Proteste in Saudi-Arabien 2011

Im Rahmen der aktuellen Protestwelle in der Arabischen Welt ist es auch in Saudi-Arabien zu Protesten gekommen.

Ursachen

→ Hauptartikel: Politisches System Saudi-Arabiens und Menschenrechte in Saudi-Arabien

Absolutistische Herrschaft

Es kommt immer wieder zu Forderungen nach politischen Reformen. Die aktuell konkreten Forderungen sehen demnach wie folgt aus: Umwandlung Saudi-Arabiens in eine konstitutionelle Monarchie, Eindämmung der Korruption, Abbau der Arbeitslosigkeit sowie eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes.^[1]

Situation der Schiiten in Saudi-Arabien

Im Königreich Saudi-Arabien ist der Wahhabismus, eine streng puritanische Richtung innerhalb des sunnitischen Islams, welche die schiitischen Glaubensrichtungen als ketzerisch ansehen. Spätestens seit der Zerstörung der schiitischen Sakralorte in Kerbela im Jahre 1802, die mit einem Massaker an der schiitischen Bevölkerung einherging, ist die Beziehung zwischen Schiiten und Wahhabiten sehr stark vorbelastet.^[2] Da zudem die Ereignisse der letzten Dekade das hegemoniale Gewicht zwischen Mittelmeer und Persischen Golf zugunsten der Islamischen Republik Iran zu verschieben beginnen, hat Saudi-Arabien außenpolitisch in mehreren arabischen Staaten, wie etwa im Irak und Libanon, sunnitisch-islamistische Gruppierungen finanziell unterstützt, die dazu beitragen, diesen Prozess zu stoppen oder zumindest zu behindern.^[3]

Schiiten in Saudi-Arabien

Asch-Scharqiyya
Basisdaten
Staat	Saudi-Arabien
Hauptstadt	DammamVorlage:Infobox Verwaltungseinheit/Wartung/Sonstiges
Fläche	672.522 km²
Einwohner	3.762.225
Dichte	5,6 Einwohner pro km²
ISO 3166-2	SA-04

Nach offiziellen Angaben sind 10 bis 15 Prozent der Saudis Schiiten. Ob der tatsächliche Anteil der Bevölkerung möglicherweise höher liegt, bleibt unklar. Die meisten saudischen Schiiten leben in der saudischen Provinz Asch-Scharqiyya, was sich mit „Ostprovinz“ übersetzen lässt. Dort sollen sie nach offiziellen Angaben 30 bis 50 Prozent der Bevölkerung ausmachen.^[4] Es ist dabei nicht auszuschließen, dass der tatsächliche Anteil der Schiiten an der dortigen Bevölkerung höher liegt. Die in Asch-Scharqiyya lebenden Schiiten gehören zur Gruppe der sogenannten Imamiten, die auch als Zwölfer-Schiiten bekannt sind. Ferner gibt es auch Ismailiten und Zaiditen in Saudi-Arabien, die vor allem im saudisch-jemenitischen Grenzgebiet leben, jedoch selbst innerhalb der saudischen Schiiten eine Minderheit bilden. Als Siedlungsschwerpunkte der saudischen Imamiten können die Oasen von al-Ahsa und Qatif angesehen werden.^[5]

