Günter Deckert

Günter Deckert (* 9. Januar 1940 in Heidelberg^[1]) ist ein rechtsextremer Politiker. Er zählt zu der Gruppe der Geschichtsrevisionisten, die den Holocaust leugnen.

Beruflicher Werdegang

Nach dem Abitur am Gymnasium in Weinheim im März 1960 studierte Günter Deckert Anglistik und Romanistik an den Universitäten Heidelberg, Kiel und Montpellier. Danach war er Studienreferendar am Heidelberger Bunsen-Gymnasium. Bereits 1972 wurde er zum Oberstudienrat befördert. Von 1968 bis 1982 war Deckert Lehrer für Englisch und Französisch am Mannheimer Tulla-Gymnasium. Im Anschluss unterrichtete er im Gymnasialzug der Internationalen Gesamtschule Heidelberg sowie am Carl-Benz-Gymnasium in Ladenburg, bis er 1988 im Rahmen des dritten Disziplinarverfahrens aus dem Schuldienst des Landes Baden-Württemberg unter Verlust seines Pensionsanspruches entlassen wurde.

Politische Karriere

1962 trat Günter Deckert der FDP-Jugend Deutsche Jungdemokraten bei. Als diese 1964 jedoch die Oder-Neiße-Grenze anerkannte, verließ er diese Gruppe und trat bereits 1966 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. Ab 1968 war er Kreisvorsitzender Mannheim-Land. Als Gründungsmitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN) wurde er 1972 deren Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Im gleichen Jahr war er NPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis Sinsheim.

1975 wurde er auf Vorschlag der JN zum stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden gewählt; Aufgabenbereich Öffentlichkeitsarbeit/Propaganda. Seit 1976 war er NPD-Gemeinderatsmitglied in Weinheim, 1976 war er hier auch Landtagskandidat. Von 1978 bis 1982 war er NPD-Vorsitzender für den Rhein-Neckar-Kreis.

1979 wurde er Mitglied des Komitees „Für die Wiedereinführung der Todesstrafe“. Von 1981 bis 1991 war er Organisator des „Kurpfälzer Treffens“. 1981 verfasste er die Broschüre Ausländer-Stop - Handbuch gegen Überfremdung, verlegt im gleichgesinnten Verlag Arndt in Kiel.

1982 trat Deckert offiziell aus der NPD aus, um die drohende Entlassung aus dem Schuldienst zu vermeiden. Er gründete daraufhin die „Deutsche Liste“, für die er 1984 in den Gemeinderat von Weinheim einzog.

Er verfasste 1987 die Broschüre Asyl - gestern, heute, morgen. Im Jahr 1988 wurde er nach drei Dienstverfahren aufgrund seiner rechtsextremistischen Aktivitäten endgültig aus dem Schuldienst entlassen.

1989 war er NPD-Spitzenkandidat bei der Kreistagswahl im Rhein-Neckar-Kreis und wurde im Wahlbezirk Weinheim in den Kreistag gewählt, dem er bis 1999 angehörte. Am 18. Januar 1991 trat er wieder in die NPD ein und wurde zum Kreisvorsitzenden des Rhein-Neckar-Kreises gewählt. Im Juni 1991 wurde er mit rund 73 Prozent zum NPD-Vorsitzenden gewählt.

Am 10. November 1991 führte er in Weinheim eine „Revisionisten“-Tagung mit Fred Leuchter zum Thema „Auschwitz“ (Leuchter-Report) durch, in welcher er als Übersetzer und Leiter fungierte.

Am 13. November 1992 wurde er wegen Volksverhetzung, Aufstachelung zum Rassenhass, Verleumdung und Beleidigung der Opfer des Holocaust zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 10.000 DM Geldstrafe („Auschwitzlüge“) vom Landgericht Mannheim verurteilt. Sowohl Deckert wie auch die Staatsanwaltschaft legten gegen das Urteil Revision ein.

1994 war Deckert NPD-Spitzenkandidat bei der Wahl zu Europäischen Parlament. Im gleichen Jahr kandidierte er für das Bürgermeisteramt in Schopfheim.

