- Christlich-Soziale Union in Bayern
-
Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. Parteivorsitzender Horst Seehofer Generalsekretär Alexander Dobrindt Stellvertretende Vorsitzende Beate Merk
Peter Ramsauer
Christian Schmidt
Barbara StammHauptgeschäftsführer Bernhard Schwab Landesschatzmeister Thomas Bauer
Ulrike ScharfEhrenvorsitzende Edmund Stoiber
Theo WaigelGründung 13. Oktober 1945
(gesamtbayerische
Gründungsversammlung)Gründungsort München und Würzburg Hauptsitz „Franz-Josef-Strauß-Haus“
Nymphenburger Str. 64
80335 MünchenFarbe(n) blau (symbolisiert den Himmel)
grün (symbolisiert das Land)
schwarz (als gemeinsame Unionsfarbe)[2]Bundestagsmandate 45 von 622 (7,2 %)[3] Staatliche Zuschüsse 9.607.367,14 Euro (2010)[4]
(Stand 21. Januar 2011)Mitgliederzahl 153.890 (Stand: Ende Dezember 2010)[1] Mindestalter 16 Jahre Frauenanteil 18,8 Prozent Internationale Verbindungen Christlich Demokratische Internationale (CDI) und
Internationale Demokratische Union (IDU)Europapartei Europäische Volkspartei (EVP) EP-Fraktion Europäische Volkspartei (EVP) Website www.csu.de Die Christlich-Soziale Union in Bayern e. V. (CSU) ist eine 1945 gegründete deutsche politische Partei in Bayern, die nur dort zu Wahlen antritt. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, eine Fraktionsgemeinschaft (CDU/CSU-Bundestagsfraktion), die gemeinsam mit der FDP-Fraktion derzeit die aktuelle Bundesregierung trägt. In Bayern stellt die CSU mit Horst Seehofer den Ministerpräsidenten und koaliert seit 2008 mit der FDP.
Die CSU versteht sich als christlich-konservative Partei. Im Dezember 2010 hatte die CSU etwa 154.000 Mitglieder,[1] der Anteil der Frauen daran betrug rund 20 Prozent. Die CSU ist damit die drittgrößte deutsche Partei.
Inhaltliches Profil
Programmatische Grundsätze
Die CSU setzt bedingt die Tradition der Bayerischen Volkspartei (BVP) fort. Zwar hatte sich diese 1918 aus Protest gegen die zentralistische Reichsfinanzreform Matthias Erzbergers vom reichsweiten Zentrum abgespalten und betonte von nun an die bayerischen Sonderinteressen, jedoch finden sich ihre stark rechtskonservativen und restaurativen Positionen in der CSU nur noch sehr vereinzelt wieder. Ein weiterer bedeutender Unterschied ist, dass sich die CSU von Anfang an auch als Partei für protestantische Christen verstand, während die BVP eine ausschließlich katholische Partei war, die zudem jede sozialistische Vorstellung radikal ablehnte, wohingegen in der CSU in ihren Anfangsjahren durchaus Tendenzen zu sozialistischen Forderungen (Verstaatlichungen, Bodenreform) vorhanden waren.
Drei Grundwerte sind in allen Grundsatzprogrammen zu finden: die konservative Grundhaltung, die christliche Ausrichtung und die Betonung des Föderalismus. In der Innenpolitik setzt die CSU auf einen starken Staat, der Recht und Freiheit der Bürger zu schützen hat. Gesellschaftlichen Liberalisierungen wie der Reform des Staatsbürgerrechts steht die CSU grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sozial- und wirtschaftspolitische Positionen sind geprägt von sozial verträglichen Regelungen. Programmatische Unterschiede zur CDU liegen hauptsächlich darin, dass die CSU in der Innen-, Rechts- und Gesellschaftspolitik konservativer und in der Wirtschafts- und Sozialpolitik sozialer ist.
Das 1993 verabschiedete Grundsatzprogramm mit dem Titel „In Freiheit dem Gemeinwohl verpflichtet“ wurde auf einem Parteitag im September 2007 durch das Grundsatzprogramm „Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten“ unter der Federführung Alois Glücks ersetzt. Gesellschaftliches Leitbild darin ist die „solidarische Leistungsgesellschaft“, als Modell, das Eigenverantwortung der Bürger und Solidarität der Gesellschaft miteinander verbindet: „Neben guten Startbedingungen für alle will die CSU Hilfe zur Selbsthilfe leisten und die Verantwortungsgemeinschaft aller Bürger füreinander und für das Gemeinwohl stärken.“[5] Das neue Programm betont die christliche, soziale, konservative und liberale Ausrichtung der Partei, modernisiert unter anderem das Familienbild und setzt einen neuen Schwerpunkt in der Umweltpolitik. Im außenpolitischen Teil des Programms setzt die CSU auf die weitere Einigung Europas - ohne die Türkei - als Wertegemeinschaft, bekennt sich zur transatlantischen Partnerschaft und fordert gute, aber selbstbewusste Beziehungen zu Russland.
Gegenwärtige inhaltliche Positionen
Bundespolitik
Auf Bundesebene ist die CSU Mitglied der Koalition aus CDU, CSU und FDP und trägt die Positionen, die im Koalitionsvertrag ausgehandelt wurden, mit.
Gesellschafts- und Sozialpolitik
Ehe und Familie werden als Fundament der Gesellschaft und natürliche Lebensform angesehen. Deshalb spricht sich die CSU für die Beibehaltung ihres verfassungsrechtlichen Schutzes aus.
Der Aufwertung anderer Familienmodelle und Lebensformen (Alleinerziehende, Stieffamilien und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft) steht die CSU in ihrem familienpolitischen Teil des Grundsatzprogramms 2007 nicht länger ablehnend gegenüber.[6] Als Konzept, Familie und Erwerbstätigkeit miteinander zu vereinbaren, setzt die CSU auf die Wahlfreiheit, nach der Frauen und Männer frei entscheiden sollen, ob sie sich ausschließlich der Arbeit in der Familie oder im Beruf widmen oder beides verbinden wollen.
Das christliche Menschenbild verpflichte den Staat, das Recht auf Leben – sowohl von geborenen Menschen, als auch Behinderter und ungeborener Kinder – zu schützen; Schwangerschaftsabbruch wird prinzipiell abgelehnt, jedoch in „schweren Not- oder Konfliktlagen“ straffrei zugebilligt.
Sozialpolitik solle sich grundsätzlich nach den Prinzipien der Gerechtigkeit und Humanität gestalten. Angesichts der derzeitigen Probleme der Sozialsysteme will die CSU aber in strukturellen Reformen der sozialen Sicherungssysteme verstärkt auf die Eigenverantwortung des Einzelnen setzen, „sachfremde Aufgaben“ der Sozialsysteme zurückfahren und Missbrauch der Sozialversicherungen hart bestrafen. Dadurch soll die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsmodell im Zeitalter der Globalisierung gesichert werden.
Bildung und Forschung
Die CSU setzt auf das dreigliedrige Schulsystem und rechtfertigt es im Disput um die Gesamtschulen mit den guten Ergebnissen Bayerns in der PISA-Studie. Durch die Verkürzung der gymnasialen Schulausbildung um ein Jahr konnten Einsparungen im Bildungssystem umgesetzt werden. Nach der durch Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider entwickelten Strategie „Kein Abschluss ohne Anschluss“ soll in den nächsten Jahren auch in Bayern ein berufliches Gymnasium nach dem Vorbild benachbarter Bundesländer eingerichtet werden, das nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung den Hochschulzugang erleichtern soll und die Hauptschule zu einer stärker berufsvorbereitenden Schule ausgebaut werden.
Das zum Schuljahr 2004/2005 neu eingeführte achtjährige Gymnasium trifft auf Widerstand in der Bevölkerung, ebenso wie die Reform der Hochschulbildung. An bayerischen Hochschulen werden seit dem Sommersemester 2007 bereits für ein Erststudium Studienbeiträge fällig. Die Universitäten sollen durch die Beiträge gepaart mit einem neuen Hochschulrecht und der Einführung der Abschlüsse Bachelor und Master flexibler und leistungsstärker werden. Gleichzeitig wurden die finanziellen Mittel für die Ingenieurausbildung an Fachhochschulen nach der Landtagswahl 2003 spürbar gekürzt. Besonderes Augenmerk richtet die CSU auf die Förderung des Technologie-Standortes Bayern (High-Tech-Offensive Bayern).
