Reformschutzgesetze

Reformschutzgesetze

Reformschutzgesetze sind jeneRevolutionsgesetze“, die in der Republik Türkei unter dem besonderen Schutz der Verfassung standen und stehen. Die Verfassungswidrigkeit dieser Gesetze durfte laut Art. 153 Verfassung von 1961 nicht behauptet werden. In der aktuellen türkischen Verfassung heißt es in Art. 174 im Abschnitt über den Schutz der Revolutionsgesetze (tr. İnkilap Kanunlarının Korunması):

Keine Vorschrift der Verfassung darf in der Weise verstanden und ausgelegt werden, dass die am Tage der Annahme der Verfassung durch Volksabstimmung in Kraft befindlichen Vorschriften der nachstehenden Reformgesetze, welche das Ziel haben, die türkische Gesellschaft über den modernen Zivilisationsstandard hinauszuheben und den laizistischen Charakter der Republik zu schützen, verfassungswidrig seien.[1]

Zu diesen Normen, deren Verfassungswidrigkeit nicht behauptet werden darf, gehören:

  • Das Gesetz Nr430 vom 3März 1924 zur Vereinheitlichung des Bildungswesens
  • Das Gesetz Nr671 vom 25November 1925 über das Huttragen
  • Das Gesetz Nr677 vom 30November 1925 über das Verbot und die Schließung der Derwischorden, der Klöster und Mausoleen, über das Verbot des Berufs der Mausoleenwächter und der Führung und Verleihung einiger Titel
  • Der durch das Türkische Zivilgesetzbuch Nr743 vom 17Februar 1926 angenommene Grundsatz der Eheschließung vor dem Standesbeamten und die Bestimmung des Art110 des gleichen Gesetzes
  • Das Gesetz Nr1288 vom 20Mai 1928 über die Annahme der international üblichen Ziffern
  • Das Gesetz Nr1353 vom 1November 1928 über die Annahme und Anwendung des türkischen Alphabets
  • Das Gesetz Nr2590 vom 26November 1934 über die Aufhebung der Anreden und TitelEfendi“, „Bey“, „Paschaund dergleichen
  • Das Gesetz Nr2596 vom 3Dezember 1934 über das Verbot, bestimmte Trachten zu tragen

Die Regelungen dienen dem Schutz der Reformen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und des laizistischen Charakters der Türkei.

Einzelnachweise

  1. Verfassung der Türkei

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужно сделать НИР?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Imam-Ehe — İmam nikâhı (türkisch), zu deutsch die Imam Ehe, ist ein umgangssprachlicher Begriff und ein politisches Schlagwort in der Türkei für Islamische Eheschließungen im Gegensatz zur rechtsverbindlichen Zivilehe (türk.: resmî nikah). Atatürk führte… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/2556379 Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”