Gerichtshof der Europäischen Union

Der Gerichtshof der Europäischen Union ist eines der sieben Organe der Europäischen Union (Art. 19 EU-Vertrag). Seit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wird das gesamte Gerichtssystem der Europäischen Union als Gerichtshof der Europäischen Union bezeichnet.

Das Gerichtssystem der Europäischen Union besteht aus folgenden eigenständigen Gerichten:

• dem Europäischen Gerichtshof (EuGH),
• dem Gericht der Europäischen Union (EuG; früher (Europäisches) Gericht erster Instanz genannt) und
• den Fachgerichten.

Bisher einziges Fachgericht ist das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union.

Aufgaben

Die Hauptaufgabe des Gerichtshofs der Europäischen Union (also des gesamten Gerichtssystems) ist nach Art. 19 EU-Vertrag die "Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge". An dieser Aufgabe wirken auch die Mitgliedstaaten mit, da sie im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die notwendigen Rechtsbehelfe schaffen müssen, sodass die Bürger ihre Rechte, die sich aus dem EU-Recht ergeben, vor den nationalen Gerichten durchsetzen können.

Vertragsverletzungsverfahren

Das Vertragsverletzungsverfahren (auch Aufsichtsklage) ist in den Art. 258 bis 260 AEU-Vertrag geregelt. Nach diesem Verfahren können die Kommission und die Mitgliedstaaten Verstöße eines Mitgliedstaates gegen das EU-Recht geltend machen.

Die von der Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren spielen eine große Rolle bei der Aufrechterhaltung der Rechtsordnung der Union (bzw. früher der Gemeinschaftsrechtsordnung). Die Kommission ist als Hüterin der Verträge grundsätzlich verpflichtet, gegen objektive Verletzungen des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten einzuschreiten. Bei drohender oder bereits eingetretener Vertragsverletzung muss die Kommission nicht sofort das Verfahren einleiten, sondern kann zunächst versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine gütliche Einigung zu erzielen. Das Verfahren selbst ist in ein Vorverfahren und ein gerichtliches Verfahren unterteilt:

• Im Vorverfahren kann die Kommission ein Mahnschreiben an den jeweiligen Mitgliedstaat richten oder nach Anhörung des Mitgliedstaates eine begründete Stellungnahme abgeben.
• Das gerichtliche Verfahren wird durch eine Klage eingeleitet. Diese kann eingebracht werden, wenn der Mitgliedstaat der begründeten Stellungnahme der Kommission nicht nachkommt.

Das außergerichtliche Vorverfahren ist also grundsätzlich Zulässigkeitsvoraussetzung für die Klageerhebung beim Europäischen Gerichtshof. Es dient der weiteren Aufklärung des Sachverhalts und der förmlichen Anhörung des Mitgliedstaates. Vorverfahren und gerichtliches Verfahren müssen denselben Streitgegenstand haben, so dass schon das Mahnschreiben den Gegenstand des eventuellen künftigen Verfahrens endgültig eingrenzt. Ein Vorverfahren ist auch dann vorgesehen, wenn ein Mitgliedstaat ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten will: in diesem Fall muss er nach Art. 259 AEU-Vertrag die Kommission befassen.

Nach Einbringung der Klage entscheidet der Europäische Gerichtshof durch Urteil, ob der Mitgliedstaat gegen das EU-Recht verstoßen hat. Bejaht der Gerichtshof diese Frage, hat der betreffende Mitgliedstaat "die Maßnahmen zu ergreifen, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergeben". Kommt ein Mitgliedstaat dem Urteil des Gerichtshofs nicht nach, so verhängt der Europäische Gerichtshof auf Antrag der Kommission ein Zwangsgeld, das ihm im Einzelfall angemessen erscheint.

Vorabentscheidungsverfahren

Hauptartikel: Vorabentscheidungsverfahren

Durch ein Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 267 AEU-Vertrag soll die Wahrung der einheitlichen Anwendung und Geltung des EU-Rechts sichergestellt werden. Nationale Gerichte können dabei Vorfragen über die Auslegung des EU-Rechts oder die Gültigkeit des Sekundärrechts dem Europäischen Gerichtshof vorlegen. Entscheidet das nationale Gericht in letzter Instanz, so ist es zur Vorlage verpflichtet. Die Frage muss von entscheidungserheblicher Bedeutung sein, also Auswirkungen auf den Tenor haben. Die Vorlageverpflichtung kann entfallen, wenn die Frage im Sinne der Acte-clair-Theorie bereits eine gesicherte Rechtsprechung durch den EuGH erfahren hat. Sofern ein nationales Gericht die Vorlagepflicht verletzt, kann dies eine Rechtsverweigerung darstellen. In der Bundesrepublik Deutschland kann eine Verletzung des Justizgewährungsanspruches (Justizgrundrecht) nach Art. 101 GG im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht geltend gemacht werden.

Nichtigkeitsklage

Mit der Nichtigkeitsklage (auch Anfechtungsklage) nach den Art. 263 und 264 AEU-Vertrag können die Organe sowie die sonstigen Einrichtungen (z.B. Agenturen) der Europäischen Union überwacht werden. Mitgliedstaaten, Organe der Europäischen Union und natürliche und juristische Personen können durch Klage feststellen lassen, dass ein Rechtsakt rechtswidrig ist. Individualpersonen müssen unmittelbar und individuell betroffen sein, um Klagebefugnis zu erlangen. Die Klage ist gemäß Art. 263 Abs. 6 AEU-Vertrag innerhalb einer Frist von zwei Monaten zu erheben. Gemäß Art. 256 AEU-Vertrag entscheidet in der Regel das Europäische Gericht in erster und der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz.

