Proteste in Kuwait 2011

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Karte Kuwait

Im Rahmen der Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011 kam es Anfang Februar 2011 auch in Kuwait zu Demonstrationen. Dabei ging es den Demonstranten in erster Linie um den Erhalt der kuwaitischen Staatsbürgerschaft.^[1][2]

Ursachen

Das Emirat Kuwait wird nach offiziellen Angaben von rund zwei Millionen Menschen bewohnt, die nicht die kuwaitische Staatsbürgerschaft besitzen. Das macht bei einer Bevölkerung von etwa 3,5 Millionen etwa 57% der Bevölkerung. Teilweise wird der Anteil der Bewohner Kuwaits ohne kuwaitische Staatsbürgerschaft auch auf 60% geschätzt. Dieser große Teil der kuwaitischen Bevölkerung kann nicht von dem gut entwickelten Sozialversicherungssystem und dem kostenlosen Gesundheitssystem Kuwaits profitieren, da diese nur für die kuwaitischen Staatsbürger zugänglich ist.^[3][4]

Die betreffenden Bevölkerungsgruppen

In Kuwait sind folgende Bevölkerungsgruppen ohne Staatsbürgerschaft ausgestattet: Beduinen, auch Beduns genannt, Inder, Pakistaner, Iraner, unterschiedliche Südostasiaten sowie Araber, die aus anderen arabischen Staaten eingewandert sind. Die meisten Vertreter dieser Migrantengruppen sind nach Kuwait eingewandert, um dort zu arbeiten. Viele von ihnen wollen später wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren.^[4]

Der Gegensatz zwischen sesshaften Arabern und Beduinen

Davon ausgenommen sind die als Beduns bezeichneten Beduinen. Diese werden seit langem wie Menschen zweiter Klasse behandelt, obwohl sie ethnisch und sprachlich ebenfalls Araber darstellen. Die zwischen 150.000 und 180.000 Beduns dürfen ihre Kinder nicht in staatliche Schulen schicken, obwohl eine Schulpflicht in Kuwait besteht, keine Jobs in Regierungsbehörden ausüben und keinen Grundbesitz auf ihren Namen ausstellen. Die Arbeitslosigkeit ist durch das Fehlen einer Schulbildung ebenfalls sehr hoch; durch das Fehlen der Staatsbürgerschaft haben sie auch große Probleme bei der Wohnungssuche. Zudem besitzen sie auch keine Reisepässe. Aufgrund dieser Gründe sind sie auf die Zuwendungen islamischer Wohlfahrtsorganisationen angewiesen.

Den Beduns wird nachgesagt, dass sie rückständiger seien.^[5] Es ist unklar, ob sie sesshaft sind, oder nicht.

Der Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten und die Vorherrschaft der Familie as-Sabah

Regierungschef Nasir al-Muhammad al-Ahmad as-Sabah

Der Anteil der Kuwaitis, die sich zu den Schiiten zählen, liegt bei etwa 35%. Dennoch haben sie offenbar keinen Anteil an der Regierung. Dort werden die maßgeblichen Minister (für Verteidigung, Inneres, Äußeres, Finanzen und Erdöl) von Mitgliedern der Familie as-Sabah gestellt, die Sunniten sind und das Land seit 1756 beherrschen. Dies wird dadurch möglich, weil etwa 1500 Prinzen und Prinzessinnen dieser Familie angehören sollen.^[6]

Zudem gibt es ein Parlament in Kuwait, doch ist die Gründung regierungsunabhängiger Parteien verboten.^[7]

Anlass

Anlass für die Proteste in Kuwait sind die zahlreichen Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011.

Beteiligte

Bislang sind an den Protesten die Beduinen Kuwaits beteiligt. Ob sich die anderen Gruppierungen ebenfalls an den Demonstrationen beteiligt haben oder noch beteiligen werden bzw. eigene Proteste organisieren werden, ist unklar.^[5]

Als Organisatoren der Demonstrationen, die im März stattfinden, können Ahmed al Chaeid und Hamid al Olajan genannt werden. Unklar ist, ob die Demonstration im Zusammenhang mit denen der Beduinen steht oder ob es sich um eine andere Oppositionsgruppe handelt.^[8]

