Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen»

Die Eidgenössische Volksinitiative «Familieninitiative: Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen» ist eine von der Schweizerischen Volkspartei ergriffene Volksinitiative.

Anlass der Initiative war die am 25. September 2009 von der Bundesversammlung verabschiedete^[1] Vorlage «Steuerliche Entlastung von Familien mit Kindern»^[2]. Diese Vorlage führt einen zusätzlichen Steuerabzug für die Fremdbetreuung eines Kindes ein (bei der direkten Bundessteuer bis zu 10 000 Schweizer Franken pro Kind bis 14 Jahren, der Höchstbetrag für die kantonalen Steuern wird von den Kantonen festgesetzt).

Am 2. Dezember 2009 beschloss der Zentralvorstand der SVP Schweiz die Lancierung einer Initiative, die verlangt, dass Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, von einem mindestens gleich hohen Steuerabzug profitieren.^[3] Nachdem die Delegiertenversammlung diesen Entscheid sanktioniert hatte, wurde die Initiative am 18. Dezember 2009 eingereicht und am 26. Januar 2010 von der Bundeskanzlei im Bundesblatt publiziert.^[4] Somit läuft die Sammelfrist am 26. Juli 2011 ab.

Die Initiative wird von der CVP^[5] und der SP^[6] abgelehnt. Unterstützt wird sie von der SVP, der EDU^[7] und dem Verein «Zukunft CH».

Initiativetext

Die Bundesverfassung vom 18. April 1999^[8] wird wie folgt geändert:

Art. 129Vorlage:Art./Wartung/ch-Suche Abs. 4 (neu)

Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, muss für die Kinderbetreuung ein mindestens gleich hoher Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihre Kinder fremd betreuen lassen.

Weblinks

• Website der Initianten
• Website der Bundeskanzlei zur Initiative

Zeitungsartikel

• Eine Lanze für die Familie, Neue Zürcher Zeitung vom 27. Januar 2010, S. 11
• Gegendruck in der Familienpolitik, Neue Zürcher Zeitung vom 28. Januar 2009, S. 23

Fussnoten

1. ↑ AB 2009 N 1828, AB 2009 S 1004.
2. ↑ Geschäft 09.045 auf der Website des Parlaments; Text des verabschiedeten Erlasses (AS 2010 455), vgl. auch die Botschaft des Bundesrates (BBl 2009 4729).
3. ↑ SVP lanciert Familieninitiative, NZZ Online am 5. Dezember 2009.
4. ↑ Vorprüfung der Schweizerische Bundeskanzlei vom 12. Januar 2010 (BBl 2010 281); Gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern NZZ Online am 26. Januar 2010.
5. ↑ Medienmitteilung der CVP Schweiz vom 5. Dezember 2009.
6. ↑ Medienmitteilungn der Vizepräsidentin der SP Schweiz vom 26. Januar 2010.
7. ↑ EDU will bei Wahlen 2011 drei Sitze, Bieler Tagblatt online, 8. Mai 2010.
8. ↑ Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101).