Palästina (Staat)

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‏السلطة الوطنية الفلسطينية‎ as-Sulta al-Wataniyya al-Filastīniyya Palästinensische Autonomiegebiete
Flagge Wappen
Amtssprache	Arabisch
Hauptstadt	Gaza und Ramallah (provisorisch, Ostjerusalem wird als Hauptstadt beansprucht)
Staatsoberhaupt	Präsident Mahmud Abbas
Regierungschef	Ministerpräsident Salam Fayyad
Fläche	geschätzt[1] 6300 (davon Autonomiegebiete ohne Zone C 2700) km²
Einwohnerzahl	4.018.332 (2007; davon Westjordanland 2.535.927, Gazastreifen 1.482.405)
HDI	(106.) 0,731[1]
Währung	Offizielles Zahlungsmittel: Neuer Israelischer Schekel; im Westjordanland auch Jordanische Dinar im Gebrauch
Unabhängigkeit	1988 von der PLO ausgerufen, von 108 Staaten anerkannt
Nationalhymne	Biladi
Nationalfeiertag	15. November
Internet-TLD	.ps
Telefonvorwahl	+970
[1] Da die palästinensische Regierung das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem beansprucht, diese Gebiete aber faktisch nicht ihrer Kontrolle unterliegen, lässt sich die Fläche nicht verbindlich bestimmen. Die Autonomiegebiete ohne Zone C umfassen heute nur eine Fläche von etwa 2700 km2.

Autonomiegebiete und Verlauf der Sperranlage (Stand: Juli 2006)

Die Palästinensischen Autonomiegebiete (arabisch ‏السلطة الوطنية الفلسطينية‎, DMG as-Sulṭa al-Waṭaniyya al-Filasṭiniyya = Palästinensische Nationalbehörde) liegen im Nahen Osten zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan. Sie werden geographisch zum Maschrek gerechnet und sind kein unabhängiger Staat. Sie umfassen den gesamten Gazastreifen und 40 % der Fläche des von Israel besetzten Westjordanlandes. Die Palästinensische Autonomiebehörde beansprucht jedoch das gesamte Westjordanland.

Die Palästinensische Autonomiebehörde, die eine gewisse Autorität in den Palästinensischen Autonomiegebieten ausübt, wird von den meisten arabischen Staaten diplomatisch anerkannt. Von der Mehrheit der Regierungen und Staaten der Welt werden die Autonomiegebiete politisch und geographisch nur eingeschränkt anerkannt.

Der Gazastreifen und das Westjordanland werden demgegenüber als Palästinensische Gebiete bezeichnet, die 1995 im Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen in drei Zonen eingeteilt wurden. Die Palästinensischen Autonomiegebiete stellen die Zonen A und B dar, das übrige Westjordanland entspricht der unter vollständiger israelischer Kontrolle stehenden Zone C. Da einige Autonomieregelungen auch die Zone C umfassen, wird bisweilen das ganze Westjordanland den Autonomiegebieten zugerechnet. Das Abkommen sieht vor, die Gebiete der Zone C, abgesehen von noch zu verhandelnden Ausnahmen, schrittweise in die palästinensische Autonomie zu überführen. Eine Einigung über den endgültigen Status und die Gebietszuordnung wurde bisher nicht erzielt. Weitgehend innerhalb der Zone C baut Israel eine befestigte Abgrenzung.

Seit dem Kampf um Gaza im Jahr 2007 sind die Palästinensischen Autonomiegebiete de facto zweigeteilt. Im Gazastreifen herrscht die radikalislamische Hamas. Das Westjordanland wird von einer Fatah-Regierung geführt.

Autonomie Gebiete

Geographie

Die palästinensischen Autonomiegebiete bestehen aus mehreren durch Hoheitsgebiete des Staates Israel voneinander getrennten Siedlungsgebieten im Westjordanland sowie dem Gazastreifen mit mehrheitlich arabisch-muslimischer Bevölkerung, aber auch christlichen und jüdischen Minderheiten. Außer an Israel und israelisch besetzte Bereiche des Westjordanlands grenzen sie im Gazastreifen an Ägypten und an das Mittelmeer. Die Autonomiebehörde beansprucht zudem die Kontrolle über die Grenze nach Jordanien (bisher liegt die Kontrolle bei Israel).

