Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom Juni 2002

Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom Juni 2002, der Mitglieder von Fatah, der Palästinensischen Demokratischen Union (FIDA) und der Palästinensischen Volkspartei (PPP) angehörten, wurde am 9. Juni 2002 der Öffentlichkeit präsentiert.

Regierungsbildung

In den Monaten vor der Regierungsbildung hatte sich die Zweite Intifada und die Reaktionen der Israelis drastisch verschärft. Am 3. Dezember 2001 waren israelische Panzer nach Ramallah eingerückt und hatten am 13. Dezember Jassir Arafats Amtssitz, die Muqataa, umstellt. Arafat wurde unter Hausarrest gestellt. Am 4. März beschossen die Israelis die Muqataa mit Raketen und zerstörten einen Teil der Gebäude. Eine Woche später, am 11. März, wurde Arafats Hausarrest wieder aufgehoben.

Als am 5. Juni ein palästinensischer Attentäter mit einer Autobombe 18 Israelis tötete, die meisten von ihnen junge Soldaten, begann Israel mit einer erneuten Vergeltungsaktion. Die Palästinenserbehörde verurteilte den Anschlag und kündigte an, die Aktivisten des Dschihad festnehmen zu wollen. Israel sah das Attentat hingegen als Beweis dafür an, dass die Regierung Arafats ein Terrorregime sei. Am 6. Juni griffen israelische Panzer und Planierraupen erneut die Muqataa an. Ein Leibwächter Arafats wurde getötet, sieben Sicherheitskräfte verletzt und mehrere Gebäude wurden dem Erdboden gleichgemacht. ^[1] Arafat sprach in einer ersten Reaktion von einer "faschistischen" Aktion.

Am 9. Juni 2002 teilte Informationsminister Yassir Abed Rabbo mit, die Regierung der PNA werde auf 21 Minister verkleinert. Die neue Regierung nahm in der Nacht zum 13. Juni die Arbeit auf, nachdem eine neuerliche israelische Blockade der Muqataa aufgehoben worden war.

Zusammensetzung

Die meisten Minister waren bereits in der vorigen Regierung tätig. Neu hinzu stießen Salam Fayyad, der zuvor für den IWF tätig gewesen war, als Finanzminister; Ghassan Khatib als Arbeitsminister; Mitri Abu Aita als Verkehrsminister und Abdel Razzak al-Yahya als Innenminister. Ibrahim Dughme, der zuvor Generaldirektor des Justizministeriums gewesen war, wurde neuer Justizminister.

Innerhalb der Ministerien gab es einige Umgruppierungen: Der Bereich Häftlingsangelegenheiten ging an das Sozialministerium, der Industriebereich an das Wirtschaftsministerium. Das Umweltministerium wurde zum Ministerium für Energie und natürliche Ressourcen, das Bildungsministerium wurde zum Ministerium für Bildung und Erziehung. Aufgelassen wurden das NGO-Ministerium, das "Bethlehem 2000"-Ministerium und das Parlamentarische Ministerium. Weiters wurden keine Minister ohne Portefeuille ernannt. ^[2]

Minister	Portefeuille	Partei
Jassir Arafat	Präsident	Fatah
Yassir Abed Rabbo	Kultur & Information	FIDA
Salam Fayyad	Finanzen	Unabhängig
Nabil Shaath	Planung und internationale Kooperationen	Fatah
Maher al-Masri	Handel und Wirtschaft	Fatah
Abdel Razzak al-Yahya	Inneres	Unabhängig
Naim Abul Hummus	Bildung und Erziehung	Fatah
Riad Za'noun	Gesundheit	Fatah
Saeb Erekat	Lokalpolitik	Fatah
Ibrahim Dughme	Justiz	Unabhängig
Azzam Al-Ahmad	Hausbau und öffentliche Bauten	Fatah
Intissar al-Wazir	Soziales, Häftlingsangelegenheiten	Fatah
Rafik al-Natshe	Landwirtschaft	Fatah
Ghassan Khatib	Arbeit	PPP
Nabil Kassis	Tourismus	Unabhängig
Imad Al-Falouji	Telekommunikation	Fatah
Abdel Rahman Hamad	Energie und natürliche Ressourcen	FIDA
Mitri Abu Aita	Transport	Unabhängig
Jamil Tarifi	Zivile Angelegenheiten	Fatah
Abdel Aziz Shahin	Supplies
Ali Al-Qawasmeh	Jugend & Sport	Unabhängig
Mohammed Hussein*	Waqf und Religion	Unabhängig
Sari Nusseibeh	Repräsentant der PLO in Jerusalem

* Erst zu einem späteren Zeitpunkt ernannt.

Einzelnachweise

1. ↑ Nahostkonflikt: Die Ereignisse ab Juni 2002 auf ag-friedensforschung.de
2. ↑ PNA Government June - october 2002 auf jmcc.org