Gegensatz zwischen Sunniten und Schiiten

Seit der Eroberung Asch-Scharqiyyas durch die Wahhabiten im Jahr 1913 lastet auf den saudischen Schiiten ein massiver Druck. So forderten wahhabitische Gelehrte eine Zwangskonversion der Schiiten zum wahhabitischen Islam. Schiiten, die sich diesem Druck nicht beugen wollen würden, sollten getötet werden. Dabei sind ähnliche Forderungen in Saudi-Arabien bis heute nicht abgeklungen. Wahhabiten sehen die Schiiten als ar-rafida, als Abtrünnige an, die sich in ihrer Verehrung ihrer Imame dem shirk, der Vielgötterei, annähern würden, weshalb sie für radikale Wahhabiten Polytheisten seien. Zudem lehnen sie das Ashura-Fest der Schiiten als unislamisch ab. So kommt es, dass sich die schiitischen Saudis religiösen, politischen und sozioökonomischen Diskriminierungen ausgesetzt sehen. So dürfen sie seit 1913 keine neuen Moscheen bauen, ihre religiösen Feiern nicht abhalten und auch nicht in der irakischen Stadt Nadschaf die schiitisch-imamitische Glaubenslehre studieren. Zudem müssen sie Sondersteuern bezahlen, von denen die wahhabitischen Muslime befreit sind. Da sie zudem nicht in der staatlichen Bürokratie, in der Armee und den Sicherheitskräften arbeiten dürfen, gehören nicht wenige von ihnen der saudischen Unterschicht an. Erst durch den Beginn der Erdölförderung durch ARAMCO sollte sich die ökonomische Situation einiger Imamiten verbessern, sind doch ein Großteil der dortigen Arbeiterschaft imamitische Schiiten. Seit etwa 1985 kriselt die Wirtschaft in Saudi-Arabien regelmäßig. Da die schiitischen Saudis keine staatliche Unterstützung erhalten, sind sie von diesen Krisen besonders hart betroffen. Da wahhabitische und sunnitisch-islamistische Radikale nach wie vor die Schiiten als Polytheisten und Ungläubige ansehen, sind Reformen in Richtung Gleichberechtigung der beiden Konfessionen innerhalb Saudi-Arabiens nahezu unmöglich. Auch die Ismailiten und Zaiditen sind solchen Repressionen ausgesetzt.^[6]

Anlass

Für Saudi-Arabien lassen sich drei konkrete Anlässe ausfindig machen.

Proteste in der Arabischen Welt

Die Proteste in der Arabischen Welt haben einen nicht unwesentlichen Anteil an den Protesten in Saudi-Arabien.

Hochwasser in der Provinz Hedschas

Im Januar kam es in Folge sintflutartiger Regenfälle in der saudischen Provinz Hedschas zu Hochwasser. Da man in Saudi-Arabien mit Hochwasser nur äußerst wenige Erfahrungen hat, führte dies zu infrastrukturellen Herausforderungen, die nicht zufriedenstellend gelöst werden konnten.^[7][8]

Proteste in Bahrain

Zumindest bei den Protesten der schiitischen Minderheit muss die Protestbewegung in Bahrain als eine maßgebliche Inspirationsquelle angesehen werden.

Beteiligte

Bislang waren an den Protesten in Saudi-Arabien Angehörige aus den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen beteiligt.

In der Ostprovinz sind es hauptsächlich Schiiten.

In Riad sind es vor allem Frauen, die ihre Familienangehörige befreit wissen wollen, aber auch sunnitisch-islamistische Gruppierungen.

In Dschidda waren es Teile der Bevölkerung, die vom dortigen Hochwasser betroffen sind.

Chronologischer Verlauf der Ereignisse

Freitag, der 28. Januar

Nach dem Freitaggebet kommt es zu einer Demonstration in der saudischen Stadt Dschidda, die am Roten Meer liegt. Diese Kundgebung wurde gewaltsam niedergeschlagen, wobei etwa 30 bis 50 Menschen inhaftiert wurden.^[7][9]

Samstag, der 29. Januar

Erstmalig fordert eine saudische Gruppe via Facebook politische Reformen im Königreich Saudi-Arabien. Die konkreten Forderungen sehen demnach wie folgt aus: Umwandlung Saudi-Arabiens in eine konstitutionelle Monarchie, Eindämmung der Korruption, Abbau der Arbeitslosigkeit sowie eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes. Im Internet schließen sich dem 264 Personen an.^[1]

Samstag, der 5. Februar

Es kommt zu einer weiteren Demonstration in der saudi-arabischen Hauptstadt ar-Riyad, wobei etwa 40 Frauen vor dem Innenministerium die Freilassung von grundlos ver-hafteten Gefangenen forderten. Die Kundgebung blieb friedlich; dies ist bemerkenswert, da Demonstrationen in Saudi-Arabien allgemein als verboten gelten.^[1] Ob ein Zusammenhang zwischen dieser Demonstration und jener in der Hafenstadt Dschidda besteht, ist unklar.