Europapolitik
Die Europapolitik der CSU steht in einer ähnlichen Tradition wie bei der europafreundlichen Schwesterpartei CDU. Schon im Grundsatzprogramm von 1946 sprach die CSU von einer „europäischen Konföderation zur Wahrung und Weiterführung der christlich-abendländischen Kultur“.[7] 1957 sprach sich die CSU für die Vereinigten Staaten von Europa aus.[8] 1976 forderte die CSU noch einen Europäischen Bundesstaat.[9] Allgemeiner fällt die europapolitische Positionierung im letzten Grundsatzprogramm aus: „der Einsatz für die EU unter Wahrung von Transparenz der Entscheidungen, Effizienz in der Zusammenarbeit der Institutionen sowie Demokratisierung der Entscheidungsverfahren“.[10] Konstanten der Europapolitik der CSU sind neben der Betonung des christlichen Erbes, die Forderung nach einem Europa der Regionen und die Stärkung des Subsidiaritätsprinzips. Einen offenen Konflikt brachte Edmund Stoibers Abkehr vom Bundesstaatsprinzip, der damit in Widerspruch zum damaligen Bundesfinanzminister Theo Waigel trat. Der von Stoiber propagierte „realistische Europakurs“[11] setzt sich noch heute in einer kontinuierlichen Europakritik fort, die auch gegen die eigene Schwesterpartei gerichtet ist.[12] In der Literatur wird diskutiert, ob diese Positionierungen vornehmlich dazu dienen, sich innenpolitisch abzugrenzen oder einen tatsächlichen programmatischen Wertewandel abbilden.
Verwaltung und Öffentlicher Dienst
Mit einer umfassenden Verwaltungsreform will die CSU die Staatsverwaltung verschlanken und effizienter gestalten. Damit soll der Haushalt langfristig jährlich um etwa 300 Millionen Euro entlastet und der dadurch entstehende finanzielle Spielraum für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden. Von der Verwaltungsreform sind praktisch alle Teile der Staatsverwaltung betroffen und werden teilweise neu organisiert. Durch einen Abbau von Regulierungen soll der Staat entbürokratisiert und dadurch auch langfristig Personal eingespart werden. Der geplanten Reform des Beamtenrechts (Vereinfachung der Besoldung, Möglichkeiten des Quereinstiegs, leistungsabhängige Gehaltskomponente) steht die CSU positiv gegenüber.
Umwelt und Verbraucherschutz
Die CSU richtete als Regierungspartei 1970 in der bayerischen Staatsregierung das europaweit erste Umweltministerium ein. In der Umweltpolitik verfolgt die CSU den so genannten „bayerischen Weg“ des kooperativen Umweltschutzes, der u. a. im „Umweltpakt Bayern“ seinen Niederschlag findet.
Die Energiegewinnung aus Kernkraft wird befürwortet, die Ökosteuer zwar grundsätzlich abgelehnt, auf die Forderung nach Abschaffung aber seit dem Wahlprogramm 2005 verzichtet. In der Hochwasser- und Klimapolitik investiert Bayern seit einigen Jahren zunehmend.
In der Drogenpolitik vertritt die CSU einen konservativen, repressiv-prohibitionistischen Ansatz.
Haushaltspolitik
Die CSU hat im Haushaltsjahr 2006 für Bayern als erstes Bundesland einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Dies wurde vor allem durch rigorose Einsparungen von Ausgaben durch alle Ministerien erreicht. 2003/2004 wurde dazu u. a. eine umfassende Strukturreform der bayerischen Staatsverwaltung und eine Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst beschlossen. Die Forderung nach einer Reform des Länderfinanzausgleichs, den die CSU über Verfassungsklagen des Landes Bayern häufig zugunsten von Bayern korrigieren konnte, besteht.
Struktur
Die CSU ist nur im Freistaat Bayern organisiert und stellt sich auch nur dort zur Wahl. Auf Bundesebene bildet sie im Deutschen Bundestag eine Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Schwesterpartei, der CDU, die im Rest der Bundesrepublik zur Wahl steht. Im Europaparlament ist die CSU Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP).
Politische Leitung
Landesparteitag
Höchstes Organ auf Landesebene ist der Landesparteitag. Der Parteitag besteht aus den Delegierten der Bezirks- und Kreisverbände und tritt mindestens einmal jährlich zusammen. Seine Aufgaben sind insbesondere die Beschlussfassung über die Grundlinien der Parteipolitik, das Parteiprogramm und die Satzung sowie die Wahl und Kontrolle der Funktionsträger auf Landesebene. Die CSU hat einen vergleichsweise niedrigen Delegiertenschlüssel: auf ca. 170 Mitglieder kommt ein Delegierter. Die Parteitagsorte wechseln zwischen München (Altbayern), Nürnberg (Franken) und Augsburg (Schwaben). Der letzte reguläre Parteitag, bei dem Horst Seehofer als Vorsitzender bestätigt wurde, fand am 7. und 8. Oktober 2011 in Nürnberg statt. Beim außerordentlichen Parteitag am 27. Oktober 2008 in München wurde Seehofer zum Parteivorsitzenden gewählt und der Koalitionsvertrag mit der FDP genehmigt.
Zur eingehenderen Behandlung grundsätzlicher politischer Themen und Beschlussfassung über Aktionsprogramme wird der Parteiausschuss („Kleiner Parteitag“), bestehend aus den Delegierten der Bezirksverbände einberufen.
Parteivorstand
Dem 50-köpfigen Vorstand obliegt unter der Leitung des Vorsitzenden die Vertretung der Partei nach außen, sowie die Behandlung dringlicher politischer Probleme und organisatorischer Fragen. Der Vorstand gehören weiterhin vier stellvertretenden Vorsitzende, zwei Schatzmeister und zwei Schriftführer an. Zusätzlich sind 32 weitere gewählte Mitglieder und sieben Mitglieder kraft Amtes im Parteivorstand. Die beiden Ehrenvorsitzenden sind in den Vorstand kooptiert.[13]
Präsidium
Die Erledigung der laufenden Geschäfte und Fragen wirtschaftlicher Betätigung der Partei ist Aufgabe des Präsidiums der Partei, dem neben dem Parteivorsitzenden und seinen Stellvertretern, dem Generalsekretär, den Schatzmeistern und Schriftführern sowie dem Landesgeschäftsführer und dem Vorsitzenden der Finanzkommission sieben vom Vorstand gewählte Mitglieder angehören. Das Präsidium gilt als engster Führungszirkel der CSU.
Generalsekretär und Landesgeschäftsführer
Die parteiinterne Verwaltung und Organisation obliegt der Landesleitung unter der Leitung des Generalsekretärs (gegenwärtig Alexander Dobrindt) und des Landesgeschäftsführers, die ihren Sitz im Franz-Josef-Strauß-Haus in München hat.
Der CSU stehen die Hanns-Seidel-Stiftung und der Bayernkurier nahe.
Parteifinanzen
Die CSU erhielt 2007 Einnahmen von 43,4 Millionen Euro,[14] davon 24,5 Prozent durch Spenden, 29 Prozent durch Mitgliedsbeiträge und 24,6 Prozent durch staatliche Mittel. (siehe auch: Parteienfinanzierung)
Regionale Gliederung
Regional ist die CSU in zehn Bezirksverbände, 108 Kreisverbände und 2.853 Ortsverbände untergliedert.
Bezirksverband Vorsitzender Amtsantritt Augsburg Johannes Hintersberger 2011 Mittelfranken Joachim Herrmann 2001[15] München Ludwig Spaenle 2011 Niederbayern Manfred Weber 2008 Nürnberg/Fürth/Schwabach Markus Söder 2008[16] Oberbayern Ilse Aigner 2011 Oberfranken Hans-Peter Friedrich 2011 Oberpfalz Emilia Müller 2008[17] Schwaben Markus Ferber 2005 Unterfranken Gerhard Eck 2011 Inhaltliche Gliederung
Acht Arbeitsgemeinschaften, zehn Arbeitskreise und sechs Kommissionen setzten die inhaltlichen Schwerpunkte der christsozialen Politik. Außerhalb dieser Struktur stehen die Schüler Union (SU) als Arbeitsgemeinschaft der Jungen Union und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), eine der Union nahe stehende Hochschulgruppe.