Bevölkerung

In den Autonomiegebieten leben zurzeit ungefähr 4 Millionen Menschen. 1,4 Millionen davon leben im Gazastreifen. Im Westjordanland leben zur Zeit über 2,5 Millionen Menschen. Davon sind 83 % palästinensische Araber und 17 % Juden. Umgangssprache ist Palästinensisch-Arabisch.^{[2] [3]}

Religionen

Während sich die Bevölkerung im Gaza-Streifen zu 99,3 % aus Muslimen und 0,7 % Christen zusammensetzt, sind im Westjordanland 75 % der Bevölkerung Muslime, 17 % Juden und 8 % Christen. Die überwiegende Mehrheit der Muslime gehört der sunnitischen Glaubensrichtung an. In Nablus leben noch einige hundert Samaritaner.

Geschichte

→ Hauptartikel: Geschichte der palästinensischen Autonomiegebiete

Die Palästinensischen Autonomiegebiete befinden sich auf Teilen des früheren Mandatsgebietes Westpalästina, das wie Ostpalästina (heute Jordanien) nach dem Zusammenbruch des Osmanischen Reichs unter britischer Mandatsverwaltung stand. Zu den Mandatsbedingungen gehört, dass die Briten die Verwirklichung der Balfour-Deklaration ermöglichen sollen, in der sie am 2. November 1917 die „Gründung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk” versprochen haben, in dem Gebiet Palästinas (d. h. Israel, Palästinensische Autonomiegebiete und Jordanien). 1947 wurde das britische Mandatsgebiet Ostpalästina zur Bildung des Königreichs Jordanien, auf Betreiben Großbritanniens, von dem Gebiet Palästina als der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat, abgetrennt.

Am 29. November 1947 stimmte die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Zweidrittelmehrheit für den Teilungsplan, der Westpalästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat teilen sollte. Von dem Gebiet der Nationalen Heimstätte für einen jüdischen Staat sollten weitere 40 % abgespalten werden.

Mit dem Ziel, tatsächlich einen unabhängigen jüdischen Staat zu gründen und den Überlebenden der Shoa und der jüdischen Diaspora eine Heimat zu schaffen, akzeptierte die diplomatische Vertretung der jüdischen Bevölkerung den Plan. Die Araber lehnten den Plan dagegen ab und hofften, die Umsetzung des UN-Planes zur Gründung des Staates Israel mit Gewalt verhindern zu können.

Am 14. Mai 1948 kam es zur formellen Gründung des Staates Israel, der international anerkannt wurde. Noch in der Gründungsnacht erklärten Ägypten, Saudi-Arabien, Jordanien, der Libanon, der Irak und Syrien dem neuen Staat Israel den im Vorfeld von ihnen geplanten koordinierten Krieg. Es folgte der Israelische Unabhängigkeitskrieg, der von Israel gewonnen wurde.

Nach dem Krieg blieb die Verwaltung der von der UN den Palästinensern zugesprochenen Gebiete und Ost-Jerusalem in den Händen von arabischen Streitkräften und Besatzungsmächten, das ist Ägypten im Gazastreifen und Jordanien im Westjordanland.

Nach dem Sechstagekrieg 1967 wurden das Westjordanland und der Gazastreifen von israelischen Streitkräften erobert und besetzt gehalten. Zusätzlich wurde auch Ost-Jerusalem von Israel erobert und annektiert. In der Folge errichtete Israel in den besetzten Gebieten, vor allem im Westjordanland, über 200 Siedlungen zum Teil an strategisch wichtigen Punkten, in denen heute 400.000 Menschen leben. Während es zuerst ein gewisse Koexistenz gab, baute das israelische Militär seit der ersten Intifada ein eigenes Straßennetz für diese Siedlungen und errichtete Kontrollpunkte.

