Budweiser-Streit

Bud und Budweiser im Regal

Als Budweiser-Streit wurde eine der langwierigsten und umfassendsten interkontinentalen Markenstreitigkeiten bekannt. Zwei jeweils weltweit exportierende Brauereien, zum einen die Budějovický Budvar-Brauerei aus dem tschechischen Budweis und zum anderen die Anheuser-Busch-Gruppe aus den USA, vertreten jeweils die Auffassung, das dringendere Recht an dem Markennamen Budweiser zu halten.

Ausgangslage

Budweiser Budvar

Amerikanisches Budweiser

Die Marke wurde in den USA bereits 1867 – allerdings nicht wörtlich als „Budweiser“ – eingetragen und 1883 von Anheuser-Busch erworben, unter deren Regie das Bier schon zuvor produziert wurde. Sukzessive strebt Anheuser-Busch seit Anfang des 20. Jahrhunderts den weltweiten Erwerb der Markenrechte an. Wie Anheuser-Busch argumentiert auch die 1895 gegründete böhmische Budweiser-Brauerei mit dem älteren Namensrecht.

Die Klärung, wer die älteren Rechte an der Marke hält, beschäftigt seit Jahrzehnten etliche Gerichte auf der ganzen Welt und erfolgt in teils sehr mühevollen Einzelschritten. Bisher entschied die tschechische Brauerei die Mehrzahl dieser Verfahren für sich.

In Budweis besteht man zusätzlich auf der Anerkennung der Marke als regionaler EU-Herkunftsbezeichnung, um sich so zumindest im europäischen Markt zusätzlich abzusichern. Nach dem GATT/TRIPS-Abkommen der WTO (von 150 Ländern ratifiziert) sollten eigentlich die geographischen Namen Budweiser und Budějovický geschützt sein. Ähnliche Versuche für einen Schutz der Bezeichnungen Pils, Pilsner bzw. Pilsener scheiterten seit langem regelmäßig, allerdings sind die Aussichten für den Begriff Budweiser größer, da es sich, anders als bei „Pilsner“, nicht um eine Biersorte mit spezieller Brauart handelt.

Bisherige Entwicklung

1917 wurde vereinbart, dass Anheuser-Busch den Namen Budweiser ausschließlich in Nordamerika verwenden dürfe, sich im Gegenzug jedoch dazu verpflichtete, den Hopfen zum Brauen hierfür aus dem böhmischen Budweis zu beziehen. Anheuser-Busch benutzte den Namen daraufhin – ohne dass jedoch eine einzige Hopfendolde Budweis in Richtung Missouri verließ. Die Budweiser zogen schließlich vor Gericht. Anheuser-Busch verteidigte sich in Den Haag mit dem Argument, Budweiser-Bier bereits seit 1876 zu brauen, während die Brauerei Budvar erst 1895 gegründet worden sei. Die Brauerei Budvar ihrerseits konterte, dass ihr Name auf die 1265 gegründete Stadt Budweis zurückgeht, die diesen seit dem 14. Jahrhundert trägt, also seit einer Zeit, die 200 Jahre vor der Entdeckung Amerikas durch Christoph Kolumbus liegt.

In diesem jahrzehntelangen Namensstreit hat es niemals einen wirklichen Sieger gegeben. Entsprechend den EU-Vereinbarungen können Ortsnamen nur durch am Ort befindliche Hersteller als Warenzeichen registriert werden, daher sind die Tschechen die legalen Inhaber der Marke „Budweiser“ oder „Budějovický“. Die Amerikaner wollten nun mit der Kurzform Bud auf den europäischen Markt. Hiergegen legte jedoch die Bitburger Brauerei Einspruch ein, der Bud zu nahe an Bit, der Kurzform ihres Bieres, lag, und das ebenfalls als Warenzeichen eingetragen ist. Am 19. Oktober 2006 wies das Europäische Gericht erster Instanz die Klage mit der Begründung ab, dass keine Verwechslungsgefahr bezüglich der Kurznamen bestehe.^[1]

Aktueller Stand

Nach einer Pressemitteilung auf der amerikanischen Website von Budweiser Budvar wurde 2007 vereinbart, dass Anheuser-Busch auf dem amerikanischen Markt das tschechische Bier gegen eine noch nicht festgelegte Lizenzgebühr unter dem Namen Czechvar vertreiben darf.^[2] Damit legt sich der jahrzehntelange Rechtsstreit zumindest in den USA und Kanada.

