Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt (AA) ist im Auswärtigen Amt angesiedelt, diesem aber nicht untergeordnet. Er ist Ansprechpartner der Bundesregierung in Fragen der Menschenrechte und der humanitären Hilfe, daher ist sein Kontakt zum Außenministerium notwendig. Der Beauftragte ist selbst unabhängig, kann aber auch keine Weisungen erteilen. Er ist damit in der Lage, auch konträre Auffassungen innerhalb der Bundesregierung zu vertreten.^[1]

Zu seinen Aufgaben gehört es, die politischen Entwicklungen in diesem Bereich zu verfolgen und dem Bundesminister des Auswärtigen Vorschläge zur Gestaltung der deutschen Politik zu machen. Im Rahmen dieser Aufgabenstellung hält er in Deutschland Verbindung zu den anderen Bundesressorts, den Bundestagsfraktionen, den Bundesländern, dem Koordinierungsausschuss Humanitäre Hilfe, den Mittlerorganisationen, politischen wie privaten Stiftungen, gesellschaftlichen Gruppen und anderen Institutionen, die sich mit Fragen der Menschenrechte und der Humanitären Hilfe befassen. Daneben stellt er die Politik der Bundesregierung in seinem Aufgabengebiet öffentlichkeitswirksam nach außen dar. Der Beauftragte unterhält ferner die internationalen Kontakte, die für seine Tätigkeit erforderlich erscheinen, und nimmt auch an internationalen Konferenzen in seinem Tätigkeitsbereich teil.

Seitens Amnesty International wurde kritisiert, dass es dem Posten an Rang und Kompetenz fehle und der Menschenrechtsbeauftragte lediglich „folgenlose Rhetorik“ betreibe.^[2]

Seit April 2010 hat Markus Löning (FDP) das Amt inne.

Weblinks

• Auswärtigen Amt: Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe

Einzelnachweise

1. ↑ s. Aufgabenbeschreibung des Beauftragten unter Weblinks
2. ↑ Dawid Danilo Bartelt in: amnesty journal 2007,10, S. 36.

Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe

Gerd Poppe | Claudia Roth | Tom Koenigs | Günter Nooke | Markus Löning