Die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) hat, anders als die Palästinensische Autonomiebehörde, seit 1974 einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen (Beschluss der UN-Vollversammlung 3237). Erst seit Juli 1998 haben palästinensische Abgeordnete bei der UNO das Recht, an Debatten teilzunehmen.

Die Palästinensischen Autonomiegebiete sind Gründungsmitglied der Organisation der Islamischen Konferenz und werden als offizielles Mitglied anerkannt. Die Autonomiegebiete sind außerdem Mitglied der Arabischen Liga.

Nach einem Zusammenstoß zwischen einem israelischen Militärfahrzeug und zwei Taxis, bei dem vier Palästinenser starben, begann im Dezember 1987 die erste Intifada gegen die israelische Besatzung. Die Idee eines zukünftig zu bildenden Staats Teil-Palästina wurde erstmals am 14. November 1988 durch Jassir Arafat in Algier ausgerufen (Deklaration von Algier) und anschließend von einigen Staaten, darunter Länder des ehemaligen Ostblocks und der Blockfreien Staaten, anerkannt. Die meisten Staaten jedoch erkannten Palästina unter Hinweis auf die Drei-Elementen-Lehre keine Staatsqualität zu. So urteilte beispielsweise das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen auch nach der Deklaration von Algier, dass es ermangels eines palästinensischen Staatsgebietes keinen Staat Palästina gäbe^[4], was bereits vorher ganz der herrschenden Lehre und Staatenpraxis entsprach.

Im Oslo-Friedensprozess wurde das heute gültige Autonomiestatut erreicht, welches als Vorstufe zu einem palästinensischen Staat gedacht ist. Welche Gebiete des Westjordanlandes, neben den heute schon der palästinensischen Verwaltung unterstellten Gebieten, dem zukünftigen palästinensischen Staat zugeschlagen werden sollen, ist eine der Kernfragen des Nahostkonfliktes. Ein Teil der palästinensischen Araber fordert das gesamte Westjordanland, ein anderer Teil alle Palästinensischen Autonomiegebiete einschließlich Ostjerusalems. Wieder andere Palästinenser fordern sogar das gesamte Land zwischen Mittelmeer und Jordan, was einer Zerstörung Israels gleichkäme. Die meisten israelischen Entscheidungsträger wollen zumindest die größten Siedlungen des Westjordanlandes und Ostjerusalems behalten.

Die im Rahmen des Oslo-Friedensprozesses für den 4. Mai 1999 geplante, erneute Ausrufung des zukünftigen zu bildenden Staates wurde aufgrund der israelischen Wahlergebnisse zunächst auf den 13. September 2000, später auf Mitte November 2000 verschoben. Sie ist noch immer nicht erfolgt.

Nachdem sich seit der Wahl der Hamas in den palästinensischen Autonomiegebieten die Lage dort bürgerkriegsähnlich zugespitzt hatte, hat der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert - befristet auf ein Jahr - Verhandlungen angeboten, welche als Grundlage seinen sogenannten Konvergenz-Plan haben sollen. Darin wird den Palästinensern ein eigener Staat angeboten, gegen unter anderem die Zustimmung zu dem Verlust von 5 % des Westjordanlandes, der durch den Verlauf der von Israel errichteten Grenzanlage weiter verfestigt worden ist. Mitte Juni 2007 kam es zu bürgerkriegsartigen Konflikten insbesondere im Gazastreifen. In der Folge errang die Hamas dort die alleinige Herrschaft, während im Westjordanland die verfeindete Fatah, der auch Präsident Abbas angehört, dominiert. Damit unterstehen die palästinensischen Autonomiegebiete faktisch in beiden voneinander getrennten Territorien jeweils unterschiedlichen politischen Kräften.

