e-Curia

Die EDV-Anwendung e-Curia ermöglicht es, bei den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, Verfahrensschriftstücke unter genau definierten Voraussetzungen auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

Die eingebrachten Schriftstücke können auch durch e-Curia eingesehen werden.

e-Curia wird in Kürze freigeschaltet.

Gründe für die Einführung von e-Curia

Die EDV-Anwendung e-Curia wurde geschaffen, um der fortschreitenden Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen.

Formale Wirkung eingebrachter Schriftstücke

Über e-Curia eingereichte Verfahrensschriftstücke und eingereichte Anlagen gelten als Urschriften, sofern bei der Einreichung

• die Benutzerkennung und
• das Passwort des Rechtsvertreters

verwendet worden ist.

Dieser Identifizierungsvorgang im Rahmen der e-Curia-Anwendung gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks. Eine weitere Unterzeichnung der eingereichten Schriftstücke oder Anhänge ist nicht erforderlich. Die Einreichung weiterer beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen (zum Beispiel für weitere Verfahrensparteien) ist nicht erforderlich.

Ein Verfahrensschriftstück gilt zur Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg als eingegangen (siehe hierzu die Verfahrensordnungen der Gerichte).^[1] Eingebrachte Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse können den Vertretern der Parteien, den Unionsmitgliedstaaten, den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Europäischen Union über e-Curia zugestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder selbst diese Form der Zustellung gewählt haben.^[2]

Nutzung von e-Curia in der Praxis

Die Nutzung der EDV-Anwendung e-Curia erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort^[3].

Die Eröffnung eines Zugangskontos durch die Kanzlei eines der Gerichte, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gilt auch für die Kanzleien der beiden anderen Gerichte.

E-Curia ermöglicht die

• Einreichung von Verfahrensschriftstücken^[4]
• Entgegennahme von Zustellungen
• Einsichtnahme in den Verlauf der Einreichungen und Zustellungen
• Verwaltung der persönlichen Informationen und Benennung von Assistenten

Die Verfahrensschriftstücke müssen im PDF-Format (Bilder und Texte) eingereicht werden und dürfen je Sendung 30 MB nicht überschreiten.

Ein Zugangskonto, das vom Berechtigten drei Jahre lang nicht benutzt wird, wird automatisch deaktiviert.

Kosten

Der Zugang zu e-Curia ist kostenfrei.

Einführung von e-Curia

Die Einführung von e-Curia bei den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, erfolgte durch Beschluss.

EuGH

Der EuGH hat mit Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der EDV-Anwendung e-Curia (000/2011/) und gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere Art 37 § 7^[5] und 79 § 3^[6] diese EDV-Anwendung bei sich grundsätzlich ermöglicht.

EuG

Das Gericht (erster Instanz) hat gestützt auf seine Verfahrensordnung, insbesondere die Art 43 § 7^[7] und 100 § 3^[8] am 14. September 2011 den Beschluss^[9] gefasst, eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung "e-Curia" in seinem Gericht zu ermöglichen.

Gericht für den öffentlichen Dienst

Gemäß dem Beschluss des Gerichts für den öffentlichen Dienst Nr. 3/2011 vom 20. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia (ABl 2011/C 289/08), können Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg eingereicht und zugestellt werden.

Weblinks zu e-Curia

EuGH

• BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
• VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTSHOFS
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN

EuG

• VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS
• BESCHLUSS DES GERICHTS vom 14. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e- Curia
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN

Gericht für den öffentlichen Dienst

• VERFAHRENSORDNUNG DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
• BESCHLUSS DES GERICHTS FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST Nr. 3/2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE VERTRETER DER PARTEIEN
• VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA - FASSUNG FÜR DIE ASSISTENTEN

Verweise

1. ↑ Diese Zeitangabe wird auf allen Bildschirmseiten von e-Curia angezeigt.
2. ↑ Der Benutzer von e-Curia wird per E-Mail oder beim Einloggen in e-Curia benachrichtigt, wenn ein neues Verfahrensschriftstück verfügbar ist. Nach Erhalt eines entsprechenden E-Mails gilt ein Verfahrensschriftstück mit Ablauf des siebten Tages als zugestellt.
3. ↑ Gemäß „VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE NUTZUNG DER ANWENDUNG E-CURIA“ bei den drei EU-Gerichten muss das Passwort beim ersten Einloggen und später alle sechs Monate geändert werden.
4. ↑ Diese werden bei der Übermittlung automatisch verschlüsselt.
5. ↑ Art 37 § 7 Verfahrensordnung EuGH: Unbeschadet der §§ 1 Absatz 1 und 2 bis 5 kann der Gerichtshof durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
6. ↑ Art 79 § 3 Verfahrensordnung EuGH: Der Gerichtshof kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
7. ↑ Art 43 § 7 Verfahrensordnung des Gerichts (erster Instanz): Unbeschadet des § 1 Absatz 1 und der §§ 2 bis 5 kann das Gericht durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermittelter Schriftsatz als Urschrift des Schriftsatzes gilt. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
8. ↑ Art 100 § 3 Verfahrensordnung des Gerichts (erster Instanz): Das Gericht kann durch Beschluss die Voraussetzungen festlegen, unter denen ein Schriftstück elektronisch zugestellt werden kann. Der Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
9. ↑ Beschluss des Gerichts vom 14. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia, ABl 2011/C 289/07.

Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!