- Bill of Rights (Vereinigte Staaten)
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Die Bill of Rights der Vereinigten Staaten
Die Bill of Rights sind die ersten zehn Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten. Sie gewähren den Einwohnern im Rahmen einer freien und demokratischen Gesellschaft - auf der Basis von Werten der Aufklärung - bestimmte unveräußerliche Grundrechte. Die Bill of Rights wurde vom amerikanischen Kongress am 25. September 1789 beschlossen und von 11 Bundesstaaten ratifiziert. Dieser Vorgang war am 15. Dezember 1791 abgeschlossen.
Die Besonderheit der Bill of Rights liegt vor allem im Grundsatz der Verfassungsgerichtsbarkeit, das heißt die Rechte sind für jeden Bürger am Obersten Gerichtshof einklagbar, auch gegenüber staatlichen Gesetzen, die nicht verfassungskonform sind.
Liste der Zusatzartikel der Bill of Rights
Nummer Jahr Zusammenfassung 1. 1791 Trennung von Staat und Kirche, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und Recht auf Petitionen 2. " Recht der Bundesstaaten auf eigene, lokale Milizen[1] und Recht des Volkes zum Besitz und Tragen von Waffen 3. " In Friedenszeiten keine Einquartierung von Soldaten in Privatgebäude ohne die Zustimmung der Besitzer bzw. in Kriegszeiten nur in Übereinstimmung mit dem Gesetz 4. " Schutz von Person, Wohnung, Papieren und Eigentum vor willkürlicher Durchsuchung, Festnahme und Beschlagnahmung; Vorgaben zur Durchsuchung und Beschlagnahmung sowie Festnahme 5. " In Strafverfahren Anklage durch große Geschworenengerichte (Ausnahme: Angehörige der Streitkräfte und Nationalgarde); Kein erneuter Prozess nach Freispruch oder rechtmäßiger Verurteilung in Bezug auf ein und dieselbe Straftat sowie Verbot mehrmaliger Bestrafung für ein und dasselbe Verbrechen; Aussageverweigerungsrecht; Kein Entzug von Leben, Freiheit oder Eigentum ohne vorheriges ordentliches Gerichtsverfahren nach Recht und Gesetz durch die Vereinigten Staaten von Amerika; Keine Enteignung ohne Kompensation 6. " Recht auf einen zügigen und öffentlichen Prozess vor einem Geschworenengericht in Strafprozessen; Recht auf Informierung über Art und Gründe der Klage; Recht der/des Angeklagten auf Gegenüberstellung mit den sie/ihn belastenden Zeugen; Recht auf Hinzuziehung von Entlastungszeugen; Recht auf einen Anwalt 7. " Recht auf Geschworenengericht in Zivilprozessen; Verbot für Bundesgerichte/Gerichte der US-Bundesstaaten von Geschworenengerichte befundene Sachverhalte zu einem späteren Zeitpunkt nochmals zu prüfen[2][3] 8. " Verbot überhöhter Kautionen und Geldstrafen sowie besonders grausamer und ungewöhnlicher Strafen 9. " Keine Versagung oder Einschränkung von in der Verfassung nicht aufgezählten Rechten des Volkes 10. " Alle Macht, die per Verfassung nicht der Bundesregierung gegeben bzw. den Bundesstaaten entzogen ist, liegt entweder bei den Bundesstaaten oder bei den Bürgern. Weblinks
Commons: United States Bill of Rights – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien- Informationen und Text der Bill of Rights (mit Präambel) bei der National Archives and Records Administration (englisch)
- Die Verfassungszusätze in deutscher Übersetzung bei www.verfassungen.net
Einzelnachweise
- ↑ Revolutionary War and Beyond: The First Ten Amendments or The Bill of Rights Abgerufen am 29. Juli 2011
- ↑ Revolutionary War and Beyond: The 7th Amendment Abgerufen am 9. August 2011
- ↑ Ayres, Ian (1991): Pregnant with Embarrassments: An Incomplete Theory of the Seventh Amendment S. 387 Abgerufen am 29. Juli 2011
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