Politik

Grad der staatlichen Anerkennung Palästinas weltweit: Dunkelgrün ist die Anerkennung als Staat, hellgrün/olivgrün/blau ist die Anerkennung der Delegation, schwarz markierte Länder haben Botschaften und grau bedeutet keine Anerkennung

Die Politik der Autonomiebehörde zielt auf die Errichtung eines unabhängigen eigenen Staates für die arabischen Muslime ab. Verschiedene palästinensische Gruppen verfolgen unterschiedliche Ziele in Hinblick auf das Staatsgebiet. Die PLO hofft, eines Tages einen Staat auf dem Gebiet des gesamten Westjordanlandes und in Gaza mit Jerusalem als Hauptstadt ausrufen zu können. Die Hamas hingegen beansprucht das gesamte Staatsgebiet Israels (West-Palästina vor 1948). Auch im Hinblick auf die Wesensart des neuen Staates gibt es grundlegende Unterschiede. Während die aus der PLO hervorgegangene Fatah einen säkularen Staat schaffen will, strebt die vom Iran beeinflusste – selbst aber sunnitisch geprägte – Hamas einen islamistischen Gottesstaat an. Gruppen wie die linke PFLP oder DFLP setzen auf sozialistische Umwälzungen.

Die Funktionen eines Parlament übt der Palästinensche Legislativrat aus. Einheitlich geführte Staatsstrukturen, Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen fehlen teilweise noch oder werden verhindert, z. B. besteht keine Armee. Weitere noch nicht überwundene Strukturmängel sind bisher weit verbreitete Korruption, Paternalismus, mangelnde öffentliche Sicherheit, parastaatliche Strukturen, Milizen, Terroristen, Flüchtlingslager, Analphabetentum, Unterernährung, hohe Kindessterblichkeit, Verwahrlosung und hohe Arbeitslosigkeit. Es existiert eine stark entwicklungsbedürftige Infrastruktur: Bildung, Wasserversorgung/Abwasserentsorgung, Politik, Straßen, Stromversorgung, Bürgerrechte, Rechtsstaatlichkeit. Die palästinensischen Gebiete werden zu großen Teilen durch die israelische Armee militärisch verwaltet.

Am 26. Januar 2006 erzielte die Hamas bei den ersten Parlamentswahlen in der Geschichte des Westjordanlandes die absolute Mehrheit der Sitze. Verschiedene Regierungen der Welt machen ihre Unterstützung jetzt davon abhängig, dass die Hamas der Gewalt als Mittel abschwört, die bestehenden Verträge mit der Palästinensischen Autonomiebehörde akzeptiert und das Existenzrecht Israels anerkennt.

Nach der Regierungsbildung durch die fundamental-islamische Hamas verlangten die USA die Rückgabe von Hilfsgeldern. Diese und Israel beschlossen, sämtliche Finanzhilfen und auch die von Israel für die PA erhobene Mehrwertsteuer nicht auszuzahlen; nur medizinische Versorgung und die Energieversorgung sollen aufrechterhalten werden. Die EU zeigte sich ebenfalls skeptisch gegenüber einer Hamas-geführten Regierung und macht die Auszahlung der gestoppten EU-Hilfsgelder von der Anerkennung des Staates Israel durch die Hamas abhängig, zahlte jedoch zunächst einen kleinen Teil von 121 Millionen Euro Soforthilfe zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der Palästinenserverwaltung. Letztendlich konnte von der EU seit der Wahl der Hamas jedoch mehr finanzielle Hilfe den palästinensischen Autonomiegebieten zur Verfügung gestellt werden, als in den Jahren zuvor der Behörde, indem diese Hilfeleistungen die Behörde umgingen und direkt investiert wurden. Von der Hamas wird verlangt, dass sie den Staat Israel anerkennt, Terrorismus und Gewalthandlungen unterlässt und einen Friedenskurs einschlägt. Die Hamas-Führung lehnt dies alles bislang ausdrücklich ab.

