tests für potenzielle Wähler ab, verbot Gerrymandering, wenn es Minderheiten benachteiligte, zentralisierte die Wählerregistrierung auf Bundesebene in Gegenden, in denen weniger als 50% der Einwohner registrierte Wähler waren und gab dem US-Justizministerium diverse Kontrollrechte über das Wahlgesetz in Gegenden, in denen Afroamerikaner mehr als 5% der Bevölkerung stellen.
Das Gesetz passierte beide Häuser des Kongresses mit großer Mehrheit, wurde vom damaligen Präsidenten Lyndon B. Johnson am 6. August 1965 unterzeichnet und 1970, 1975, 1982 und 2006 jeweils vom Kongress erneuert.
Inhaltsverzeichnis
Hintergrund
Das Gesetz reagierte auf die Tatsache, dass Analphabetismus-Tests und andere lokale Maßnahmen vor allem in den Südstaaten genutzt wurden, um im Schnitt ärmere und schlechter gebildete Afroamerikaner systematisch von der Wahl auszuschließen. Da die Wahlgesetze in den Vereinigten Staaten generell nicht auf Bundesebene geregelt werden und die oft die Rassentrennung befürwortenden Southern Democrats in den Südstaaten stabile Mehrheiten in den staatlichen Organen besaßen, hatten diese vielfältige Möglichkeiten, die Bestimmungen der Verfassung zu umgehen oder aufzuweichen, die eine Diskriminierung von Afroamerikanern verboten. Die Gleichheit des Wahlrechts sicherzustellen, war eine der Hauptforderungen der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung.
Generell gibt es in den Vereinigten Staaten kein "Recht zu wählen", das Wahlrecht ist juristisch ein vom Bundesstaat vergebenes Privileg. Zusammen mit drei Zusatzartikeln zur Verfassung hat der Voting Rights Act dazu geführt, dass der Oberste Gerichtshof ein grundsätzliches Recht (fundamental right) festgestellt hat, Stimmrecht zu haben. Einschränkungen des Wahlrechts sind damit nicht ausgeschlossen, bedürfen aber einer genauen verfassungsrechtlichen Untersuchung.
Gesetzgebung
Johnson gab das Gesetz dem Kongress am 17. März 1965. Nach einem erfolglosen Filibuster-Versuch im Senat verabschiedete dieser es am 25. Mai des Jahres, das Repräsentantenhaus am 10. Juli. Da US-Gesetze von beiden Kammern des Kongresses wortgleich verabschiedet werden müssen und in beiden Kammern verschiedene Änderungsanträge durchgebracht wurden, ging das Gesetz an den Vermittlungsausschuss, der eine Konsensversion erarbeitete. Das Repräsentantenhaus verabschiedete das Gesetz am 3. August 1965, der Senat am 4. August und der US-Präsident unterzeichnete es am 6. August.
Abstimmungen
Ursprungsentwurf:
Senat: 77–19
- Demokraten: 47–17
- Republikaner: 30–2
House: 333–85
- Demokraten: 221–61
- Republikaner: 112–24
Konsensversion:
Senat: 79–18
- Demokraten: 49–17
- Republikaner: 30–1
House: 328–74
- Demokraten: 217–54
- Republikaner: 111–20
Erneuerung
Der Kongress verabschiedete den Voting Rights Act nur befristet, so dass er ihn 1970, 1975 und 1982 erneuern musste. 1982 und 2006 verlängerte er ihn jeweils für weitere 25 Jahre.[1]
Freigabe
Laut Paragraph 5 des Gesetzes muss das United States Department of Justice jeden Versuch, Wahlrechte in gekennzeichneten Gegenden (covered jurisdictions) zu ändern, freigeben (preclear). Dabei muss die Organisation, die das Wahlrecht ändern will, beweisen, dass diese Änderung nicht zum Ziel hat, Minderheiten vom Wählen auszuschließen.
Gegenden, die eine Freigabe benötigen
- Alabama
- Alaska
- Arizona
- Georgia
- Louisiana
- Mississippi
- South Carolina
- Texas
- Virginia, außer Fairfax, Frederick County und Shenandoah County
Einzelne Countys in Kalifornien, Florida, New York, North Carolina sowie South Dakota und einige Städte in Michigan und New Hampshire.
Weblinks
Wikisource: Voting Rights Act of 1965 – Quellen und Volltexte (Englisch)- Transcript of Voting Rights Act (1965) (Voting Rights Act von 1965 im Wortlaut bei ourdocuments.gov)
- Introduction To Federal Voting Rights Laws: The Voting Rights Act of 1965 (Justizministerium der Vereinigten Staaten – Civil Rights Division)
Einzelnachweise
- ↑ msnbc.com: Bush signs Voting Rights Act extension, 27. Juli 2006 (abgerufen am 27. Januar 2010)
Kategorien:- Rechtsquelle (Vereinigte Staaten)
- Geschichte der Vereinigten Staaten (1964–1980)
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