Nach französischen Vorbild sind nur bestimmte abschließend aufgezählte Anfechtungsgründe ("cas d'ouverture") zugelassen (Art. 263 Abs. 2 AEU-Vertrag): Unzuständigkeit, Verletzung wesentlicher Formvorschriften, Vertragsverletzung oder Verstoß gegen eine sonstige Rechtsquelle der Union und Ermessensmissbrauch. Der Kläger muss sich zwar nicht ausdrücklich auf einen dieser Klagegründe berufen, seine Klageschrift muss aber den behaupteten Mangel mit Tatsachen belegen und den Anfechtungsgrund zumindest "erkennen lassen".

Für Nichtigkeitsklagen, die gegen eine nicht zu den Organen zählende Einrichtung der Europäischen Union gerichtet sind, kann in der Satzung der Einrichtung ein Vorverfahren vorgesehen werden (wie die Verpflichtung, vor einer Klage die Europäische Kommission mit der Angelegenheit zu befassen).

Untätigkeitsklage

Durch eine Untätigkeitsklage nach Art. 265 AEU-Vertrag kann festgestellt werden, dass es Europäischer Rat, Rat, Kommission, Parlament, Europäische Zentralbank oder eine nicht zu den Organen gehörende Einrichtung der Europäischen Union (z.B. Agenturen) unterlassen haben, einen bestimmten Rechtsakt zu erlassen. Klageberechtigt sind die Mitgliedstaaten, die Organe der Europäischen Union und unter bestimmten Voraussetzungen auch Individualpersonen. Gemäß Art. 256 AEU-Vertrag entscheidet in der Regel das Europäische Gericht in erster und der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz.

Amtshaftungs- bzw. Schadenersatzklage

Mit einer Amtshaftungs- bzw. Schadenersatzklage nach Art. 268 AEU-Vertrag kann ein Schadenersatz eingeklagt werden, der durch rechtswidrige Handlungen der Europäischen Union oder ihrer Organe entsteht. Die zuständigen Gerichte der Europäischen Union entscheiden nach Art. 340 Abs. 2 und 3 AEU-Vertrag nach den "allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind". Sie nur im Bereich der deliktischen Haftung zulässig.

Im Bereich der vertraglichen Haftung gelten nach Art. 340 Abs. 1 AEU-Vertrag die auf den Vertrag anzuwendenden nationalen Rechtsvorschriften. Die Gerichte der Europäischen Union entscheiden in diesen Angelegenheiten gemäß Art. 272 AEU-Vertrag nur, wenn dies in einer Schiedsklausel vorgesehen ist. Wurde eine solche Schiedsklausel nicht abgeschlossen, so entscheiden nach Art. 274 AEU-Vertrag die Gerichte der Mitgliedstaaten.

Gemäß Art. 256 AEU-Vertrag entscheidet in der Regel das Europäische Gericht in erster und der Europäische Gerichtshof in zweiter Instanz.

Verfahren betreffend den öffentlichen Dienst

Gemäß Art. 270 AEU-Vertrag entscheiden die Gerichte über Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Einrichtungen einerseits und deren Beamten und sonstigen Bediensteten andererseits. Die näheren Bestimmungen treffen das Beamtenstatut und die Beschäftigungsbedingungen der Europäischen Union. Gemäß Art. 256 AEU-Vertrag entscheidet das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union in erster und das Europäische Gericht in zweiter Instanz. Aufgrund eines Antrags des ersten Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs kann der Europäische Gerichtshof das Urteil des Europäischen Gerichts überprüfen.

Besonderheiten

Bei der Wahrnehmung der Aufgaben des Gerichtshofs der Europäischen Union bestehen oder bestanden einige Besonderheiten.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

Im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik haben die Gerichte der Europäischen Union kaum Kompetenzen, woran auch der Vertrag von Lissabon nichts änderte. Einzig gegen restriktive Maßnahmen, die vom Rat der Europäischen Union verhängt wurden, können betroffene Personen Klage erheben.

Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts

Auch im Bereich der 3. Säule (Justiz und Inneres bzw. Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) waren die Kompetenzen der Gerichte der Europäischen Union eingeschränkt. Grundsätzlich sind seit dem Vertrag von Lissabon die allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Gerichte anzuwenden. Es gibt aber weiterhin einzelne Besonderheiten:

• Die Gerichte der Europäischen Union sind gemäß Art. 276 AEUV nicht berechtigt, über die Gültigkeit oder Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Maßnahmen (einschließlich Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Schutz der inneren Sicherheit) sowie anderer Maßnahmen der Strafverfolgung zu entscheiden.
• Für die Rechtsakte, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon im Rahmen der 3. Säule angenommen wurden, sind in einer Übergangsfrist von fünf Jahren die vor dem Vertrag von Lissabon geltenden Bestimmungen über Zuständigkeit der Gerichte der Europäischen Union weiterhin anzuwenden.

Literatur

• Martin Borowski: Die Nichtigkeitsklage gem. Art. 230 Abs. 4 EGV. In: Europarecht (EuR). 39. Jg. (2004), 2. Halbbd., H. 6, S. 879-910.
• Matthias Pechstein: EU-/EG-Prozessrecht. Unter Mitarbeit von Matthias Köngeter und Philipp Kubicki. 3. Aufl. Tübingen: Mohr Siebeck 2007. ISBN 978-3-16-149269-3
• Hans-Werner Rengeling / Andreas Middeke / Martin Gellermann (Hrsg.): Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union. 2. Aufl. München: C.H. Beck 2003. ISBN 3-406-47838-7

Siehe auch

• Europäischer Gerichtshof
• Europarecht

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