Arbeitsgemeinschaft Vorsitzender Junge Union (JU) Stefan Müller Frauen-Union (FU) Angelika Niebler Mittelstands-Union (MU) Hans Michelbach Arbeitnehmer-Union (CSA) Joachim Unterländer AG Landwirtschaft (AGL) Albert Deß Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) Stefan Rößle Senioren-Union (SEN) Konrad Weckerle Union der Vertriebenen (UdV) Bernd Posselt Arbeitskreis Vorsitzender Arbeitskreis Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) Christian Schmidt Arbeitskreis Umweltsicherung und Landesentwicklung (AKU) Josef Göppel Arbeitskreis Schule, Bildung und Sport (AKS) Georg Eisenreich Arbeitskreis Hochschule und Kultur (AKH) Julia Lehner Evangelischer Arbeitskreis (EAK) Christian Schmidt Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit (POL) Gerhard Eck Arbeitskreis Öffentlicher Dienst (OeD) Gerhard Waschler Arbeitskreis Juristen (AKJ) Thomas Kreuzer Gesundheitspolitischer Arbeitskreis (GPA) Christian Alex Kommission Vorsitzender Medienkommission Markus Söder Familienkommission Joachim Unterländer Filmkommission Hans Gerhard Stockinger Zukunftskommission Manfred Weber Internationale Kommission Reinhold Bocklet Kontaktkreis Politik – Wissenschaft – Kultur Thomas Goppel Wirtschaftskommission Georg Fahrenschon Verkehrskommission Adolf Dinglreiter Geschichte
Gründung und Aufbaujahre
Im Sommer 1945 bildeten sich auf kommunaler Ebene christlich-konservative Gruppierungen, die ein Gegengewicht zu SPD und KPD schaffen wollten. Zentren der Vereinigung der regionalen Parteien zu einer gesamtbayerischen Vereinigung waren die Münchner Gruppe um Karl Scharnagl, „Ochsensepp“ Josef Müller und Joseph Baumgartner und die Würzburger Gruppe, deren führender Kopf Adam Stegerwald war.
Ein Gründungsdatum der Partei anzugeben, ist schwierig. Am 12. September 1945 wurde in München die Gründung einer „Bayerischen Christlich-Sozialen Union“ beschlossen, welche am 11. Oktober formell vollzogen wurde. Am 13. Oktober 1945 gründete sich die CSU in Würzburg. Am 17. Dezember 1945 wählte der Vorläufige Landesausschuss Josef Müller zum amtierenden Vorsitzenden. Die gesamtbayerische Gründungsversammlung fand schließlich am 8. Januar 1946 statt, am 14. und 15. Dezember 1946 beschloss die zweite Landesversammlung das erste Grundsatzprogramm und bestätigte den bisher vorläufigen Parteivorsitzenden Josef Müller in seinem Amt.[18] Anders als die christlich-konservativen Parteien in den anderen Bundesländern, die sich 1950 zur CDU zusammenschlossen, blieb die CSU selbständig und organisatorisch auf Bayern beschränkt. Den gesamtdeutschen Führungsanspruch zuerst der Berliner CDU, dann der CDU in der Britischen Besatzungszone unter Konrad Adenauer lehnte die CSU ab.
Die Gründungsjahre waren geprägt vom Ringen um die programmatische Ausrichtung der Partei. Dabei stand eine christlich-liberale Gruppe um Müller und Scharnagl den katholisch-konservativen Mitgliedern aus der ehemaligen BVP (Fritz Schäffer, Alois Hundhammer) gegenüber. Anfangs konkurrierte noch die separatistisch ausgerichtete Bayernpartei um dieselbe Wählerschaft wie die CSU, da beide Parteien sich als Nachfolger der BVP sahen und präsentierten. Die CSU konnte diesen Machtkampf letztendlich für sich entscheiden. Der CSU gelang es zum einen durch einen pragmatischen Kurs zwischen Tradition und Modernisierung den versöhnungsbereiten Flügel der BP zurück zur CSU zu holen. Zum anderen wurde die BP Ende der fünfziger Jahre unter dubiosen Umständen in die so genannte „Spielbankenaffäre“ verwickelt und verlor dadurch erheblich an Ansehen und Wählerstimmen. 1966 schied sie endgültig aus dem Landtag aus.
Geschichte der CSU in Bayern
Bei der Wahl zur Verfassungsgebenden Landesversammlung Bayerns am 30. Juni 1946, der ersten landesweiten Nachkriegswahl, erhielt die CSU 58,3 Prozent der Stimmen und errang damit mit 109 der insgesamt 180 Sitze in der Versammlung. Seit der ersten Landtagswahl in Bayern im Jahr 1946 stellt die Partei bis auf die Regierungszeit von Wilhelm Hoegner (SPD, 1954–1957) den Ministerpräsidenten des Landes. Mit Ausnahme der Wahlen im Jahr 1950 war die CSU zudem stets stärkste Kraft im Bayerischen Landtag.
Bei der Landtagswahl 1946 errang die CSU mit 52,3 Prozent die absolute Mehrheit. Sie bildete dennoch eine Koalition mit SPD und WAV, da man durch die noch andauernden Flügelkämpfe innerhalb der Partei eine tragfähige Mehrheit nicht gesichert glaubte. Ministerpräsident wurde Hans Ehard (und nicht der Parteivorsitzende Josef Müller); damit wurde ein für beide Flügel akzeptabler Kandidat in das Amt gewählt. Die Koalition zerbrach bereits im September 1947 wieder, da sich CSU und SPD ideologisch und politisch zunehmend entfremdeten. Die CSU führte die Regierung alleine weiter, musste jedoch bei den Landtagswahlen vom 26. November 1950 eine empfindliche Niederlage einstecken: Sie erreichte nur noch 27,4 Prozent und wurde nach der SPD nur zweitstärkste Kraft im Landtag. Hintergrund war die Auseinandersetzung der CSU mit der Bayernpartei, die zum ersten Mal antrat und 17,9 Prozent der Stimmen errang, die vorher hauptsächlich auf die CSU entfallen waren – sowie die ebenfalls erstmalige Kandidatur des BHE. Ministerpräsident blieb allerdings Hans Ehard, der eine Koalition von CSU, SPD und BHE bildete.
Nach der Wahl vom 28. November 1954 musste die CSU das erste und bis dato einzige Mal in die Opposition. Obwohl sie mit 38 Prozent ihr Ergebnis wieder steigern konnte, scheiterten die Verhandlungen mit dem bisherigen SPD-Koalitionspartner, der daraufhin die Führung einer Viererkoalition aus SPD, BP, BHE und FDP übernahm und Wilhelm Hoegner zum Ministerpräsidenten wählte. Die CSU versuchte aus der Opposition heraus, die Koalition auseinanderbrechen zu lassen und erreichte schließlich 1957 den Austritt der FDP und des BHE aus der Koalition. In der Folge bildete der CSU-Vorsitzende Hanns Seidel eine Koalition aus CSU, BHE und FDP, die in den Landtagswahlen 1958 bestätigt wurde.
1959 gelang der CSU ein entscheidender Schlag gegen die Konkurrenz der Bayernpartei. Hohe Funktionäre der BP wurden am 8. August in der so genannten „Spielbankenaffäre“ wegen eidlicher Falschaussage zu Zuchthausstrafen verurteilt. Die CSU hatte vorher Belastungsmaterial gegen die BP gesammelt und war in die undurchsichtige und für die CSU günstige Aufdeckung des Falls verwickelt. Der damalige CSU-Generalsekretär Friedrich Zimmermann wurde kurze Zeit später ebenfalls wegen Meineids in erster Instanz verurteilt, dieses Urteil wurde jedoch in zweiter Instanz aufgehoben, da Zimmermann in der entscheidenden Phase seiner Aussage gegen die Bayernpartei einen Blackout hatte – Zimmermann führt deswegen bis heute den Spitznamen „Old Schwurhand“. 1960 trat Hanns Seidel aus gesundheitlichen Gründen zurück und zu seinem Nachfolger wurde nochmals Hans Ehard gewählt, der dann sein Amt nach dem Gewinn der absoluten Mehrheit bei der Wahl vom 25. November 1962 an Alfons Goppel abgab. Von 1962 bis 2008 hielt die CSU die absolute Mehrheit der Mandate im Bayerischen Landtag. Auch zahlreiche Affären wie z. B. die Spiegel-Affäre oder die Münchner CSU-Affäre konnten der Popularität der CSU keinen Abbruch tun. Bei der Wahl vom 27. Oktober 1974 erreichte Goppel mit 62,1 Prozent der Stimmen das bisher beste Ergebnis der CSU bei Landtagswahlen.