Am 15. März 1994 hob der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 13. November 1992 auf, da er zu dem Ergebnis gelangte, dass das Landgericht den Sachverhalt unzureichend gewürdigt hatte.^[2] Insbesondere sei der Anklagevorwurf der Volksverhetzung, so das Gericht, nicht ausreichend bewiesen worden. Zugleich betonte der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung, wonach der Massenmord an Juden, begangen in Gaskammern von Konzentrationslagern des Dritten Reiches, als geschichtliche Tatsache offenkundig ist und eine Beweiserhebung daher überflüssig sei.

Seither wurde Deckert wiederholt wegen Volksverhetzung und anderer Delikte verurteilt. Bei der Rückkehr aus dem Urlaub wurde er am 8. November 1995 auf dem Frankfurter Flughafen verhaftet und war bis 2000 in Mannheim, Stuttgart und Bruchsal inhaftiert.

Am 8. August 2001 gab die neu gegründete Bürgerinitiative Ausländerstopp bekannt, dass Deckert für sie als Kandidat für das Amt des Nürnberger Oberbürgermeisters antreten werde. Nach den Erkenntnissen lokaler Zeitungen verbarg sich hinter dieser Wählergruppe die lokale NPD.

2005 war Deckert Landesvorsitzender der NPD Baden-Württemberg. Er war zunächst Erstplatzierter auf der Landesliste zur anstehenden Bundestagswahl 2005. Seine Kandidatur wurde aber neben der fünf weiterer Personen (darunter Jürgen Schützinger) zurückgezogen, um die Zulassung der Landesliste zu erreichen. Erstplatzierter war nun das DVU-Mitglied Sven Eggers.

Deckert wurde durch eine Bundesvorstandssitzung der NPD am 1. und 2. Oktober 2005 seiner Ämter enthoben. Als Begründung wurde ein „nichtdemokratischer Führungsstil“ angegeben.

Mittlerweile ist Deckert aus der NPD ausgeschlossen worden, da er „den Parteifrieden stören“ und „das erforderliche Mindestmaß an innerparteilicher Geschlossenheit“ gefährden würde. Das Bundesschiedsgericht der NPD hat Anfang März 2007 den Parteiausschluss bestätigt.^[3]

Günter Deckert ist Gründungsmitglied der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft (DESG).

Das „Deckert-Urteil“

Eines der aufsehenerregendsten Urteile, ergangen wegen Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass, war das sog. „Deckert-Urteil“ des Mannheimer Landgerichts aus dem Jahr 1994 ^[4]. In diesem Urteil schrieb die große Strafkammer (Berichterstatter war der Richter am Landgericht Dr. Rainer Orlet) über den Angeklagten, er sei eine „charakterstarke, verantwortungsbewußte Persönlichkeit mit klaren Grundsätzen. (...)“ In der Urteilsbegründung heißt es weiter: „... seine politische Überzeugung, die ihm Herzenssache ist, verficht er mit großem Engagement und erheblichem Aufwand an Zeit und Energie.“ Das Urteil wurde später vom Bundesgerichtshof im Strafausspruch wegen der fehlerhaft zu milden Strafzumessung aufgehoben.^[5]

Weblinks

• Literatur von und über Günter Deckert im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
• Artikel über „Günter Deckert“ im Lexikon Rechtsextremismus von Netz gegen Nazis
• Spiegel-online v. 30. April 2001

Belege

1. ↑ http://www.bundeswahlleiter.de/europawahl2004/downloads/sonderheft_wahlbewerber.pdf Der Bundeswahlleiter: Die Wahlbewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament aus der Bundesrepublik Deutschland 2004 S. 81 (PDF)
2. ↑ vgl. BGH, NJW 1995, 340
3. ↑ Quelle: Pressemitteilung der NPD vom 11. März 2007
4. ↑ NJW 1994, 2494 ff.
5. ↑ vgl. BGH, NJW 1995, 340

Parteivorsitzende der NPD

Friedrich Thielen (1964–67) | Wilhelm Gutmann (komm. 1967) | Adolf von Thadden (1967–71) | Martin Mußgnug (1971–90) | Walter Bachmann (komm. 1990/91) | Günter Deckert (1991–96) | Udo Voigt (1996–2011) | Holger Apfel (seit 2011)