Proteste im Jemen 2011

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Proteste in Sanaa am 3. Februar 2011

Im Zusammenhang mit den Protesten in der Arabischen Welt Anfang 2011, die unter anderem zum Sturz der tunesischen und ägyptischen Machthaber führten, kommt es auch im Jemen seit dem 27. Januar zu zahlreichen Demonstrationen. Polizei und Militär gehen dabei immer wieder gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Ursachen

Ali Abdullah Saleh, Präsident des Nordjemen von 1978 bis 1990 und des (vereinigten) Jemen seit 1990

Die Demonstranten machen Präsident Ali Abdullah Salih, der das Land seit mehr als 30 Jahren regiert, für die weit verbreitete Armut im Jemen verantwortlich; beinahe die Hälfte der Bevölkerung muss mit weniger als zwei US-Dollar pro Tag auskommen, jeder Dritte hungert.^[1] Sie fordern seinen Rücktritt.^[2]

Vorgeschichte

Die wirtschaftliche Lage des Jemen hat seine Ursachen auch in der Vorgeschichte des Landes. So kam es nach dem Zweiten Weltkrieg regelmäßig zu militärischen Auseinandersetzungen auf dem Gebiet des heutigen Jemen. Insbesondere der Südjemen-Aufstand und der Huthi-Konflikt sowie die Umstände, die zu diesen Ereignissen führten, haben einen großen Anteil an der wirtschaftlichen und politischen Situation des Staates.

Mehrere Oppositionsparteien haben sich 2002 zu einer Koalition (Joint Meeting Parties - JMP) zusammengeschlossen. Die Opposition, wie auch das politische System im Jemen insgesamt, ist sowohl wegen ihrer stark unterschiedlichen Ausrichtungen (die Koalition umfasst z. B. die Jemenitische Sozialistische Partei, Stammensvereinigungen und die Islah (Reform) Party mit einer Nähe zum islamischen Fundamentalismus) als auch wegen der nach wie vor existierenden Spannungen zwischen dem Süden und Norden des Landes jedoch deutlich zersplittert.^[3]

Anlass

Als Auslöser gilt eine von Präsident Saleh vorgelegte Verfassungsänderung, die ihm das Amt auf Lebenszeit garantieren soll.^[4] Die Proteste werden jedoch auch als Zeichen einer infolge der Revolutionen in Tunesien und in Ägypten entstandenen allgemeinen Unsicherheit in der gesamten arabischen Welt gewertet.^[5]

Verlauf der Proteste

27. Januar

Die Proteste beginnen mit einer Demonstration von rund 16.000 Jemeniten in den Straßen der Hauptstadt Sanaa gegen die Politik von Präsident Ali Abdullah Salih.^[6]

2. Februar

Am 2. Februar 2011 erklärt Salih, nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren zu wollen und sein Amt auch nicht seinem Sohn zur Verfügung zu stellen.^[7]

17. Februar

Bei Unruhen in Aden werden am Abend des 17. Februar 2011 mindestens drei Demonstranten von Polizisten getötet.^[8]

18. Februar

Bei Protesten auf dem Hurrija-Platz in Taizz stehen sich am 18. Februar 2011 etwa 10.000 Oppositionelle und etwa 10.000 Regierungsanhänger gegenüber. Dabei wird eine Handgranate in die Menge geworfen, wodurch zwei Menschen getötet und etwa 30 Menschen verletzt werden.^[9] In der Hauptstadt Sanaa griffen regierungstreue Demonstranten Kritiker mit Knüppeln, Stöcken und Äxten an, wodurch es mindestens vier verletzte Demonstranten gab.^[8]

21. Februar

Demonstranten nahe der Universität Sanaas, Jemen

Präsident Salih bestätigt, dass er bis Ende seiner Amtszeit 2013 im Amt bleiben wolle. Gleichzeitig betont er, dass er Anweisung an die Sicherheitskräfte gegeben habe, nicht auf Protestierende zu schießen, es sei denn aus Notwehr.^[10]

22. Februar

Es kommt neuerlich zu umfangreichen Protesten.^[10]

4. bis 6. März

Nach den Freitagsgebeten demonstrieren abermals Zehntausende von Jeminiten, die zu erkennen geben, dass ein Rücktritts Salihs unbedingt notwendig sei, da man nicht mit ihm verhandeln wolle.^[11]