1978 wechselte Franz Josef Strauß als Ministerpräsident von Bonn nach München und blieb dies bis zu seinem Tod 1988. Nach Strauß' Tod folgte ihm eine innerparteiliche Doppelspitze: Max Streibl wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten, Theo Waigel zum neuen Parteivorsitzenden gewählt. In Streibls Regierungszeit fiel die deutsche Wiedervereinigung und 1990 die „Münchner Erklärung“: Auf der ersten Ministerpräsidentenkonferenz aller 16 deutschen Länder seit 1947 sprachen sich die Ministerpräsidenten eindeutig für das föderalistische Prinzip der Bundesrepublik aus. 1993 musste Streibl wegen der sogenannten „Amigo-Affäre“ zurücktreten. Das Wahlergebnis wurde durch diese Affäre allerdings nicht beeinflusst und der neue Ministerpräsident Edmund Stoiber, der sich im Ringen um die Nachfolge gegen Theo Waigel durchsetzte, wurde bei der Wahl 1994 mit 52,8 Prozent bestätigt. In den 1990ern verfolgte die Partei unter Stoiber das Ziel, mit den umfangreichen Privatisierungserlösen Bayern in der „Offensive Zukunft Bayern“ und der „High-Tech-Offensive Bayern“ zum sogenannten „High-Tech-Standort“ auszubauen.
Bei der Landtagswahl 2003 gelang es der CSU als bisher einziger Partei in der Bundesrepublik Deutschland mit 60,7 Prozent der Stimmen eine Zweidrittelmehrheit der Mandate zu erringen. Die leichten Verluste an absoluten Stimmen wurden dabei durch eine deutlich gesunkene Wahlbeteiligung ausgeglichen. Eine rigorose Sparpolitik, die Einführung des achtjährigen Gymnasiums (verkürzter Bildungsgang – G8) und eine Reform des Hochschulgesetzes mit der damit verbundenen Einführung von Studienbeiträgen sind Kernpunkte der momentanen CSU-Politik und führten teilweise zu massiven Protesten in Bayern.
Bei der Landtagswahl in Bayern am 28. September 2008 verlor die CSU 17,3 Prozent Stimmenanteil und erreichte erstmals seit 1958 bei einer Landtagswahl nicht mehr die absolute Mehrheit der Mandate. Der Parteivorsitzende Erwin Huber kündigte hierauf am 30. September 2008 seinen Rücktritt zum 25. Oktober 2008 an.[19] Mangels Unterstützung durch die CSU-Landtagsfraktion trat am folgenden Tag auch Ministerpräsident Beckstein zurück. Auf dem Sonderparteitag der CSU am 25. Oktober 2008 wurde Horst Seehofer zum Nachfolger von Erwin Huber gewählt. Seehofer wurde am 27. Oktober im bayerischen Landtag auch zum Ministerpräsidenten gewählt, der nun einer Koalition aus CSU und FDP vorsteht.
Die CSU auf Bundesebene
Die Geschichte der CSU auf Bundesebene ist geprägt von ihrem Bestreben nach Selbständigkeit im Rahmen der Unionsparteien. Bereits in den ersten Nachkriegsjahren wurde deutlich, dass sich die bayerische Unionspartei nicht in eine deutschlandweite Organisationsstruktur einfügen will, allerdings eine starke Rolle auch über Bayern hinaus beansprucht.
Bereits bei einem ersten Treffen von Unionspolitikern am 3. April 1946 in Stuttgart lehnte die CSU, vertreten durch Josef Müller, den Führungsanspruch der Berliner CDU ab und auf dem ersten Bundesparteitag der Union am 20. Oktober 1950 in Goslar schloss sich die CSU nicht wie die übrigen christlichdemokratischen Landesparteien West-Deutschlands und West-Berlins zur CDU Deutschland zusammen.
Andererseits arbeitete die CSU jedoch von Anfang an in der „Arbeitsgemeinschaft CDU/CSU Deutschlands“ mit und machte auch über Bayern hinaus Ansprüche geltend: In der neu gegründeten Hauptverwaltung der Bizone besetzte sie die beiden Direktorenposten für Post- und Fernmeldewesen (Hans Schuberth) und Wirtschaft (Johannes Semler). Der CSU-Politiker Anton Pfeiffer übernahm den Vorsitz des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee und der Unionsfraktion im Parlamentarischen Rat. Obwohl die CSU durch die bayerische Staatsregierung massiv auf die föderale Grundlage des Grundgesetzes eingewirkt hat, lehnte der bayerische Landtag nach 15-stündiger Debatte mit 101:63 Stimmen bei 9 Enthaltungen als einziges Länderparlament das Grundgesetz als zu bundeslastig und die Länder behindernd ab. In einem gesonderten Beschluss wurde mit 97:6 Stimmen bei 70 Enthaltungen die Rechtsverbindlichkeit des Grundgesetzes dann aber anerkannt, falls zwei Drittel der Bundesländer es annähmen.
Die erste Bundestagswahl 1949 endeten für die CSU mit einem Fiasko. Sie erhielt nur 29,2 Prozent der Stimmen und musste einen großen Teil ihrer Anhänger an die BP abgeben. Dennoch bildeten ihre 24 Abgeordneten eine selbständige Fraktion zur Vertretung bayerischer Interessen und war mit den drei Ministern Fritz Schäffer (Finanzen), Wilhelm Niklas (Landwirtschaft und Ernährung) und Hans Schuberth (Post- und Fernmeldewesen) im ersten Kabinett Adenauers vertreten. Die Selbständigkeit der CSU im Bundestag wurde aber schon nach der ersten Wahlperiode zu Gunsten der noch heute bestehenden Fraktionsgemeinschaft der Unionsparteien aufgegeben. Wie auch bei den Landtagswahlen gewann die CSU ab 1953 wieder Stimmen hinzu und konnte auch bei Bundestagswahlen in Bayern regelmäßig die absolute Mehrheit für sich verbuchen. An allen unionsgeführten Bundesregierungen war die CSU, teilweise überproportional, mit Bundesministern vertreten.
Prägend für die Geschichte der CSU auf Bundesebene war Franz Josef Strauß, seit 1949 stellvertretender Vorsitzender der Landesgruppe und ab 1953 in verschiedenen Ministerämtern (Besondere Aufgaben, Atomfragen, Verteidigung). In der Großen Koalition Kurt Georg Kiesingers war Strauß Finanzminister. Nach dem Regierungswechsel 1969 profilierte sich die CSU unter seiner Führung als der konservativere Flügel innerhalb der Unionsfraktion. Sichtbarer Ausdruck dafür war die von Strauß initiierte Klage des Freistaates Bayern gegen den Grundlagenvertrag und der mittlerweile legendäre Trennungsbeschluss von Wildbad Kreuth: Die CSU-Landesgruppe beschloss am 19. November 1976, die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU nicht fortzuführen. Offizielle Gründe dafür waren eine effektivere Oppositionsarbeit und mehr Redezeit im Parlament.
Hinter den Kulissen war die CSU jedoch darüber verärgert, dass die Union bei der zurückliegenden Bundestagswahl die SPD trotz eines 60 %-Ergebnisses der CSU in Bayern nicht ablösen konnte. Auch das Verhältnis zur FDP und Überlegungen zu einer strategischen Umgestaltung der Parteienlandschaft führten zu Spannungen: Um mittelfristig dem bürgerlichen Lager wieder die Mehrheit zu sichern, kam es vor allem in der CSU zu Überlegungen, die CSU bundesweit zu organisieren und damit eine Vierte Partei zu gründen, die ein dezidiert konservatives Profil haben und den rechten Rand an sich binden sollte, während die CDU die liberalere Mitte abdecken sollte. Diesen Plänen stand die CDU hingegen aus Furcht vor Stimmenverlusten ablehnend gegenüber. Nach harten Verhandlungen nahm die CSU am 12. Dezember den Kreuther Beschluss zurück, ging aber deutlich gestärkt aus dem Konflikt hervor und erreichte die Nominierung ihres Vorsitzenden Strauß als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 1980. Der wegen seiner konservativen Ansichten und politischen Vergangenheit stark umstrittene Strauß konnte sich aber in einem stark polarisierenden Wahlkampf nicht gegen den Amtsinhaber Helmut Schmidt durchsetzen, obwohl die Union trotz Verlusten wieder stärkste Kraft wurde. Während die CSU ihr Ergebnis von 1976 halten konnte, verlor die CDU fast vier Prozentpunkte.