Auch innenpolitisch sorgte der Wahlsieg der Hamas für Spannungen unter den palästinensischen Arabern. Seit der Regierungsübernahme kam es mehrfach zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Anhängern von Hamas und Fatah. Mehrere inhaftierte Palästinenserführer beider Lager versuchten den Machtkampf zu beenden, indem sie ein politisches Grundsatzpapier verfassten, das unter anderem die Ausrufung eines Palästinenserstaates in den Grenzen von 1967 unter gleichzeitiger Anerkennung des Staates Israel beinhaltete. Dieses Grundsatzpapier wurde inzwischen in abgewandelter Form von Fatah, Hamas und PFLP unterzeichnet. Tatsächlich aber wurde dem Papier schon widersprochen, in manchen Teilen wurde es nur teilweise anerkannt. Im September 2006 haben Hamas und Fatah angekündigt, eine gemeinsame „Regierung der nationalen Einheit“ unter der Leitung von Ministerpräsident Haniyeh zu bilden. Die Verhandlungen scheiterten jedoch an der fortgesetzten Weigerung der Hamas, das Existenzrecht des Staates Israel und die Grenzen von 1967 anzuerkennen.

Präsidenten und Ministerpräsidenten

Nr.	Name	Amtsantritt	Ende der Amtszeit	Partei
Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde
1	Jassir Arafat	5. Juli 1994	11. November 2004	Fatah
-	Rauhi Fattuh (interim)	11. November 2004	15. Januar 2005	Fatah
2	Mahmud Abbas	15. Januar 2005	-	Fatah
Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde
1	Mahmud Abbas	29. April 2003	6. September 2003	Fatah
2	Ahmed Kurei	7. Oktober 2003	29. März 2006	Fatah
3	Ismail Haniyya	29. März 2006	14. Juni 2007	Hamas
4	Salam Fayyad	15. Juni 2007	7. März 2009	Dritter Weg

Rechtssystem

Da es keine Verfassung gibt, gelten heute bis zu 6 verschiedene Gesetzbücher:

• altes osmanisches Recht (vor allem im Bereich Grundbuch)
• britisches Mandatsrecht (z.B. die Erlaubnis zur Hauszerstörung)
• jordanisches Recht
• israelische Militärverordnungen
• israelische Gesetze (z.B. Straßenverkehrsordnung)
• neue Gesetze der Autonomiebehörde

Die Autonomiebehörde kann nicht alle Gesetze abschaffen und durch eigene ersetzen, denn Israel hat ein Vetorecht gegen Neuerungen, vor allem wenn es um die „Sicherheit" geht. Zudem nutzt auch die PA die Existenz alter Militärverordnungen aus. So gibt es – im Unterschied zu Israel – noch immer die Todesstrafe, die unter Arafat auch einige Male durch Erschießen vollstreckt wurde. Jedes Todesurteil muss vom Präsidenten bestätigt werden. Im Bereich des Strafrechtes spielt noch immer das Blutgeld eine Rolle. So haben die Angehörigen von Opfern bei der Bestrafung bzw. Wiedergutmachung ein Mitspracherecht. Bei einem Verkehrsunfall mit Personenschaden nimmt zwar die Polizei den Unfalllenker in Verwahrung, den Schadenersatz handels sich jedoch die beteiligten Familien aus. Der Richter berücksichtigt dies dann in seinem Urteil und verhängt zusätzlich die Strafe (Führerscheinabnahme, Haft, …).

Große Clans und Organisationen - wie die Tanzim - sind in der Lage, Druck auf Polizei und Gerichte auszuüben und damit Bestrafungen in beide Richtungen zu beeinflussen. So kamen die meisten Todesurteile in Gaza auf Druck der Straße bzw. der Opferfamilien zustande.