8. März

Auf dem Gelände einer Universität in der Hauptstadt Sanaa kommt es ebenfalls zu Demonstrationen. Diese werden von Soldaten gewaltsam, unter Verwendung von scharfer Munition, Gummigeschossen und Tränengas beendet. Mehrere Menschen werden verletzt. Zudem werden 33 Al-Qaida-Mitglieder von einem jemenitischen Geheimdienst aus einem Gefängnis befreit.^[12][13]

9. März

Am Morgen erliegt ein Demonstrant, der am 8. März von jemenitischen Soldaten angeschossen worden ist, seinen Verletzungen.^[12]

10. März

Es wird bekannt, dass Präsident Salih Reformen versprochen habe. Vor mehreren Tausend Anhängern kündigte er eine neue Regierung an. Zudem solle eine Parlamentskommission eine neue Verfassung ausarbeiten, die unter anderem eine effektive Gewaltenteilung beinhalten solle. Besagte Verfassung solle Ende des Jahres der jemenitischen Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Zudem kündigte Salih Neuwahlen an, die Ende 2011/Anfang 2012 stattfinden sollen. Salih kündigte zudem an, ein parlamentarisches Parlament einzusetzen.

Die Opposition lehnt die Vorschläge Salihs ab und ruft zu weiteren Protesten gegen ihn auf. Mohammed el Zabri, der Sprecher der parlamentarischen Opposition, erklärte die Initiative des Präsidenten für überholt und verwies darauf, dass das Angebot den Tod des Regimes markiere. Die Organisation „Jugend des Aufstands“ stellte klar, dass dieser Vorschlag schon zum Zeitpunkt des Amtsantrittes Salihs hätte kommen müssen; dies war im Jahr 1978.^{[14][15][16][17]}

11. März

Aus dem ganzen Land wurden Proteste gemeldet. In der Hauptstadt wurde eine Meile der Freiheit eröffnet, die komplett unter Kontrolle der Demonstranten sei. Allein in Sanaa demonstrierten 10.000 Salih-Gegner. Zudem fand eine Demonstration von ebenfalls 10.000 Salih-Anhängern statt. Bei der gewaltsamen Auflösung der Demonstration sind mindestens 2 Menschen getötet und mindestens 300 verletzt worden.^[17][18][19]

12. März

Auch in Aden kommt es zu einer großen Demonstration. Bei der gewaltsamen Zerschlagung derselben durch Sicherheitskräfte werden 6 Menschen getötet.^[20][21][22]

13. März

Es kommt wieder zu massiven Protesten. Abermals gingen jemenitische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen die Demonstranten vor.^[23]

14. März

Nahe der saudisch-jemenitischen Grenze töten Demonstranten 4 Sicherheitskräfte. Scheinbar handelt es sich um einen Racheakt, da in der jemenitischen Stadt Al Dschauf 20 Demonstranten verletzt worden sind, nachdem Sicherheitskräfte eine dortige Demonstration gewaltsam beendet haben.^[24]

18. März

Bei einer mit Waffengewalt niedergeschlagenen Demonstration in Sanaa werden mindestens 52 Menschen getötet und rund 240 verletzt. Die Demonstrationen hatten nach den Freitagsgebeten begonnen und in fast allen Teilen des Jemens stattgefunden; so etwa auch in Taiz und Adan. Sicherheitskräfte sollen die Demonstrationen von Dächern aus beschossen haben. Zudem seien mögliche Fluchtwege mittels brennender Reifen und Feuersäulen zuvor blockiert worden.^{[25][26][27][28][29][30]} Der jeminitische Präsident Salih ruft den Ausnahmezustand aus. Dabei wird auch ein allgemeines Waffenverbot ausgesprochen, da viele Jemeniten Waffen mit sich führen.^[27][31][32]

19. März

In der Stadt Aden wird eine Demonstration in Form eines Sitzstreikes von Regierungsgegnern mittels Waffengewalt aufgelöst. Dabei werden 13 Menschen verletzt.^[33] Auch in Sanaa demonstrieren wieder Zehntausende gegen die Salih.^[26][32][34] Nabil al-Fakih, der Minister für Tourismus, Nasr Mustafa, der Generalsekretär der staatlichen Nachrichtenagentur Saba und Faisal Amin Abu al-Ras, jemenitischer Botschafter in Beirut geben ihren Rücktritt von ihren Ämtern bekannt.^[35]