Donnerstag, der 17. Februar

Angehörige der schiitischen Minderheit demonstrieren in der Provinz Asch-Scharqiyya nahe der Grenze zu Bahrain. Den Demonstranten ging es dabei vorrangig um eine Verbesserung ihrer Situation, da sie als Schiiten im sunnitischen Saudi-Arabien gesellschaftlich benachteiligt werden. Dies führt auch zu Spekulationen, ob Saudi-Arabien in die Unruhen im Nachbarland Bahrain militärisch eingreift, um dort einen Sturz des sunnitischen Herrscherhauses zu verhindern.^[10][11]

Mittwoch, der 23. Februar

Nachdem der saudi-arabische König Abdullah ibn Abd al-Aziz nach einem Aufenthalt in einem US-amerikanischen Krankenhaus nach Saudi-Arabien zurückgekehrt ist, soll er seiner Bevölkerung 27 Milliarden zur Verbesserung ihrer Lage versprochen haben. Zudem führte er mit dem bahrainischen Herrscher König Hamad ibn Isa Al Chalifa Gespräche, um die dortige Situation zu besprechen. Die Opposition kündigt für den 11. März 2011 einen „Tag des Zorns“ an.^[12]

Donnerstag, der 3. März

In den Küstenstädten Awwamya und Qatif, die sich in der saudischen Provinz Asch-Scharqiyya befinden, kommt es zu Demonstrationen, die von der schiitischen Minderheit des Landes getragen werden..^[13][14]

Freitag, der 4. März

Auch in der saudischen Hauptstadt ar-Riyad kommt es nach dem Freitagsgebet zu einer Demonstration, an der sich 50 bis 100 Männer beteiligen. Die Demonstration sei von der saudischen Oppositionsgruppe Islamische Reformbewegung (MIRA), die islamistisch eingestellt ist und in den 1990er Jahren von Saad al-Faqih gegründet worden war, getragen und initiiert worden.^[15]

Samstag, der 5. März

Die saudische Regierung erlässt ein Demonstrationsverbot. Begründet wurde dies damit, dass die Demonstrationen islamischem Recht widersprechen würden.^[16] Dennoch demonstrierte eine Gruppe von 40 Frauen in der Stadt Dammam, die sich ebenfalls in der Ostprovinz Saudi-Arabiens befindet, für die Freilassung ihrer Familienangehörigen. Diese seien an dem Anschlag in Al-Chobar beteiligt gewesen, wo 1996 19 Amerikaner starben; zu konkreten Prozessen sei es dabei jedoch nicht gekommen.^{[17][18][19][20]}

Donnerstag, der 10. März

In der am Persischen Golf gelegenen Stadt Qatif schoss die Polizei auf Protestierende. Augenzeugen berichteten von Gewehrfeuer und Blendgranaten, mit denen auf mehrere hundert Demonstranten geschossen worden sei.^[21] Gemäß eines iranischen Berichts soll dabei ein Demonstrant getötet und vier verletzt worden sein. Bei den friedlichen Demonstranten habe es sich um Shiiten gehandelt, welche die Freilassung von neun ohne Anklage und Prozess inhaftierten Gefangenen gefordert hätten, denen vorgeworfen werde, 1996 an einem Terrorangriff auf eine US-Militäreinrichtung in al-Chubar beteiligt gewesen zu sein, der damals 19 Menschenleben forderte.^[22]

Freitag, der 11. März

Die Auseinandersetzungen zwischen der saudischen Polizei und den shiitischen Demonstranten dauern auch die Nacht über an. Dabei sei auch mit scharfter Munition geschossen worden, was zu mehreren Schwerverletzten führte. Zudem sei ein Krankenhaus von der saudischen Polizei umstellt worden, wodurch die Verletzten nicht behandelt werden konnten.

Es kommt zudem zu Demonstrationen in Qatif und Al-Ahsa, an denen sich mehrere Hundert Shiiten beteiligt haben sollen.

Laut saudischen Berichten soll es zudem entlang der saudisch-jordanischen Grenze zur Festnahme schiitischer Saudis gekommen sein, die Waffen nach Saudi-Arabien schmuggeln wollten, um so ihre Glaubensbrüder zu unterstützen. Zudem wurden Truppen der saudischen Nationalgarde in die Ostprovinz geschickt, um weitere Proteste der Schiiten zu verhindern.

