- Channel-Politik
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Als Channel-Politik wird eine indirekte Methode der politischen Einflussnahme bezeichnet, bei der der Nutznießer dieser Politik nicht selbst in den Vordergrund tritt. Statt sich mit den gewünschten Absichten – als Person oder Organisation wie Partei, Interessenverband oder Institut – direkt in die Öffentlichkeit und an die Zielgruppen zu richten, werden dem politischen Ziel nahegelegene und von ihr geförderte Organisationen und Personen als Kanäle (engl. channel) benutzt und vorgeschoben. Insbesondere in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch bei umweltpolitischen Fragen, werden solche Methoden der indirekten Einflussnahme oft genutzt.
Methoden
Ein wichtiges Mittel ist dabei die Förderung von freien Bildungsträgern, Stiftungen (zum Beispiel: Hans-Böckler-Stiftung gewerkschaftsnah, Friedrich-Ebert-Stiftung SPD-nah, Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit FDP-nah, Hanns-Seidel-Stiftung CSU-nah, Konrad-Adenauer-Stiftung CDU-nah, Rosa-Luxemburg-Stiftung PDS-nah oder Stiftung der Deutschen Wirtschaft), Forschungsinstituten und die Schulung von Multiplikatoren. Insbesondere formal als unabhängig geltende Forschungsinstitute werden genutzt, um in der Öffentlichkeit Positionen zu vertreten, die der Interessenlage einer bestimmten Gruppierung entsprechen. So firmiert beispielsweise das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) offiziell als unabhängiges Wirtschaftsforschungsinstitut. Faktisch ist das IMK aber Teil der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Insbesondere in Fragen des Arbeitsmarktes und der Lohn- und Sozialpolitik arbeitet es eng mit dem äußerlich ebenfalls unabhängig wirkenden Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung zusammen. Das Institut der deutschen Wirtschaft dagegen wird von Wirtschaftsverbänden und Unternehmen getragen und vertritt in der öffentlichen Diskussion eher marktwirtschaftliche Positionen.
Historisches Beispiel
In den 1950er-Jahren förderte die Bundeszentrale für Heimatdienst (1952–1963) Personen und Organisationen im Umfeld – wie den Volksbund für Frieden und Freiheit (VFF), den westberliner Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit und den Untersuchungsausschuss freiheitlicher Juristen -, die sie so für ihr Anliegen der antikommunistischen Propaganda nutzte, um als staatliche Einrichtung nicht in Konflikte zu geraten. Somit konnte der Schein des eigenen Neutralitätsanspruches gewahrt werden und Fragen zur NS-Kontinuität ausgewichen werden, obwohl dabei Experten wie Eberhard Taubert - der Drehbuchautor des antisemitischen Hetzfilms Der ewige Jude – aktiviert wurden.[1]
Referenzen
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