20. März

Es findet vor der Universität von Sanaa eine Trauerfeier für die getöteten Demonstranten statt. Diese wird sehr stark besucht, sodass auch die Seitenstraßen vor der Universität gefüllt sind.^[36] Nachdem zuvor schon die Minister für Tourismus, Nabil el Fakih, und Religion, Hammud el Hattar, zurückgetreten waren, tritt am Sonntag auch die Ministerin für Menschenrechte, Huda el Baan, zurück, die zudem bekannt gibt, dass sie aus der Partei von Präsident Salih austreten werde. Auch ihr Staatssekretär schließt sich ihr an.^[31][37] Abdul Madschid al-Sindani, ein als Islamist eingestufter 'alim, fordert Präsident Salih zum Rücktritt auf. An seiner Stelle solle der jemenitische Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi das Amt des Präsidenten antreten.^[31] Diesem Aufruf folgen auch Scheikh Sadik al Ahmar, der das Oberhaupt des Haschid-Stammes, des größten Stammes des Jemen, ist, sowie mehrere weitere religiöse Führer an. Zudem wird gefordert, dass mehrere Polizeieinheiten der Regierung aufgelösten und die Elitesoldaten zurück gezogen werden sollen.^[33][38] Auch Salih selbst gehört dem Haschid-Stamm an.^[26]

Am Abend gibt die jemenitische Nachrichtenagentur Saba bekannt, dass Präsident Salih die Regierung aufgelöst habe.^[39]

21. März

Nachdem Generalmajor Ali Muhsin al Ahmar erklärt hatte, seine Truppen schützten nun die Demonstranten gegen die Angriffe der Einheiten des Präsidenten, wechselten auch die Kommandanten von drei Regionen des Landes und ein General die Seite. Gemäß dem Chefredakteur der Zeitung „Yemen Post“ folgten bereits 60 Prozent der Armee Ali Muhsin. Befürchtet wird ein blutiger Kampf mit den Republikanischen Garden und anderen Eliteeinheiten des Präsidenten. Sieben jemenitische Botschafter traten von ihren Posten zurück.^[40]

27. März

Angesichts der andauernden Proteste hat der Präsident seine Bereitschaft zum Machtverzicht bekräftigt. Er klammere sich nicht an die Macht, wolle sie jedoch nicht im Chaos und nicht „irgendjemandem"übergeben. Notwendig sei ein politischer Dialog, ohne den ein Bürgerkrieg wie in Somalia drohe.^[41]

29. März

Nach Darstellung von offizieller Seite haben sich die Einheiten der Regierung aus einigen Landesteilen zurückgezogen, darunter aus Gebieten im Norden, wo schiitische Rebellen die Regierung herausgefordert hatten, und aus Provinzen im Süden, die als Hochburg der al-Qaida bekannt sind. Laut Präsident Saleh sind „sechs der 18 Provinzen Jemens gefallen". Die Explosion in der Munitionsfabrik in Jaar im Süden des Landes, bei der mindestens 110 Menschen ums Leben kamen, ereignete sich gemäß der Opposition, weil der Präsident seine Sicherheitskräfte zurückgezogen hat, so dass dort bewaffnete Islamisten die Kontrolle übernehmen konnten.^[42][43]

Aus der Hauptstadt Sanaa werden über 20.000 Demonstranten gemeldet, die gegen den Präsidenten protestieren.^[44]

5. April

Einem Bericht der New York Times zufolge, der sich auf amerikanische und jemenitische Regierungsbeamte stützt, rücken die USA von Präsident Salih ab. Hinter geschlossenen Türen werde verhandelt wie ein Rücktritt Salihs und die neue Regierung aussehen könnten. Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi wird als Nachfolger Salihs in einer Übergangsregierung gehandelt.^[45]

3. Juni

Nachdem bei Kämpfen zwischen Stammesmilizen und Einheiten der Regierung in der Hauptstadt Sanaa in den vergangenen zwei Wochen über 100 Menschen starben, kam es am 3. Juni zu einem Angriff auf den Präsidentenpalast. Während mehrere Minister schwer verletzt wurden und vier Offiziere starben, wurde Präsident Saleh nach Regierungsangaben von Granatensplittern nur leicht verletzt.^[46] Er reiste zwei Tage später zur medizinischen Behandlung nach Saudi-Arabien aus, was von den Demonstranten bejubelt wurde.^[47]

Juli bis Oktober

In den Monaten Juli bis Oktober kam es zu weiteren Demonstrationen in Sanaa, bei denen Menschen starben. ^[48]

Internationale Reaktionen

Großbritannien und die USA raten von Reisen in den Jemen ab. Die Situation dort sei sehr gefährlich.^[11]