In Dschidda und ar-Riyad, aber auch in anderen Teilen des Landes, sorgt die massive Polizeipräsenz für ein Ausbleiben der durch eine Facebookgruppe angekündigten Protestmärsche.^{[23][24][25][26][27]}

Freitag, der 18. März

Zudem kommt es zu Solidaritätsdemonstrationen zugunsten der bahrain'schen Schiiten, die durch saudische Schiiten getragen werden.^[28] Dabei sollen in Awamija 2500 sowie in Safwa und Rabija jeweils 1000 Menschen auf die Straße gegangen sein.^[29]

Sonntag, der 20. März

In der Hauptstadt ar-Riyad kommt es vor dem Innenministerium zu einer Demonstration, in der es hauptsächlich um die Freilassung von Inhaftierten geht. Die Demonstranten werden dabei von 50 Polizeifahrzeugen begleitet.^[28][30]

17. Juni

Frauen in Saudi-Arabien rufen den Tag des Autofahrens aus und nutzen ihn, um selbstständig autozufahren, obwohl Frauen das offiziell verboten ist. Die Initiatorin Manal al-Sharif wird nach dem Aufruf am 22. Mai für mehrere Tage festgenommen. ^[31]

Sonntag, 25. September

König Abdullah gibt bekannt, dass Frauen das aktive und passive Wahlrecht für die Kommunalwahlen 2015 erhalten werden. Für die anstehenden Wahlen 2011 gilt dieses Recht jedoch noch nicht. ^[32] Die Wahlbeteiligung bei den Kommunalwahlen am 29. September ist gering. ^[33]

Am folgenden Tag wird eine Frau wegen des Bruchs des Autofahrverbots am 17. Juni von einem Gericht zu 10 Peitschenhieben verurteilt, ein Urteil, das von König Abdullah zwei Tage später aufgehoben wird^[34].

Montag, 3. Oktober

In der Stadt Quatif kam es zu neuerlichen Demonstrationen, die laut Regierung "von ausländischen Mächten" gesteuert waren und "mit eiserner Faust" unterdrückt werden sollen. ^[35]

In Al-Awamia kamen bei Zusammenstößen zwischen Polizei und Angehörigen der schiitischen Minderheit, die sich mit den Demonstranten der Proteste in Bahrain soldidarisiert hatten, mindestens 14 Menschen ums Leben.^[36]

Reaktionen

Die Bekräftigung des Demonstrationsverbotes wurde von seitens der USA kritisiert.

Saud bin Faisal bin Abdulaziz, der Außenminister Saudi-Arabiens hingegen betonte, dass Saudi-Arabien Einmischungen von außerhalb nicht dulden würde.^[37]

Die saudische Regierung beschuldigt den Iran, die Proteste in Saudi-Arabien zu schürren; doch können keine konkreten Beweise geliefert werden, ohne den, dass ein Großteil der Demonstranten bislang Schiiten sind. Ferner droht sie, Menschen, die Aufnahmen - gleich welcher Art - von den Demonstrationen machen, zu deportieren. Zudem dürften sie auch vier Jahre lang nicht mehr Saudi-Arabien betreten.^[26]

Weblinks

• Saudi-Arabien und die Proteste in der arabischen Welt: Ein Koloss auf tönernen Füßen Analyse von Guido Steinberg, Qantara.de