Auseinandersetzungen

Mitte Dezember 2006 verschärften sich die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Hamas und Fatah. Regierungschef Ismail Haniyya wurde zunächst von Israel die Einreise in den Gaza-Streifen nach einem Besuch in Ägypten verweigert; als er dann doch einreisen durfte, wurde Haniyehs Wagenkolonne offenbar von Anhängern der Fatah beschossen. Am 16. Dezember 2006 reagierte Präsident Abbas auf den eskalierenden Machtkampf um die Regierungsgewalt und kündigte vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen an. Die regierende Hamas wies diese Ankündigung aber umgehend zurück und sprach von einem Putschversuch.

Im Februar 2007 vermittelte das saudische Königshaus, zwischen der Hamas und der Fatah bei einem Treffen im saudischen Mekka ein Abkommen, das eine nationale Einheitsregierung unter Führung der Hamas hervorbrachte.

Am 14. Juni 2007 brach im Gazastreifen ein bürgerkriegsartiger Konflikt zwischen der Hamas und Fatah aus, der innerhalb von zwei Tagen zu einer vollständigen Machtübernahme der Hamas im Gazastreifen führte. Dies führte zur Auflösung der Einheitsregierung zwischen Fatah und Hamas und zur Einsetzung einer fatah-geführten Notstandsregierung mit einigen Unabhängigen durch Präsident Abbas ohne die Hamas.

Dieser innerpalästinensische Konflikt wurde am 12. Februar 2009 von zwei in Berlin forschenden Rechtswissenschaftlern aufgegriffen. Der „Berliner Ansatz“ regt unter den schwierigen Gegebenheiten − jedenfalls vorübergehend − eine Staatenbundlösung an.^[5]

siehe auch: Kampf um Gaza Juni 2007

Sicherheitskräfte

• Präsidentengarde: Die Elitetruppe des Präsidenten und Fatah-Chefs Mahmud Abbas zählt zwischen 4.200 und 5.000 Mann (Stand: Juni 2007). Die gut ausgebildete und ausgerüstete Truppe erhält direkte Unterstützung aus den USA.
• Nationale Sicherheitskräfte: Die insgesamt 30.000 Mann werden ebenfalls vom Präsidenten befehligt und gelten als die Armee der Palästinenser. Dazu gehören ein Militärischer Geheimdienst, die Küstenwache und die Elitetruppe „Force 17“.
• Polizei: Die 30.000 Polizisten unterstehen nominell dem Innenministerium, werden jedoch von Fatah-Anhängern dominiert.
• Allgemeiner Geheimdienst: Er zählt 5.000 Mann und untersteht dem Präsidenten.

Bewaffnete Organe unter direkter Kontrolle der regierenden Fatah sind die al-Aqsa-Märtyrer-Brigaden und eine derzeit noch im Aufbau befindliche Spezialtruppe als Gegengewicht zur vor allem im Gazastreifen dominierenden Qassam-Brigaden der Hamas. Daneben haben sowohl die PFLP mit den Abu-Ali-Mustafa-Brigaden als auch etwa der palästinensische Islamische Dschihad eigene militärische Arme.

Verwaltung

Die Autonomiebehörde darf alle Entscheidungen, die die Zone A betreffen allein treffen, solche für die Zone B teilweise nur mit Erlaubnis der Isralis (z. B. Baugenehmigungen). Die Ausstellung von Personalausweisen erfolgt zwar auf palästinensischen Ämtern, die Vergabe und der Widerruf der Identifikationsnummer durch Israel. Auf Basis der ID darf am Passamt ein Reisepass ausgestellt werden, an der Grenze gültig ist er jedoch erst, wenn die Passdaten an das israelische Innenministerium übermittelt wurden.

Die Gebiete sind in 16 Verwaltungsbezirke (Gouvernements) unterteilt, die eine eigene Verwaltungseinheit darstellen.

Die folgende Liste enthält eine Übersicht über die größten Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten, die eine Teilfläche des israelisch besetzten Westjordanlandes und des Gazastreifens umfassen.