In den Kabinetten von Helmut Kohl war die CSU von 1982–1998 stets mit vier bis sechs Bundesministern vertreten, darunter Friedrich Zimmermann, Theo Waigel und Horst Seehofer. Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 1998, bei der die CSU in Bayern zum ersten Mal seit 1953 wieder unter die Marke von 50 Prozent der Stimmen fiel, trat Theo Waigel als Vorsitzender zurück und der Bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber wurde zu seinem Nachfolger als Parteivorsitzender gewählt. 1999 initiierten CSU und CDU eine Unterschriftenaktion gegen die Reform des deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, in der das Abstammungsrecht durch Elemente des ius soli ergänzt werden sollte und erreichten mit dieser vehement kritisierten Aktion in Hessen den ersten Wahlsieg nach der verlorenen Bundestagswahl.
Unter dem Vorsitz von Edmund Stoiber nahm der Einfluss der CSU in der Union wieder stark zu und im Jahr 2002 wurde Stoiber zum Kanzlerkandidaten der Union nominiert. Anders als Strauß 1980 hatte Stoiber dabei die gesamte Union hinter sich, scheiterte aber trotz eines Zugewinns an Stimmen für die Union gegen Gerhard Schröder, da er, genau wie Strauß, Schwierigkeiten hatte, die Wähler in Ost- und Norddeutschland zu mobilisieren.
Bei der vorgezogenen Bundestagswahl 2005 musste die CSU in Bayern deutliche Verluste hinnehmen, die jedoch in erster Linie auf einen hohen Anteil an Leihstimmen für die FDP, die ihr Wahlergebnis in Bayern mehr als verdoppeln konnte, zurückzuführen sind. Sie verlor 9,3 Prozent und kam auf 49,3 Prozent. Um das Gewicht der CSU in der geplanten Großen Koalition unter Angela Merkel zu wahren und die Unterstützung der CSU zu signalisieren, sollte Edmund Stoiber als Bundesminister eines neu geschaffenen Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie nach Berlin wechseln. Um seine Nachfolge in Bayern bewarben sich Innenminister Günther Beckstein und Staatskanzleichef Erwin Huber.
Edmund Stoiber nahm die Ankündigung des SPD-Parteivorsitzenden Franz Müntefering, nicht mehr für den SPD-Vorsitz kandidieren zu wollen, zum Anlass um seine Zusage als Minister ins Bundeskabinett unter Merkel einzutreten, zurückzuziehen und damit eine zeitweilige innerparteiliche Krise auszulösen. Im Zentrum der Kritik stand dabei die Forderung nach einer intensiveren innerparteilichen Diskussion zentraler Themen. Stoiber reagierte darauf unter anderem mit dem Plan einer „Aktualisierung“ des Grundsatzprogramms aus dem Jahr 1993. Der ursprünglich für Stoiber vorgesehene Posten des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie wurde nun von dem langjährigen CSU-Landesgruppenchef Michael Glos besetzt. Horst Seehofer wurde Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Am 18. Januar 2007 gab Edmund Stoiber seinen Verzicht auf die Ämter des CSU-Parteivorsitzenden und des Bayerischen Ministerpräsidenten für Anfang Oktober 2007 bekannt. Als Ministerpräsident folgte ihm sein ehemaliger Stellvertreter Günther Beckstein nach, für den Parteivorsitz kandidierten Erwin Huber, Horst Seehofer und Gabriele Pauli. Der als Favorit gehandelte Erwin Huber konnte die Wahl auf dem Parteitag am 29. September 2007 mit 58,19 Prozent für sich entscheiden.
Der Verlust der absoluten Mehrheit der CSU bei der Landtagswahl in Bayern 2008 veranlasste sowohl Erwin Huber als auch Günther Beckstein von ihren Ämtern zurückzutreten. Horst Seehofer übernahm im Folgenden den CSU-Vorsitz und wurde zum Bayerischen Ministerpräsidenten gewählt. Seine Nachfolgerin im Amt des Landwirtschaftsministers wurde Ilse Aigner.
Nach dem Rücktritt von Michael Glos als Bundeswirtschaftsminister wurde am 10. Februar 2009 Karl-Theodor zu Guttenberg dessen Nachfolger. Nach der Bundestagswahl 2009 kam es zu einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP, in der drei Ministerien von der CSU übernommen wurden. Da das Bundeswirtschaftsministerium an die FDP ging, übernahm Guttenberg das Bundesministerium der Verteidigung. Als Verteidigungsminister stieß er eine Reihe von Maßnahmen an, die zu einer Reform der deutschen Bundeswehr führen sollen, die die Aussetzung der Wehrpflicht, einen freiwilligen Wehrdienst und die Reduzierung der Truppenstärke beinhaltet.[20] Allerdings trat Guttenberg vom Amt des Bundesverteidigungsministers am 1. März 2011 wegen der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zurück.[21] Am 3. März 2011 wurde Guttenberg von Bundespräsident Christian Wulff entlassen. Seitdem stellt die CSU mit dem ehemaligen CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich den Bundesinnenminister, während das Amt des Bundesverteidigungsministers von dem CDU-Politiker Thomas de Maizière übernommen wurde.[22]
Aktuelle Bundeskabinettsmitglieder der CSU
Name Amt Beginn der Amtszeit Parl. Staatssekretär bzw. Staatsminister Ilse Aigner Bundesministererin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz 31. Oktober 2008 Peter Bleser (CDU)
Gerd Müller (CSU)Peter Ramsauer Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 28. Oktober 2009 Enak Ferlemann (CDU)
Andreas Scheuer (CSU)
Jan Mücke (FDP)Hans-Peter Friedrich Bundesminister des Innern 3. März 2011 Christoph Bergner (CDU)
Ole Schröder (CDU)Die CSU in Europa
Trotz gelegentlich europaskeptischen Positionen sieht sich die CSU auch dezidiert als europäische Partei und setzt auf ein stabiles Europa der Regionen, das auf den Prinzipien des Föderalismus und der Subsidiarität basieren soll. Zusammen mit zehn anderen europäischen christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen Parteien gründete die CSU am 8. Juli 1976 die Europäische Volkspartei (EVP); daneben ist die CSU Mitglied im Netzwerk Europäische Bewegung. Sie ist seit den ersten Direktwahlen zum Europaparlament 1979 stets mit sieben bis zehn Abgeordneten vertreten und errang auch hier bis auf 1989 stets die absolute Mehrheit in Bayern. Von 1987 bis 1995 war Peter Schmidhuber Mitglied dreier Europäischer Kommissionen (Delors I-III) unter Jacques Delors, zuständig für Regionalpolitik und Marktwirtschaft, seit Januar 1989 auch für Haushaltskontrolle.
Um die Einflussmöglichkeiten der Länder ausreichend zu sichern, setzte sich die CSU über die Bayerische Staatsregierung 1992 massiv dafür ein, den späteren Ausschuss der Regionen auf europäischer Ebene zu schaffen und konnte dessen Generalsekretär stellen. Bei der Europawahl 2004, bei der sie mit ihrem Spitzenkandidaten Ingo Friedrich, dem Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, 57,4 % der Stimmen holte und damit neun von elf bayerischen Europaabgeordneten stellte, setzte die CSU als eines der Hauptwahlkampfthemen auf die Ablehnung einer EU-Vollmitgliedschaft der Türkei in der Bevölkerung. Ebenfalls 2004 wurde Edmund Stoiber von Jacques Chirac und Gerhard Schröder als Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi ins Gespräch gebracht. Stoiber entschied sich jedoch gegen einen Wechsel nach Brüssel.
