CDU/CSU-Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts

Die Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts „Ja zur Integration, Nein zur doppelten Staatsangehörigkeit“ war eine umstrittene Kampagne von CDU und CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft.

Ablauf

In den Jahren 1998/99 organisierten CDU/CSU eine Unterschriftenaktion gegen die von der damals regierenden rot-grünen Bundesregierung geplante Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts. In dieser Unterschriftensammlung wurden die Bürger aufgefordert, für verstärkte Integrationsbemühungen und gegen die doppelte Staatsangehörigkeit für Migranten zu unterschreiben („Ja zu Integration – Nein zu doppelter Staatsangehörigkeit“). Ziel der vorgesehenen Änderung des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts war die Ergänzung des Abstammungsrechts durch Elemente des ius soli unter Hinnahme der Doppelten Staatsangehörigkeit der Betroffenen. Initiiert wurde die Kampagne von Wolfgang Schäuble und Edmund Stoiber.

Vor allem im hessischen Landtagswahlkampf Anfang 1999 wurden an Informationsständen der CDU Unterschriftenlisten ausgelegt. In zahlreichen Städten kam es während der Kampagne zu Protestaktionen und teilweise zu gewalttätigen Tumulten, die den Einsatz der Polizei erforderlich machten.^[1] Zahlreiche Initiativen starteten eigene Unterschriftenaktionen gegen die Aktion der Union und plädierten für die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft. Neben SPD, Grünen und FDP kritisierten auch Mitglieder der eigenen Partei die Aktion als populistisch und unverantwortlich.^[2] Die NPD führte ebenfalls eine Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit durch, die im Gegensatz zu dem Text der CDU keine Forderung nach verbesserter Integration enthielt. Kritiker warfen der Union vor, rassistische Ressentiments zu schüren und für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Insgesamt erhielt die Union durch die Aktion bundesweit 5 Millionen Unterschriften.^[3]

Mit der Unterschriftenaktion konnte Roland Koch die Stimmung im Wahlkampf polarisieren.^[4] Ihm gelang der Wahlsieg über die von Hans Eichel geführte SPD in Hessen. Da dadurch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat verloren ging, wurde nach langen Verhandlungen ein abgeschwächter Reformvorschlag beschlossen.

Hintergrund

In Deutschland lebten 1999 etwa 7,3 Millionen Ausländer^[5], darunter als größte Gruppe etwa 2,5 Millionen Türken^[6]. Der Gesetzentwurf der rot-grünen Bundesregierung strebte ausdrücklich eine Erhöhung der Einbürgerungsquote an.^[7] Nach Meinungsumfragen lag der Anteil der türkischstämmigen Wähler von SPD und Grünen bei 80 Prozent gegenüber 20 Prozent für CDU und FDP.^[8]

Literatur

• Jochen Bauman, Andreas Dietl, Wolfgang Wippermann: Blut oder Boden. Doppel-Pass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis. Elefanten Press, Berlin 1999, ISBN 3-88520-750-8.
• Irene Götz (Hrsg.): Zündstoff doppelte Staatsbürgerschaft. Zur Veralltäglichung des Nationalen. Schriftenreihe Berliner Blätter. Ethnographische und Ethnologische Beiträge. 21/2000. LIT, Münster 2000, ISBN 3-8258-5070-6 (formal falsche ISBN).
• Andreas Klärner: Aufstand der Ressentiments. Einwanderungsdiskurs, völkischer Nationalismus und die Kampagne der CDU/CSU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. PapyRossa, Köln 2000, ISBN 3-89438-211-2.
• Hajo Schumacher: Roland Koch – Verehrt und Verachtet. Fischer, Frankfurt am Main 2004, ISBN 3-596-16153-3.

Einzelnachweise

1. ↑ Netzeitung: Zehntausenden Türken droht Abschiebung
2. ↑ Rhein-Zeitung: Union im Kreuzfeuer der Kritik
3. ↑ FU-Berlin: „Weil ick dafür bin, daß keine doppelten Staatsbürgerschaften existieren.“
4. ↑ Focus: Roland Koch lässt grüßen
5. ↑ Statistisches Bundesamt
6. ↑ [1]
7. ↑ MdB Gert Weisskirchen (SPD): Informationen zur Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts, 18. Januar 1999.
8. ↑ Abgeleitet aus Andreas M. Wüst: Das Wahlverhalten eingebürgerter Personen in Deutschland, Aus Politik und Zeitgeschichte (B 52/2003), Bundeszentrale für politische Bildung, 22. Dezember 2003.

Weblinks

• Bundeszentrale für Politische Bildung: Reform des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts umstritten
• rbb-Kontraste: Sprengstoff für die Demokratie? Die Parteien und der Volksentscheid