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b c} Proteste auch in Saudi-Arabien baz-online, Abruf: 7. März 2011
2. ↑ „Wahha-biten und Schiiten“ wikipedia online, Abruf: 7. März 2011
3. ↑ Scholl-Latour, Peter: „Zwischen den Fronten. Erlebte Weltgeschichte“ Berlin 2007, S.: 169-177
4. ↑ Steinberg, Guido: „Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion“ München 2004, S.: 144
5. ↑ Steinberg, Guido: „Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion“ München 2004, S.: 145
6. ↑ Steinberg, Guido: „Saudi-Arabien. Politik, Geschichte, Religion“ München 2004, S.: 144-148
7. ↑ ^{a b} „Hundreds detained in Saudi Arabia over protests“ vom 29. Januar 2011 Teheran Times online, Abruf: 7. März 2011
8. ↑ „Dutzende Festnahmen bei Demonstration. Proteste für Verbesserung der Infrastruktur nach schweren Überschwemmungen in Dschidda“ (Stand: 28. Januar 2011) derStandard.at, Abruf: 7. März 2011
9. ↑ „Dutzende Festnahmen bei Demonstration. Proteste für Verbesserung der Infrastruktur nach schweren Überschwemmungen in Dschidda“ vom 28. Januar 2011 Abruf: 7. März 2011
10. ↑ Berliner Zeitung vom 21. Februar 2011, S.: 8
11. ↑ „Proteste der schiitischen Minderheit. Die Schiiten beklagen, dass ihnen der Zugang zu höheren Stellen im Staatsdienst verwehrt ist“ vom 19. Februar 2011 derStandard.at, Abruf: 7. März 2011
12. ↑ „Saudi-Arabien. Wohltaten statt Reformen“ vom Februar 2011 faz online, Abruf: 7. März 2011
13. ↑ Weitere Proteste in arabischen Ländern erwartet. Schiiten demons-trieren in Saudiarabien. NZZ online, abgerufen am 4.03. 
14. ↑ Sorge um Libyen und Saudi-Arabien. Öl- und Edelmetalle teurer. ntv online, abgerufen am 4. März 2011. 
15. ↑ „Proteste in Saudi-Arabien. Das Königreich wird nervös“ taz online, Abruf: 7. März 2011
16. ↑ Nach kleineren Protestkundgebungen – Saudi-Arabien verhängt Demonstrationsver-bot. tagesschau.de, 5. März 2011, abgerufen am 5. März 2011. 
17. ↑ „Frauen fordern Freilassun-gen. Saudis ignorieren Demo-Verbot“ ntv online, Abruf: 6. März 2011
18. ↑ „Saudis demonstrieren trotz Verbots“ Kölnische Rundschau online, Abruf: 6. März 2011
19. ↑ „Die arabische Welt demonstriert erneut“ Zeit online, Abruf: 6. März 2011
20. ↑ „Proteste in der arabischen Welt reißen nicht ab“ T-online, Abruf: 6. März 2011
21. ↑ Saudi Arabian police open fire on protesters: AP
22. ↑ Urgent: Saudi Wahhabis Severely Attacked Hundreds of Shia Protesters in Qatif. One Martyred, 4 Wounded
23. ↑ „Massives Sicherheitsaufgebot in Saudi-Arabien“ ORF online, Abruf: 11. März 2011
24. ↑ „Schiitenproteste in Saudi-Arabien. Schüsse auf Demonstranten“ FAZ online, Abruf: 11. März 2011
25. ↑ „Festnahmen und Proteste in Saudi-Arabien“ Süddeutsche Zeitung online, Abruf: 11. März 2011
26. ↑ ^{a b} „Protestaufrufe in Saudi-Arabien. 'Tag des Zorns' verläuft im Sand“ taz online, Abruf: 11. März 2011
27. ↑ „Tag des Zorns: Saudiarabien erstickt Protest im Keim“ die presse online, Abruf: 11. März 2011
28. ↑ ^{a b} „Geschenken und Drohungen zum Trotz: Proteste in Saudi-Arabien“ ntv online, Abruf: 20. März 2011
29. ↑ „Zehn Verletzte bei Demonstration von Schiiten in Saudi-Arabien“ stern online, Abruf: 20. März 2011
30. ↑ „Dutzende demonstrieren in Riad“ derStandard.at, Abruf: 20. März 2011
31. ↑ Al Jazeera: Saudi woman detained for driving
32. ↑ Al Jazeera: Saudi women given voting rights
33. ↑ Al Jazeera: Low turnout in Saudi Arabia's local polls
34. ↑ Saudi woman 'spared lashing' in driving case
35. ↑ Al Jazeera: Saudi Arabia blames riots on 'outside forces'
36. ↑ Tomas Avenarius: Riad kündigt Politik der eisernen Faust an. In: Süddeutsche Zeitung. 5. Oktober 2011, abgerufen am 6. Oktober 2011 (englisch). 
37. ↑ „Saudi-Arabien warnt mit Hackebeil vor ausländischer Einmischung“ ria novosti online, Abruf: 9. März 2011

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