Trotz ihrer relativ kleinen Abgeordnetenzahl übt die CSU starken Einfluss in der EVP-ED-Fraktion aus. Sie stellt mit Manfred Weber einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und mit Albert Dess den Sprecher für Agrarpolitik; daneben gelten Angelika Niebler, ehemalige Vorsitzende des einflussreichen Industrieausschusses, und Bernd Posselt als politische Schwergewichte im Parlament.[23] Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament ist Markus Ferber.
CSU-Gruppierungen außerhalb Bayerns
Im Saarland bildete sich Mitte der fünfziger Jahre, jedoch ohne Mitwirkung und Billigung der CSU in Bayern, eine Vereinigung namens CSU-Saar (CSU-S).[24] Sie erreichte im Saarland bei der dortigen Landtagswahl lediglich 0,6 Prozent. Nach der Eingliederung des Saarlandes in die Bundesrepublik Deutschland nahm die Christliche Volkspartei des Saarlandes (CVP), die sich gegen eine Eingliederung ausgesprochen hatte, Verhandlungen mit der bayerischen CSU auf. Infolgedessen kam es am 6. Juli 1957 zur Bildung einer Art CSU-Landesverband aus der CVP und der CSU-Saar, der bei der Bundestagswahl 1957 antrat. Nach einem Rahmenabkommen mit der CDU-Saar am 30. November 1958 konnten die Mitglieder bis September 1959 in die CDU-Saar wechseln. Ende 1959 wurde dann die CSU/CVP aufgelöst. Eine Minderheit gründete die SVP, da sie sich der CDU-Saar nicht anschließen wollte.
Im Zuge der Idee einer Vierten Partei gründeten sich Mitte der 1970er sogenannte CSU-Freundeskreise außerhalb Bayerns, die bei einem Beschluss, die CSU als Vierte Partei auf die gesamte Bundesrepublik auszudehnen, schnell lokale Verbände hätten aufbauen können. 1975 gründete sich – ohne Teilnahme der CSU – die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei, die die Pläne in die Tat umsetzen wollte, aber an der fehlenden Kooperation der CSU und der „Freundeskreise“ scheiterte. Nach der Wahlniederlage Strauß' und dem Regierungswechsel 1982 wurde die Idee der Vierten Partei endgültig fallen gelassen, da der Machtwechsel durch die Zusammenarbeit mit den Liberalen möglich geworden war und die Freundeskreise lösten sich größtenteils auf.
Nach dem Fall der Mauer schließlich bildete sich am 20. Januar 1990 aus rund einem Dutzend liberal-konservativer und christlicher Parteien in Leipzig die Deutsche Soziale Union (DSU). Die CSU unterstützte diese Gründung und arbeitete mit ihr zusammen, da sie Interesse an einer weiteren regional verankerten Schwesterpartei in Ostdeutschland hatte. Ein Grund dafür war die Positionierung der ostdeutschen CDU im kirchlich-konfessionellen Bereich, die von der CSU als politisch weiter links stehend angesehen wurde.[25] Zu den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch die Allianz für Deutschland ein und gewann die Wahlen. Auf Druck der CDU beendete die CSU die Zusammenarbeit mit der DSU jedoch, als diese plante, sich auf das gesamte Bundesgebiet auszudehnen und in der Folge versank die Partei in der Bedeutungslosigkeit. Sie spielt heute nur noch in Sachsen bei den Kommunalwahlen eine Rolle auf Augenhöhe der FDP und Grünen.
Dennoch trat am 14. Oktober 1990 ein von der bayerischen CSU unabhängiger CSU-Ableger in Mecklenburg-Vorpommern letztmalig außerhalb Bayerns bei einer Landtagswahl an. Mit einem Ergebnis von 1,1 % gelang ihm der Einzug in den Landtag nicht.
Bundestagswahlergebnisse seit 1949
Bundestagswahlergebnisse[26] Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat[27] 1949 1.380.448 5,8 % 29,2 % 24 Hanns Seidel 1953 2.427.387 8,8 % 47,8 % 52 Fritz Schäffer 1957 3.133.0601 10,5 % 57,2 % 55 Fritz Schäffer 1961 3.014.471 9,6 % 54,9 % 50 Franz Josef Strauß 1965 3.136.506 9,6 % 55,6 % 49 Franz Josef Strauß 1969 3.115.652 9,5 % 54,4 % 49 Franz Josef Strauß 1972 3.615.183 9,7 % 55,1 % 48 Franz Josef Strauß 1976 4.027.499 10,6 % 60,0 % 53 Franz Josef Strauß 1980 3.908.459 10,3 % 57,6 % 52 Franz Josef Strauß2 1983 4.140.865 10,6 % 59,5 % 53 Franz Josef Strauß 1987 3.715.827 9,8 % 55,1 % 49 Franz Josef Strauß 1990 3.302.980 7,1 % 51,9 % 51 Theo Waigel 1994 3.427.196 7,3 % 51,2 % 50 Theo Waigel 1998 3.324.480 6,7 % 47,7 % 47 Theo Waigel 2002 4.315.080 9,0 % 58,6 % 58 Edmund Stoiber2 2005 3.494.309 7,4 % 49,2 % 46 Edmund Stoiber 2009 2.830.238 6,5 % 42,5 % 45 Peter Ramsauer 1 Davon 3.015.892 Stimmen in Bayern und 117.168 für die CSU/CVP im Saarland
2 CSU-Spitzenkandidat gleichzeitig Kanzlerkandidat der UnionsparteienEuropawahlergebnisse seit 1979
Europawahlergebnisse[28] Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil im Bundesgebiet Stimmenanteil in Bayern Sitze Spitzenkandidat 1979 2.817.120 10,1 % 62,5 % 8 Alfons Goppel 1984 2.109.130 8,5 % 57,2 % 7 Fritz Pirkl 1989 2.326.277 8,2 % 45,4 % 7 Fritz Pirkl 1994 2.393.374 6,8 % 48,9 % 8 Ingo Friedrich 1999 2.540.007 9,4 % 64,0 % 10 Ingo Friedrich 2004 2.063.900 8,0 % 57,4 % 9 Ingo Friedrich 2009 1.896.762 7,2 % 48,1 % 8 Markus Ferber Landtagswahlergebnisse in Bayern seit 1946
Landtagswahlergebnisse[29][30][31][32] Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze Spitzenkandidat 1946 1.593.908 52,3 % 104 Hans Ehard 1950 1.262.377 27,4 % 64 Hans Ehard 1954 1.835.959 38,0 % 83 Hans Ehard 1958 2.091.259 45,6 % 101 Hanns Seidel 1962 2.320.359 47,5 % 108 Alfons Goppel 1966 2.524.732 48,1 % 110 Alfons Goppel 1970 3.139.429 56,4 % 124 Alfons Goppel 1974 3.481.486 62,1 % 132 Alfons Goppel 1978 3.387.995 59,1 % 129 Franz Josef Strauß[33] 1982 3.534.375 58,3 % 133 Franz Josef Strauß 1986 3.191.640 55,8 % 128 Franz Josef Strauß 1990 3.085.948 54,9 % 127 Max Streibl 1994 3.100.253 52,8 % 120 Edmund Stoiber 1998 3.278.768 52,9 % 123 Edmund Stoiber 2003 3.167.408 60,7 % 124 Edmund Stoiber 2008 2.336.439 43,4 % 92 Günther Beckstein[34] Landtagswahlergebnisse von CSU-Verbänden außerhalb Bayerns
Landtagswahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern 1990
Landtagswahlergebnis[35][36] Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze 1990 9.832 1,1 % - Landtagswahlergebnis im Saarland 1955
Landtagswahlergebnis[37] Jahr Stimmenanzahl Stimmenanteil Sitze 1955 3.795 0,6 % - Personen in innerparteilichen Führungspositionen
Parteivorsitzende
Name[38] Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Bezirksverband Josef Müller 17. Dezember 1945 28. Mai 1949 Oberbayern Hans Ehard 28. Mai 1949 22. Januar 1955 Oberfranken Hanns Seidel 22. Januar 1955 16. Februar 1961 Unterfranken Franz Josef Strauß 18. März 1961 3. Oktober 1988 Oberbayern Theo Waigel 16. November 1988 16. Januar 1999 Schwaben Edmund Stoiber 16. Januar 1999 29. September 2007 Oberbayern Erwin Huber 29. September 2007 25. Oktober 2008 Niederbayern Horst Seehofer 25. Oktober 2008 amtierend Oberbayern Generalsekretäre