Am 13. März 2011 gab das Weiße Haus durch den Außenamtssprecher Philip Crowley bekannt, dass es wegen der Ereignisse im Jemen „tief besorgt“ sei und forderte eine umgehende Aufklärung der Vorfälle.^[49] US-Präsident Barack Obama forderte am 18 März, dass die für die Gewalt Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssten. Salih solle friedliche Demonstrationen ermöglichen. Ein friedlicher, demokratischer und geordneter Übergang solle dabei von allen Seiten getragen werden.^[33][50] Am 27. März warnte US-Verteidigungsminister Robert Gates, ein Ende Salehs bedeute einen Rückschlag im Anti-Terror-Kampf. Aus dem Land heraus agiere der „aktivste und vielleicht aggressivste"Arm der al-Qaida, gegen die es derzeit noch eine Kooperation zwischen Präsident Saleh, seinen Sicherheitsbehörden und den USA gebe.^[41]

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon äußerte, dass er über die Vorgänge im Jemen tief besorgt sei und erinnerte daran, dass es die Aufgabe des jemenitischen Staates sei, die Zivilbevölkerung zu schützen.^[33]

Hilfsersuchen der Opposition

Die jemenitischen Oppositionsgruppen wenden sich am 19. März erstmals an die internationale Gemeinschaft, um Hilfe zu erbeten. Der Weltsicherheitsrat solle, wie in Libyen, politische und moralische Verantwortung übernehmen, um so Maßnahmen zum „Schutz der Zivilpersonen" einzuleiten.^[29][51][52]

Siehe auch

• Proteste in der Arabischen Welt 2010–2011

Weblinks

 Commons: Proteste im Jemen 2011 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Yemen's Uprising - Themenseite zu den Protesten auf Al Jazeera