• Al-Bireh (arabisch ‏البيرة‎)
• Bait Dschala (‏بيت جالا‎)
• Bait Hanun (‏بيت حانون‎)
• Beitunia (arabisch ‏بيتونيا‎)
• Betlehem (arabisch ‏بيت لحم‎ Bait Lahm)
• Bir Zait (‏بير زيت‎)
• Deir Al-Balah (دير البلح)
• Gaza (‏غزة‎)
• Hebron (‏الخليل‎ al-Chalīl)
• Dschenin (‏جنين‎)
• Jericho (‏أريحا‎ Arīhā)
• Chan Yunis (‏خان يونس‎)
• Nablus (‏نابلس‎)
• Qalqiliya (‏قلقيلية‎)
• Rafah (‏رفح‎)
• Ramallah (‏رام الله‎)
• Tulkarem (‏طول كرم‎)
• Zababdeh (‏الزبابدة‎ az-Zabābda)

Siehe auch:

• Gouvernements der Palästinensischen Autonomiebehörde
• Liste der Städte in den palästinensischen Autonomiegebieten
• Liste israelischer Siedlungen in den palästinensischen Autonomiegebieten

Wirtschaft

Durch die Besatzung 1967 gewann Israel nicht nur Land, sondern auch abhängige Kunden. 75 % der Waren werden heute aus Israel importiert 90 % dorthin exportiert.^[6] Sämtliche Import gehen über israelische Grenzen und müssen israelischen Bestimmungen entsprechen. Die Palästinenser sind auch heute noch nach den USA das zweitwichtigste Export-„Land“ für die israelische Wirtschaft. Mit 6 % ist der Anteil größer als das israelische Handelsvolumen mit Italien und Frankreich zusammen. Zudem besteht für Israel die Möglichkeit, hier Produkte zweiter Wahl zu verkaufen, die nicht in andere Länder exportiert werden können.^[7]

Waren die Palästinenser Anfangs willkommene billige Arbeitskräfte, vor allem am Bau und in Fabriken, gibt es seit der ersten Intifada immer weniger Arbeitserlaubnisse für Palästinenser in Israel und in jüdischen Siedlungen. Die Zahl sank von 180.000 (1987) auf 7.500 (2002) und liegt heute bei 33.000.^[8] Inzwischen wurden die Palästinenser durch Rumänen, Ostasiaten und Philippinos ersetzt.^[9]

Das landwirtschaftliche Hauptprodukt ist Olivenöl. 45 Prozent der Agrarflächen sind mit geschätzten 10 Millionen Olivenbäumen bepflanzt. Dies ergibt 128.000 Tonnen Oliven, die zu 90 Prozent zu Öl verarbeitet werden (32.000 Tonnen). Behindert wird dieser Wirtschaftszweig durch Enteignung und Abholzung aus Sicherheitsgründen. Zudem wird die Ernte von Siedlern immer wieder behindert, dass nun die Olivenpflücker sogar von der israelischen Armee geschützt werden müssen. Die Straßensperren und der „Sicherheitszaun“ behindern den Zugang zu den Feldern und zu den Märkten.^[10]

Es gibt nur kleine Produktionsbetriebe und einige größere von Israelis betriebene Werke an den Grenzen. Viele Investoren, die ab 1996 ins Land gekommen sind, haben sich wegen der Zweiten Intifada wieder zurückgezogen. Durch die Kampfhandlungen wurden auch viele EU-Investitionen in Mitleidenschaft gezogen. Die komplizierten und blockierten Transportwege behindern die Wirtschaft stark. So ist die textile Lohnarbeit für israelische Firmen im Gazastreifen wegen der Abriegelung durch Israel fast vollständig zum Erliegen gekommen.

Nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen wurden viele Glashäuser (Blumen, Erdbeeren) von den Palästinensern übernommen.^[11] Doch momentan ist der Export von Agrarprodukten wegen der langen Transportzeiten unmöglich. Über die Allenby-Brücke funktioniert der Warenaustausch zwischen dem Westjordanland und Jordanien jedoch gut.