Verlauf der Ereignisse

18. Februar

In Dschahra kommt es zu Demonstrationen, bei denen 30 Demonstranten verletzt worden sein sollen und insgesamt 50 Personen festgenommen wurden.^[1][2][9] Bei den Demonstrationen haben sich mehr als 1000 Menschen beteiligt.^[10]

8. März

Tausend Demonstranten fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten Nasir al-Muhammad al-Ahmad as-Sabah, der ein Neffe des Emirs Sabah al-Ahmad al-Dschabir as-Sabah ist. Dabei forderten die Demonstranten auch eine Änderung des Denkens innerhalb Kuwaits sowie den Rücktritt der gesamten momentanen Regierung. Zudem werden politische Reformen gefordert.^{[7][8][11][12]}

11. März

Nach den Freitagsgebeten kommt es abermals zu Demonstrationen. Insgesamt demonstrieren rund 200 Araber, die über keine kuwaitische Staatsbürgerschaft verfügen. Die Polizei geht gewaltsam gegen sie vor.^[13][14][15]

Reaktionen (national) auf die Proteste der Beduns

Nachdem überprüft worden war, ob die Demonstranten gegen kuwaitisches Recht verstoßen hätten, wurden mehrere von ihnen wieder freigelassen. Dabei wurde ihr Vorgehen stark kritisiert, würde es ihnen doch nicht weiterhelfen.^[16]

Worst-case-Szenario

Bei einem Erfolg des Anliegens der Beduinen könnten auch die anderen Bevölkerungsgruppen, die über keine kuwaitische Staatsbürgerschaft verfügen, diese ebenfalls verlangen und dafür demonstrieren. Bei einem Erhalt der kuwaitischen Staatsbürgerschaft würden die Kuwaitis zu einer Minderheit in ihrem eigenen Land werden. Darum ist die Kontroverse nicht unbedeutend.

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Proteste in Arabien: Blutbad in Libyen, Financial Times Deutschland, Abruf: 28. Februar 2011 22:30 Uhr
2. ↑ ^{a b} Welle des Protests erfasst immer mehr arabiasche Staaten - Unruhen überall krone.at, Abruf: 28. Februar 2011 22:31 Uhr
3. ↑ „Demographics Kuwait Abruf 28. Februar 2011 22:21 Uhr
4. ↑ ^{a b} „Bevölkerung Kuwait“ Abruf 28. Februar 22:22 Uhr
5. ↑ ^{a b} Gerlach, Julia „Die armen Söhne der Wüste“ Berliner Zeitung vom 23. Februar 2011, S.: 8
6. ↑ Tibi, Bassam: „Die Verschwörung. Das Trauma der arabischen Politik.“ 1. Auflage, Hoffmann und Campe Verlag, Hamburg 1993, S.: 224ff.; ISBN 3-455-08477-X
7. ↑ ^{a b} „Kuwait. Demonstranten fordern zu Protesten auf“ Focus online, Abruf: 9. März 2011 22:14 Uhr
8. ↑ ^{a b} „Kuwait. Tausende fordern den Rücktritt des Ministerpräsidenten“ Focus online, Abruf: 9. März 2011 22:07 Uhr
9. ↑ „30 wounded in Kuwait protests on Friday - sources“ Abruf: 28. Februar 2011, 22:54 Uhr
10. ↑ „Demonstranten fordern Reform in Kuwait“ CNN World online, Abruf: 2. März 2011 20:41 Uhr
11. ↑ „Aufruhr auch in Kuwait. Demonstration gegen Scheich Nasser“ PR online, Abruf: 9. März 2011 22:09 Uhr
12. ↑ „Jugendgruppen rufen zu Protesten in Kuwait auf. Machtprobe für die Regierung“ NZZ online, Abruf: 9. März 2011 22:11 Uhr
13. ↑ „Protestmärsche und Gewalt in den Golfstaaten“ Deutsche Welle online, Abruf: 13. März 2011 22:37 Uhr
14. ↑ „Proteste nach Freitagsgebeten in arabischen Golf-Staaten“ Reuters online, Abruf: 13. März 2011 22:38 Uhr
15. ↑ „Neue Protestwellen in der arabischen Welt. Demonstrationen in Jemen, Kuwait und Saudi-Arabien“ Bild online, Abruf: 13. März 2011 22:40 Uhr
16. ↑ „Inhaftierung der Demonstranten und Rechtfertigung der Regierung“ Abruf: 28. Februar 2011, 22:59 Uhr

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