Einzelnachweise

1. ↑ Yemenis take to the streets calling for President Saleh to step down, guardian.co.uk, 27. Januar 2011
2. ↑ Yemenis urge leader's exit, aljazeera.net
3. ↑ Al Jazeera: Who's who in Yemen's opposition?, 28. Februar 2011
4. ↑ Demokratie-Funke springt auf Jemen über
5. ↑ Yemen: Tens of thousands call on president to leave, bbc.co.uk, 27. Januar 2011
6. ↑ Yemenis in anti-president protest, irishtimes.com, 27. Januar 2011
7. ↑ Jemens Präsident verzichtet auf weitere Amtszeit, sueddeutsche.de, 2. Februar 2011
8. ↑ ^{a b} Granaten-Angriff auf Demonstranten in Jemen, zeit.de, 18. Februar 2011
9. ↑ Jemen: Granate in die Menge geworfen - Oppositionelle bei Anschlag getötet, n-tv.de, 18. Februar 2011
10. ↑ ^{a b} http://english.aljazeera.net/news/middleeast/2011/02/2011222134435580357.html Al Jazeera Middle East, 22. Februar
11. ↑ ^{a b} „Proteste in Bahrain - Protestverbot im Nachbarstaat“ Tagesschau online, Abruf: 6. März 2011 23:00 Uhr
12. ↑ ^{a b} „Soldaten feuern auf Demonstranten – ein Mensch stirbt“ Focus online, Abruf: 13. März 2011 19:02 Uhr
13. ↑ „Proteste im Jemen: 80 Verletzte nach brutalem Polizei-Einsatz“ stern online, Abruf: 13. März 2011 19:52 Uhr
14. ↑ „Jemen: Opposition lehnt Vorschläge Salihs ab“ euronews online, Abruf: 13. März 2011 19:26 Uhr
15. ↑ „Regime in Marokko und Jemen locken Gegner mit Verfassungsreformen“ Wiener Zeitung online, Abruf: 13. März 2011 19:57 Uhr
16. ↑ „Präsident des Jemen kündigt Verfassungsreform an“ Deutsche Welle online, Abruf: 13. März 2011 20:05 Uhr
17. ↑ ^{a b} „Neue Protestwellen in der arabischen Welt“ Bild online, Abruf: 13. März 2011 20:11 Uhr
18. ↑ „Jemen: Zehntausende demonstrieren gegen Präsident Saleh“ Focus online, Abruf: 13. März 2011 20:17 Uhr
19. ↑ „Jemen: Polizei löst Kundgebung mit Gewalt auf“ ORF online, Abruf: 13. März 2011 20:20 Uhr
20. ↑ „Jemen: Sieben Tote nach Protesten“ Bild online, Abruf: 13. März 2011 20:24 Uhr
21. ↑ „Sieben Tote bei Demonstrationen“ Focus online, Abruf: 13. März 2011 20:27 Uhr
22. ↑ „Ärzte - Ein Toter und 19 Verletzte bei Unruhen im Jemen“ Reuters online, Abruf: 13. März 2011 20:30 Uhr
23. ↑ „Zusammenstöße in Jemen und Bahrain: Polizei setzt auf Gewalt“ ntv online, Abruf: 13. März 2011
24. ↑ „Jemenitische Rebellen töten vier Polizisten“ Focus online, Abruf: 20. März 2011 18:49 Uhr
25. ↑ „Blutige Kämpfe in Jemen“ Die Welt online, Abruf: 20. März 2011 18:30 Uhr
26. ↑ ^{a b c} „Jemen: Neue Proteste - Opfer des Blutbads begraben“ Die Zeit online, Abruf: 20. März 2011 18:34 Uhr
27. ↑ ^{a b} „Ausnahmezustand im Jemen“ Süddeutsche Zeitung online, Abruf: 20. März 2011 19:06 Uhr
28. ↑ „Viele Tote bei Unruhen im Jemen“ euronews online, Abruf: 20. März 2011 19:28 Uhr
29. ↑ ^{a b} „Jemens Opposition bittet um internationale Hilfe“ Die Welt online, Abruf: 20. März 2011 19:33 Uhr
30. ↑ „Regime im Jemen schießt gezielt auf Demonstranten“ Die Welt online, Abruf: 20. März 2011
31. ↑ ^{a b c} „Weiterer Minister-Rücktritt: Jemen bleibt unruhig“ ntv online, Abruf: 20. März 2011, 17:39 Uhr
32. ↑ ^{a b} „Weitere Proteste trotz Notstands im Jemen“ Focus online, Abruf: 20. März 2011 18:53 Uhr
33. ↑ ^{a b c d} „Nach den tödlichen Protesten im Jemen. Rücktrittsforderungen an Präsident Saleh“ tagesschau online, Abruf: 20. März 2011, 17:55 Uhr
34. ↑ „Neue Proteste und Tote“ Berlin Kurier online, Abruf: 20. März 2011 18:15 Uhr
35. ↑ „Weitere Proteste trotz Notstands im Jemen“ Focus online, Abruf: 20. März 2011 19:01 Uhr
36. ↑ „Riesige Menschenmenge trauert um erschossene Demonstranten im Jemen“ Stern online, Abruf: 20. März 2011, 17:21 Uhr
37. ↑ „Jemen: Erneut Rücktritt eines Ministers“ SRF online, Abruf: 20. März 2011, 17:28 Uhr
38. ↑ „Größter Stamm im Jemen verlangt Rücktritt Salehs“ Deutsche Welle online, Abruf: 20. März 2011, 17:50 Uhr
39. ↑ „Präsident Saleh entlässt im Jemen die Regierung“ stern online, Abruf: 21. März 2011 08:29 Uhr
40. ↑ General wechselt die Seiten: Militärputsch gegen Jemens Präsidenten
41. ↑ ^{a b} Jemens Präsident bekräftigt Bereitschaft zum Rückzug
42. ↑ Yemen govt loses control of six of the 18 provinces
43. ↑ Jemen: Explosion in Munitionsfabrik - 150 Tote
44. ↑ Jemen: 20 000 marschieren gegen Saleh
45. ↑ Jemen: USA legen Präsident Salih Rücktritt nahe
46. ↑ Präsident Saleh bei Angriff auf Palast verletzt. tagesschau.de, 3. Juni 2011, abgerufen am 5. Juni 2011. 
47. ↑ Nach Angriff auf Jemens Präsidenten: Demonstranten bejubeln Salehs Ausreise. tagesschau.de, 5. Juni 2011, abgerufen am 5. Juni 2011. 
48. ↑ Rheinische Post:Wieder 20 Tote bei Kämpfen im Jemen
49. ↑ „Zusammenstöße in Jemen und Bahrain: Polizei setzt auf Gewalt“ ntv online, Abruf: 13. März 2011
50. ↑ „Obama verurteilt Gewalt gegen Demonstranten im Jemen“ stern online, Abruf: 20. März 2011 19:12 Uhr
51. ↑ „Blutige Kämpfe in Jemen“ Die Welt online, Abruf: 20. März 2011 18:23 Uhr
52. ↑ „Viele Tote am Freitag führen zu verzweifelten Hilfeschreien an die internationale Gemeinschaft“ sasura-syrien online, Abruf: 20. März 2011 19:41 Uhr

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