Foreshore and Seabed Kontroverse

Foreshore and Seabed Hikoi (Protestversammlung) vor dem neuseeländischen Parlament in Wellington, (5. April 2004)

Die Foreshore and Seabed Kontroverse ist eine öffentliche politische Auseinandersetzung in Neuseeland.

Im Kern geht es bei diesem Konflikt um die Besitz- und Nutzungsrechte des Küstenvorlandes und des Meeresbodens (englisch: Foreshore and Seabed). ^{[Anmerkung 1]} Konfliktpartner hierbei sind die neuseeländische Regierung und die an der Nutzung und Ausbeutung des Foreshore and Seabed interessierten nicht-indigenen Kreise auf der einen Seite und die Bevölkerung der Māori auf der anderen Seite.

Geschichte

Entstehung des Konfliktes

Am 19. Juni 2003 hatte der neuseeländische Court of Appeal (deutsch: Appellations- oder Berufungsgericht) im Fall der Ngāti Apa die Entscheidung zu treffen, ob das Foreshore and Seabed des Marlborough Sounds den Status von Customary Land (Land des indigenen Volkes) hat oder nicht. Acht Iwi des nördlichen Teils der Südinsel hatten 1997 vor dem Māori Land Court (deutsch: Māori Landgericht) geklagt. Sie wollten feststellen lassen, ob das betreffende Gebiet als Customary Land entsprechend dem Te Ture Whenua Māori Act 1993 (TTWMA) ihnen gehört oder nicht. Die Regierung und verschiedene Parteien hatten im Vorfeld dem Māori Land Court die Zuständigkeit in dieser Angelegenheit abgesprochen. Ein Entscheidung des High Court, in der das Foreshore and Seabed dem Besitz der Krone zugeordnet wurde, wurde später vor den Court of Appeal gebracht. Ein erste Anhörung fand im Juli 2002 statt.^[1]

Das Appellationsgericht beschloss dann am 13. Juni 2003 einstimmig, dass der Māori Land Court die Zuständigkeit und die Kompetenz hat, in Einzelfällen darüber zu entscheiden, ob das Foreshore and Seabed einzelner Küstenbereich Customary Land ist oder nicht. Das Gericht lehnte aber für diesen konkreten Fall ab selbst darüber zu entscheiden, ob der Status eines Customary Land vorliegt.^[2]

Die damalige Labour Regierung unter Helen Clark reagierte sofort, machte aber ein Geheimnis von ihrem Vorhaben, den Māori-Iwi als Gegenleistung zur Aufgabe ihrer Besitzansprüche, lukrative Rechte an Meeresfarmwirtschaften zu bekommen. Die Möglichkeit der Klage vor dem Māori Land Court sollte den Māori-Iwi so genommen werden. Die Verärgerung und der Widerstand unter den Māori folgte postwendend.^[3]

Es folgten 3.946 Eingaben an die Regierung, auch von Privatpersonen^[4], die die Position und Sichtweise des Court of Appeal und der der Māori unterstützten. 94 % der Eingaben waren gegen den die Gesetzesinitiative gerichtet.^[5]

Protestbewegung

Hikoi vor dem neuseeländischen Parlament, (5. April 2004)

Zum neuseeländischen Herbst 2004 hin formte sich gegen die Verabschiedung des Foreshore and Seabed-Gesetzes eine landesweite Protestbewegung. Den Start aller Protestmärsche (Hikoi), die aus den unterschiedlichen Landesteilen kommend sich am 5. Mai 2004 in Wellington vereinigen wollten, machte der Hikoi, der von Te Rerenga Wairua, (Cape Reinga) aus begann.

Am morgen des 22. April 2004 setzte sich der Marsch mit hunderten von Menschen in Richtung Wellington in Gang, organisiert und angeführt von dem Māori-Aktivisten und späterem Parlamentarier Hone Harawira. "In fact," sagte Hone Harawira später einmal, "the word I was getting was that if we hadn't organised the march, serious civil disobedience was being planned for all round the country. All hell would have broken loose." (deutsch: "In der Tat, was mir zugetragen wurde war, dass wenn wir den Marsch nicht organisiert hätten, im gesamten Land ernster ziviler Ungehorsam geplant worden wäre. Die Hölle wäre los gewesen.") ^[6]

Konservativen Schätzungen zufolge überquerten am 27. April 2004 etwa 5.000 Demonstranten die Auckland Harbour Bridge.^[7] der Veranstalter ging von über 10.000 aus.^[6] Am 3. Mai 2004 startet der Hikoi der Ngāti Kahungunu von Wairoa, Hawke’s Bay aus ^[8] und im gesamten Land wurden Reisen und Transportmöglichkeiten organisiert um am 5. Mai 2004 bei dem Protestmarsch zum New Zealand Parliament dabei zu sein. Rund 50.000 Menschen sollen es schließlich am 5. Mai gewesen sein, die ihren Protest gegen den Foreshore and Seabed Act 2004 in Wellington vor dem Parlamentsgebäude zum Ausdruck brachten, einige davon waren 1000 km und 14 Tage unterwegs.^[9]