Im März 2009 wurde Anheuser-Buschs Einspruch gegen die Entscheidung des EU-Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) abgelehnt, die Marke Budweiser nicht EU-weit für Anheuser-Busch einzutragen. Das Gericht wies darauf hin, dass Budějovický Budvar belegt habe, dass man diese Marke bereits mindestens fünf Jahre vor Anheuser-Buschs Antrag auf Eintragung einer EU-weiten Marke genutzt hat. Die Entscheidung betrifft auch nichtalkoholische Malzgetränke (z.B. nichtalkoholisches Bier).^[3] Am 29. Juli 2010 verlor Anheuser-Busch auch den letztinstanzlichen Einspruch gegen diese Entscheidung. Dies bedeutet, dass Anheuser-Busch den Namen Budweiser nicht als EU-weite Handelsmarke für Bier nutzen darf. Speziell in Deutschland und Österreich ist es ausschließlich Budějovický Budvar erlaubt, die Marke Budweiser zu nutzen.^[4]

Anders verhält es sich hingegen im Vereinigten Königreich. Dort sind sowohl Anheuser-Busch als auch Budějovický Budvar als Inhaber der Marke "Budweiser" eingetragen. Dies liegt an einer Besonderheit des britischen Markenrechts, dass zwei Verwender eine Marke oder zwei sich zum Verwechseln ähnliche Marken im Falle redlicher gleichzeitiger Benutzung („honest concurrent use“) oder bei Vorliegen sonstiger besonderer Umstände eintragen lassen können. Der Europäische Gerichtshof hat am 22. September 2011 entschieden,^[5] dass diese Regelung nicht gegen Unionsrecht verstößt. Beide Hersteller vertreiben seit über 30 Jahren im Vereinigten Königreich Biere unter der Bezeichnung "Budweiser", welche sich hinsichtlich des Geschmacks, des Erscheinungsbildes und des Preises so deutlich unterscheiden, dass die britischen Verbraucher beide Biere als jeweils eigenständige Marken wahrnehmen.

Derzeit (Stand 2010) wird das tschechische Budweiser weltweit als Budweiser, Budvar, Budějovický Budvar oder Budweiser Budvar und nur in den USA und Kanada als Czechvar vertrieben, während das von Anheuser-Busch in Europa größtenteils als Anheuser-Busch Bud angeboten wird. Nennenswerte Ausnahmen sind Großbritannien und Irland, wo Anheuser-Busch die Marke Budweiser nutzt und das tschechische Bier die Handelsbezeichnung Budějovický Budvar – häufig auf Budvar abgekürzt – trägt.

Quellen

1. ↑ Celex-Dokumentnummer 62004A0350
2. ↑ Historische Allianz: Anheuser-Busch darf Budvar vertreiben (en)
3. ↑ Gericht Erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften | Pressemitteilung Nr. 25/09 | Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-191/07 Anheuser-Busch, Inc. / HABM | 25. März 2009
4. ↑ Gerichtshof der Europäischen Union | Pressemitteilung Nr. 77/10 | Urteil in der Rechtssache C-214/09 P Anheuser-Busch Inc. / HABM und Budějovický Budvar, národni podnik | 29. März 2010
5. ↑ Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 22. September 2011 in der Rechtssache C‑482/09 Budějovický Budvar, národní podnik gegen Anheuser-Busch Inc.