Name[39] Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Besonderheiten Franz Josef Strauß Anfang 1949 Dezember 1952 Josef Brunner Dezember 1952 25. Oktober 1954 Heinz Lechmann 18. Dezember 1954 Januar 1955 nur geschäftsführend Friedrich Zimmermann Januar 1955 22. Juli 1963 bis 21. Dezember 1956 nur geschäftsführend Anton Jaumann 22. Juli 1963 31. März 1967 Max Streibl 1. April 1967 14. Mai 1971 Gerold Tandler 14. Mai 1971 20. November 1978 Edmund Stoiber 20. November 1978 21. März 1983 Otto Wiesheu 21. März 1983 18. November 1983 Gerold Tandler 18. November 1983 12. September 1988 bis 28. Januar 1985 nur geschäftsführend Erwin Huber 12. September 1988 12. Dezember 1994 Bernd Protzner 12. Dezember 1994 25. Januar 1999 Thomas Goppel 25. Januar 1999 17. November 2003 Markus Söder 17. November 2003 22. Oktober 2007 Christine Haderthauer 22. Oktober 2007 30. Oktober 2008 Karl-Theodor zu Guttenberg 30. Oktober 2008 9. Februar 2009 Alexander Dobrindt 9. Februar 2009 amtierend derzeit nur geschäftsführend im Amt stellvertretende Generalsekretäre
Name Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Besonderheiten Josef Brunner Anfang 1949 Dezember 1952 Wolfgang Held 16. Juli 1984 20. Juli 1987 bis zum 28. Januar 1985 mit der Führung der Geschäfte des geschäftsführenden Generalsekretärs beauftragt Erwin Huber 20. Juli 1987 12. September 1988 Joachim Herrmann 11. April 1997 6. Oktober 1998 Dorothee Bär 9. Februar 2009 amtierend Vorsitzende der bayerischen Landtagsfraktion
Name[40] Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Bezirksverband Alois Hundhammer 9. Dezember 1946 8. August 1951 Oberbayern Georg Meixner 8. August 1951 3. Dezember 1958 Oberfranken Franz Heubl 3. Dezember 1958 10. Dezember 1962 München Ludwig Huber 10. Dezember 1962 15. März 1972 Oberbayern Alfred Seidl 15. März 1972 November 1974 München August Lang November 1974 Oktober 1982 Oberpfalz Gerold Tandler Oktober 1982 17. Juni 1988 Oberbayern Alois Glück 17. Juni 1988 6. Oktober 2003 Oberbayern Joachim Herrmann 6. Oktober 2003 17. Oktober 2007 Mittelfranken Georg Schmid 17. Oktober 2007 amtierend Schwaben Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Name[41] Beginn der Amtszeit Ende der Amtszeit Bezirksverband Besonderheiten Fritz Schäffer 30. August 1949 13. September 1953 Oberbayern (vorher: München) Franz Josef Strauß 20. September 1949 24. Oktober 1957 Oberbayern bis 13.September 1953 geschäftsführend Richard Stücklen 20. Oktober 1953 24. Oktober 1957 Mittelfranken nur geschäftsführend Hermann Höcherl 24. Oktober 1957 14. November 1961 Oberpfalz Werner Dollinger 14. November 1961 22. Januar 1963 Mittelfranken Franz Josef Strauß 22. Januar 1963 Dezember 1966 Oberbayern Richard Stücklen Dezember 1966 15. November 1976 Mittelfranken Friedrich Zimmermann 15. November 1976 4. Oktober 1982 Oberbayern Theo Waigel 4. Oktober 1982 15. April 1989 Schwaben Wolfgang Bötsch 15. April 1989 22. Januar 1993 Unterfranken Michael Glos 22. Januar 1993 21.November 2005 Unterfranken Peter Ramsauer 21.November 2005 28. Oktober 2009 Oberbayern Hans-Peter Friedrich 28. Oktober 2009 3. März 2011 Oberbayern Gerda Hasselfeldt 15. März 2011 amtierend Oberbayern Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Die nachfolgenden Politiker waren als Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Mitglied der CSU.
-
Hans-Jürgen Papier
27. Februar 1998 bis
10. April 2002 -
Josef Wintrich
23. März 1954 bis
19. Oktober 1958
Präsidenten des Deutschen Bundestages mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Der nachfolgende Politiker war als Präsident des Deutschen Bundestages Mitglied der CSU.
-
Richard Stücklen (links)
31. Mai 1979 bis
29. März 1983
Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern mit Parteimitgliedschaft in der CSU
Die nachfolgenden Politiker waren in der Position des bayerischen Ministerpräsidenten Mitglied der CSU.
-
Horst Seehofer
Seit 27. Oktober 2008 -
Günther Beckstein
9. Oktober 2007 bis
27. Oktober 2008 -
Edmund Stoiber
28. Mai 1993 bis
9. Oktober 2007 -
Max Streibl
19. Oktober 1988 bis
28. Mai 1993 -
Franz Josef Strauß
7. November 1978 bis
19. Oktober 1988 -
Alfons Goppel
11. Dezember 1962 bis
7. November 1978 -
Hanns Seidel
16. Oktober 1957 bis
26. Januar 1960 -
Hans Ehard
21. Dezember 1946 bis
14. Dezember 1954 und
26. Januar 1960 bis
11. Dezember 1962 -
Fritz Schäffer (Mitte)
28. Mai 1945 bis
28. September 1945
Weitere prominente Mitglieder
- Uwe Brandl, u. a. Bürgermeister von Abensberg und Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages
- Kurt Faltlhauser, ehemaliger bayerischer Finanzminister
- Peter Gauweiler, MdB, Rechtsanwalt und Journalist
- Thomas Goppel, ehemaliger bayerischer Wissenschaftsminister, Sohn von Alfons Goppel
- Otto von Habsburg, ehemaliger Europaabgeordneter, Journalist und Schriftsteller
- Georg Hackl, Rennrodler und Kreisrat
- Monika Hohlmeier, ehemalige bayerische Kultusministerin, Tochter von Franz Josef Strauß
- Vigdis Nipperdey, Vorsitzende des Hochschulrates der TU München
- Heinrich von Pierer, ehemaliger Vorstandsvorsitzender und Aufsichtsratsvorsitzender der Siemens AG
- Hans Schaidinger, Oberbürgermeister von Regensburg und Vorsitzender des Bayerischen Städtetags
- Werner Schnappauf, ehemaliger bayerischer Umweltminister, ehemaliger Hauptgeschäftsführer des BDI
- Siegfried Schneider, Leiter der Staatskanzlei mit Ministerrang
- Gerd Schönfelder, Paralympionike und Kreisrat
- Otto Wiesheu, ehemaliger Vorstand der Deutschen Bahn AG für Wirtschaft und Politik
- Dagmar Wöhrl, Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium
- Hans Zehetmair, Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung und des Rates für deutsche Rechtschreibung
Literatur
- Balcar, Jaromír; Schlemmer, Schlemmer (Hrsg.): An der Spitze der CSU. Die Führungsgremien der Christlich-Sozialen Union 1946 bis 1955. München 2007, ISBN 978-3-486-58069-3.
- Deiß, Matthias: Die Führungsfrage. CDU und CSU im zwischenparteilichen Machtkampf. München 2003.
- Haneke, Burkhard: Geschichte einer Volkspartei. 50 Jahre CSU 1945–1995. Grünwald 1995.
- Huber, Martin: Die Bundestagswahlkämpfe der CDU/CSU als Oppositionsparteien 1972, 1976, 1980, 2002. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 3-8316-0767-2.
- Huber, Martin: Der Einfluss der CSU auf die Westpolitik der Bundesrepublik Deutschland von 1954–1969 im Hinblick auf die Beziehungen zu Frankreich und den USA. Herbert Utz Verlag, München 2008, ISBN 3-8316-0760-5.
- Kießling, Andreas: Die CSU. Machterhalt und Machterneuerung. Wiesbaden 2004.
- Konrad-Adenauer-Stiftung (Hg.): Bibliographie zur Geschichte der CDU und CSU. Düsseldorf 1981ff.
- Mintzel, Alf: Die CSU-Hegemonie in Bayern. Strategie und Erfolg; Gewinner und Verlierer. Passau 1998.