Einen zweiten Hikoi wurde im Oktober 2004 organisiert, der am 16. Oktober in Auckland im Orakei Marae endete.^[10] Doch bereits im April hatte die damalige Premierministerin Helen Clark deutlich gemacht, dass die Proteste die Regierung zu keinerlei Änderungen bewegen würde.^[11]

Gründung der Māori Party

Zeitgleich mit den Protesten im Lande wandte sich Tariana Turia, seinerzeit Minister for the Community and Voluntary Sector und Mitglied der Labour Party von ihrer Partei ab, opponierte öffentlich gegen die Gesetzesinitiative und ging in den Konflikt mit Helen Clark, die ihr mit Ablösung drohte.^[12]

Am 30. April 2004 gab Tariana Turia schließlich selbst ihren Rücktritt als Ministerin mit Wirkung zum 17. Mai 2004 bekannt^[13], trat wenig später aus der Partei aus und ergriff mit Pita Sharples, Hone Harawira und vielen anderen die Initiative zur Gründung der Māori Party. Bei den Nachwahlen im Juli 2004 in dem Māori Electorate Te Tai Hauāuru bekam Tariana Turia 92,7 % der Stimmen und zog als erste Kandidatin der Māori Party, deren Gründung als eine Folge des Foreshore and Seabed Konfliktes angesehen werden kann, ins Parlament ein.^[14]

Foreshore and Seabed Act 2004

Trotz der landesweiten Proteste wurde der Foreshore and Seabed Act 2004 am 16. November 2004 in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet und am 24. November durch die Unterschrift der Generalgouverneurin Silvia Cartwright mit Wirkung vom 17. Januar 2005 rechtskräftig. ^[5]

Kernpunkte des Gesetzes waren:

• Jede natürliche Person hat ein Zugangsrecht zum Küstenvorland und zum Meeresboden.
• Jede Person hat das Recht zum Navigieren in dem Bereich.
• Bestehende Fischereirechte werden nicht angetastet.
• Der Māori Land Court ist in Sachen Customary Land Rechte nicht mehr zuständig. Nur der High Court kann noch über infrage stehende Landrechte entscheiden.
• Das öffentlich Küstenvorland und der Meeresboden gehört der Krone und kann nicht veräußert werden, es sei denn ein vom Parlament beschlossenes Gesetz erlaubt dies. ^[15]

Einzelnachweise

1. ↑ Māori Services - Foreshore and seabed litigation. Bell Gully, Wellington, 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (PDF, englisch). 
2. ↑ Introduction to the common marine and coastal area. beehive.govt.nz - New Zealand Government, 1. Juli 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (PDF, englisch, Informationen unter dem Titel: The Marine and Coastal Area (Takutai Moana) Bill December 2010). 
3. ↑ Ruth Berry: Secrecy over seabed trade-off. New Zealand Herald - Online Edition, 7. Juli 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (HTML, englisch). 
4. ↑ Adrienne Ross and Janine Ogg: To Whom It May Concern. New Zealand's Online Community Network, 2. Oktober 2003, abgerufen am 20. Januar 2011 (HTML, englisch, Dieser Brief ist exemplarisch für die vielen anderen Briefe und Eingaben, die an die Regierung seinerzeit adressiert wurden.). 
5. ↑ ^{a b} Foreshore and Seabed Bill. New Zealand Parliament, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
6. ↑ ^{a b} Remember the hikoi takutai 2004. Maori In Oz, Australia, 9. April 2009, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
7. ↑ Selwyn Manning: Scoop Images: Foreshore & Seabed Hikoi In Auckland. Scoop Independent News, 27. April 2004, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
8. ↑ [http://www.converge.org.nz/pma/hikoi.htm Support the foreshore and seabed hikoi - Support Hikoi Takutaimoana II - October 2004 .] New Zealand's Online Community Network, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
9. ↑ Remembering the hikoi. Northern News - Fairfax Media, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
10. ↑ The second foreshore and seabed hikoi - Hikoi Takutaimoana II . New Zealand's Online Community Network, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
11. ↑ Hikoi Hikoiwill make no difference to seabed policy, says Clark. New Zealand Herald - Online Edition, 26. April 2004, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 
12. ↑ Turia will be sacked if she votes against Government, says Clark. New Zealand Herald, 29. März 2004, abgerufen am 14. Januar 2011 (HTML, englisch). 
13. ↑ Tariana Turia to resign and force byelection. New Zealand Herald, 30. April 2004, abgerufen am 14. Januar 2011 (HTML, englisch). 
14. ↑ Electorate profiles - Te Tai Hauāuru Electorate Profile. New Zealand Parliament, 26. August 2009, abgerufen am 17. Januar 2011 (PDF, englisch). 
15. ↑ Foreshore and Seabed Act 2004. New Zealand Legislation, abgerufen am 21. Januar 2011 (HTML, englisch). 

Anmerkungen

1. ↑ Mit Foreshore and Seabed (Küstenvorland und Meeresboden) ist laut dem Foreshore and Seabed Act 2004 der Küstenstreifen Neuseelands gemeint, der auf der Landseite durch den höchsten Wasserstand (Flut) und auf der Seeseite durch die äußere territoriale Grenze begrenzt ist.