- Gewinnzusage
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Eine Gewinnzusage ist nach § 661a des deutschen BGB eine Mitteilung eines Unternehmers an einen Verbraucher, die nach ihrer Gestaltung den Eindruck erweckt, der Verbraucher habe einen Preis gewonnen.
Inhaltsverzeichnis
Grundsätzliche Durchsetzbarkeit
Das besondere einer Gewinnzusage im Sinne des § 661a BGB gegenüber sonstigen Gewinnversprechen ist ihre rechtliche Durchsetzbarkeit. Der Adressat der Gewinnzusage kann den Unternehmer, der die Gewinnzusage gegeben hat, auf Erfüllung in Anspruch nehmen.
Probleme der Geltendmachung
Die Durchsetzung der Gewinnzusage scheitert in der Praxis allerdings oft daran, dass gerade unseriöse Gewinnzusagen meist von Briefkastenfirmen oder mit einer erfundenen Absenderangabe abgegeben werden oder der Unternehmer letztlich insolvent ist.
Beispiele erfolgreicher Klagen
Dennoch konnten Adressaten von Gewinnzusagen ihre Gewinne in zahlreichen Fällen erfolgreich einklagen.[1][2][3].
Eine Klage sollten insbesondere Verbraucher erwägen, die eine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen haben, die ihnen das Kostenrisiko der Rechtsverfolgung abnimmt. Dass Rechtsschutzversicherungen durchaus auch für derartige Streitigkeiten aufkommen müssen, hat z.B. bereits das OLG Karlsruhe[4] entschieden. Bedürftige Verbraucher können u.U. sogar Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen.[5]
Literatur
Hardwig Sprau, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, § 661a.
Weblinks
Entscheidungen
- ↑ Versandfirma muss Geld aus "Offizieller Gewinnmitteilung" auszahlen – Urteil des OLG Köln vom 18. März 2010 - Zusammenfassung bei kostenlose-urteile.de
- ↑ 1.500,- EUR im Werbebrief gewonnen: Verbraucherin klagt erfolgreich aus einer Gewinnzusage – Entscheidung des LG Koblenz vom 29. April 2008 - Zusammenfassung bei kostenlose-urteile.de
- ↑ Kaffeefahrt-Anbieter muss zahlen: Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns – Urteil des AG Charlottenburg vom 27. Januar 2009 - Zusammenfassung bei kostenlose-urteile.de
- ↑ Rechtschutzversicherung muss Kosten der Rechtsverfolgung für Gewinnzusage übernehmen – Urteil des OLG Karlsruhe vom 1. Dezember 2005
- ↑ Prozesskostenhilfe für Klage auf Erfüllung einer Gewinnzusage – Beschluss des OLG Hamm vom 28. Dezember 2004
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