- Mintzel, Alf; Fait, Fait (Hrsg.): Die CSU 1945-1948. Protokolle und Materialien zur Frühgeschichte der Christlich-Sozialen Union.. München 1993, ISBN 978-3-486-55982-8
- Müller, Kay: Schwierige Machtverhältnisse. Die CSU nach Strauß. Wiesbaden 2004, ISBN 978-3-531-14229-6.
- Salbaum, Michael: Die Geschichte der CSU. Augsburg 1998.
- Schlemmer, Thomas: Aufbruch, Krise und Erneuerung - Die Christlich-Soziale Union 1945 bis 1955 . München 1998, ISBN 978-3-486-56366-5.
- Wolf, Konstanze: CSU und Bayernpartei. Ein besonderes Konkurrenzverhältnis 1948–1960. Köln 1982.
Weblinks
Commons: Christlich-Soziale Union in Bayern – Sammlung von Bildern, Videos und AudiodateienWikinews: Portal:CSU – in den NachrichtenWikiquote: CSU – Zitate- Offizielle Internetpräsenz der CSU
- CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
- CSU-Landesgruppe
- CSU-Europagruppe
- das aktuelle Parteiprogramm Chancen für alle! In Freiheit und Verantwortung gemeinsam Zukunft gestalten
- Archiv der Christlich-Sozialen Politik
- Chronologie zur Geschichte der CSU
Einzelnachweise
- ↑ a b wissenrockt.de - Studie: Grüne werden immer attraktiver
- ↑ Historie der bayerischen CSU, Lokale Parteiseite der CSU Weilheim, unter "1967" nachzulesen, abgerufen am 23. März 2011
- ↑ bundeswahlleiter.de: Sitzverteilung im 17. Deutschen Bundestag
- ↑ Gesamtübersicht Feststezung der staatlichen Teilfinanzierung für das Jahr 2010 gemäß §§ 18 ff. PartG (PDF), Stand: 21. Januar 2011.
- ↑ Zusammenfassung Georg Fahrenschons im Bayernkurier-Interview
- ↑ Mehr Toleranz für Schwule
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1946-Grundsatzprogramm.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1957-Grundsatzprogramm.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/migration/downloads/1976-Grundsatzprogramm_2.pdf
- ↑ http://www.hss.de/fileadmin/media/downloads/ACSP/Grundsatzprogramm_2007.pdf
- ↑ Martina Schöfbeck: Eine Bastion konservativer Grundideen? Die programmatischen Entwicklungslinien der CSU-Europapolitik. In: Gerhard Hopp, Martin Sebaldt, Benjamin Zeitler (Hrsg.): Die CSU: Strukturwandel, Modernisierung und Herausforderungen einer Volkspartei. Springer Fachmedien, Wiesbaden 2010, S. 219ff (http://books.google.com/books?id=Aj5coqzprk8C&lpg=PA219&dq=Europapolitik%20der%20CSU&hl=de&pg=PA219#v=onepage&q=Bastion%20konvervativer%20Grundideen&f=false).
- ↑ Schäuble will politische Union in Europa – Kritik aus der CSU. Abgerufen am 2. November 2011.
- ↑ Parteivorstand der CSU
- ↑ Rechenschaftsberichte 2007 der im Bundestag vertretenen Parteien, BT Drucksache 16/12550
- ↑ Biografie Herrmann, Joachim, Staatsminister, Artikel auf bayern.landtag.de
- ↑ Söder neuer CSU-Bezirksvorsitzender in Nürnberg, Artikel auf politik-kommunikation.de
- ↑ Emilia Müller – Eine echte Oberpfälzerin, auf emilia-mueller.de
- ↑ Christlich-Soziale Union in Bayern e. V: Die ersten Jahre
- ↑ SPIEGEL online vom 30. September 2008
- ↑ Bundesministerium der Verteidigung: Bundesregierung legt Eckpunkte der Neugestaltung der Bundeswehr fest, abgerufen am 6. März 2011
- ↑ Guttenberg tritt zurück – Merkel schweigt zunächst, Artikel auf WeltOnline, abgerufen am 3. März 2011
- ↑ Ministerwechsel im Bendlerblock - Amt und Bürde, Artikel auf sueddeutsche.de, abgerufen am 3. März 2011
- ↑ Mike Szymanski: Die stille Einflussreiche. In: Süddeutsche Zeitung vom 5. Oktober 2010, S. 13; Dirk Walter: Die bayerischen Abgeordneten in Europa. In: Münchner Merkur vom 8. Juni 2009, S. 3.
- ↑ www.csu.de - Unsere Partei - Geschichte - Die CSU weiter auf Erfolgskurs
- ↑ Uwe Andersen, Wichard Woyke (Hrsg.): Handwörterbuch des politischen Systems der Bundesrepubkik Deutschland. 5. Auflage. Leske + Budrich, Opladen 2003, ISBN-3-8100-3865-2 (eingeschränkte Vorschau bei Google Bücher)
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
- ↑ Die Spitzenkandidaten der CSU bei Wahlen (PDF)
- ↑ Ergebnisse der Europawahlen
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Bayern
- ↑ Wahlen zum Bayerischen Landtag 1946 bis 2008 - Wahlbeteiligung und Gesamtstimmen (Graphiken) (PDF)
- ↑ Sitzeverteilung im Bayerischen Landtag seit 1946 (Graphiken) (PDF)
- ↑ Landtagswahlen in Bayern seit 1946 (Tabelle)
- ↑ Lothar Altmann: Vom neuen zum modernen Bayern, Begleitband zur gleichnamigen Ausstellung der Bayerischen Staatsregierung (PDF)
- ↑ Beckstein wird Spitzenkandidat, auf faz.net
- ↑ Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 1990 in Mecklenburg-Vorpommern
- ↑ Übersicht des Wahlergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern 1990 - tagesschau.de
- ↑ Übersicht des Wahlergebnisses im Saarland 1955 - tagesschau.de
- ↑ Die Parteivorsitzenden der CSU (PDF)
- ↑ Generalsekretäre der CSU (PDF)
- ↑ Vorsitzende der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag (PDF)
- ↑ Die Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag (PDF)
Parteien im Bayerischen LandtagDerzeit im Landtag vertreten: CSU (92) | SPD (39) | FW (20) | Grüne (19) | FDP (16)
Historisch im Landtag vertreten: WAV | KPD Bayern | BHE-DG Bayern | Bayernpartei | NPD Bayern
Wikimedia Foundation.
Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:
Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. — Christlich Soziale Union in Bayern e. V. Parteivorsitzender Horst Seeho … Deutsch Wikipedia
Christlich Soziale Union in Bayern — e. V. Parteivorsitzender Horst Seeho … Deutsch Wikipedia
Christlich-Soziale Union in Bayern — Union chrétienne sociale en Bavière Christlich soziale union in Bayern Président Horst Seehofer … Wikipédia en Français
Christlich Soziale Union in Bayern — Chrịstlich Soziale Union in Bayern [k ], Abkürzung CSU, politische Partei, gegründet im November 1945 in München, bildet seit 1949 mit der Christlich Demokratische Union (CDU) eine Fraktionsgemeinschaft im Deutschen Bundestag (CDU/CSU). … … Universal-Lexikon
Die Christlich-Soziale Union in Bayern e.V. — Christlich Soziale Union in Bayern e. V. Parteivorsitzender Horst Seeho … Deutsch Wikipedia
Christlich-Soziale Union — in Bayern e. V. Parteivorsitzender Horst Seeho … Deutsch Wikipedia
Christlich-Demokratische Union — Deutschlands Parteivorsitzende … Deutsch Wikipedia
Christlich Demokratische Union — Deutschlands Parteivorsitzende … Deutsch Wikipedia
Christlich Demokratische Union Deutschlands: Entstehung und Entwicklung bis 1949 — Wichtigste Gründungsorte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) waren Berlin, Köln und Frankfurt am Main. Die CDU entstand als neue Partei aus einer christlich bürgerlichen Sammlungsbewegung, die aus der Erfahrung des… … Universal-Lexikon
Christlich-Soziale Partei (Bayern) — Die Christlich Soziale Reichspartei (CSRP) war eine linkskatholische Kleinpartei der Weimarer Republik, die sich von 1920 bis ca. 1925 als Christlich Soziale Partei bezeichnete, dann von 1931 bis 1933 als Arbeiter und Bauernpartei Deutschlands… … Deutsch Wikipedia
-