In kleinen Familienbetrieben werden Textilien (Gaza), Lederwaren und Keramik (Hebron) produziert. Importe aus China haben auch hier großen Schaden angerichtet. Inzwischen werden schon Waren im Wert von 2 Mrd USD importiert.^[12]

Der einzig boomende Wirtschaftszweig ist im Moment der Bau. Überall werden Neubauten errichtet, vor allem finanziert mit Mitteln ausgewanderter Palästinenser. Die zuvor in Israel tätigen Bauarbeiter sind nun auf Arbeit angewiesen und damit günstiger als früher. Zement und Steine (Raum Bethlehem) werden selbst produziert und auch exportiert. Die Produktion der Steinbrüche macht 25 % des gesamten Produktionsvolumens und 4 % der Bruttonationalprodukts aus. ^[13]

Die Tourismusindustrie (Bethlehem und Jericho) lag nach der Zweiten Intifada so darnieder, dass viele für das Jahr 2000 neu errichtete Hotels wieder geschlossen sind. Während früher viele Reisegruppen statt in Jerusalem lieber im billigeren Bethlehem übernachtet haben, macht jetzt der Grenzübergang zwischen den zwei Städten sogar einen kurzen Nachmittagsausflug zur Geburtskirche zu einer umständlichen Angelegenheit. Das abgeriegelte Jericho wurde so gut wie gar nicht mehr besucht. Erst seit 2006 erholt sich der Sektor wieder.^[14]

Die palästinensische Börse befindet sich in Nablus, wo ca. 30 Firmen notiert sind. Der Index heißt Al-Quds-Index.^[15][16]

Die Auflösung der Zoll- und Währungsunion mit Israel wird zwar von radikalen Palästinenser-Organisationen gefordert. Sie hätte aber für die ohnehin angeschlagene Wirtschaft in Gaza und Westjordanland katastrophale Folgen und wurde daher von der Autonomiebehörde bisher abgelehnt.

Seit Einrichtung der Autonomiebehörde 1993 flossen etwa 10 Milliarden Dollar an internationalen Hilfsgeldern ins Land. Die EU war mit rund zwei Milliarden Euro in den vergangenen zehn Jahren der größte Geldgeber der Palästinensischen Autonomiegebiete.

Vorwürfen, wonach Hilfsgelder der EU missverwendet wurden, wurde seitens des europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) nachgegangen. Nach dem Abschlussbericht waren auf Grund der verfügbaren Daten keine Hinweise darauf erkennbar, dass EU-Gelder für Finanzierung von bewaffneten Angriffen oder „unrechtmäßigen Aktivitäten“ verwendet wurden. Allerdings weist der Bericht auch darauf hin, dass der Missbrauch von Hilfsgeldern nicht völlig ausgeschlossen werden kann, da die „internen und externen“ Kontrollmechanismen der palästinensischen Autonomiebehörde „unterentwickelt“ seien. ^[17]

Infrastruktur

Die Infrastruktur ist unterentwickelt. Wirtschafts-, Sozial- und Verkehrsentwicklung leiden unter dem fehlenden territorialem Zusammenhang zwischen den einzelnen Städten und Kreisen in den palästinensischen Gebieten.

Die israelischen Sicherheitsmaßnahmen, Kontrollen und Prozeduren des israelischen Militärs, die mangelhaften öffentlichen Dienstleistungen der Verwaltung, die allgemein relativ gering entwickelte Infrastruktur, konstante Umweltverschmutzung und die geringe Rechtssicherheit hemmen die wirtschaftliche Entwicklung zusätzlich.

Verkehrswesen

In den palästinensischen Gebieten gibt es weder Eisen- noch Autobahnen.

Straßen

Das hochrangige Straßennetz, das das Westjordanland durchquert, dient vor allem den Siedlern und ist momentan größtenteils für den palästinensischen Individualverkehr gesperrt.

• Straße 1: Jerusalem - Jericho (für alle offen)
• Straße 60: Beerscheba - Hebron - Jerusalem - Nablus - Dschenin - Afula (geht nicht mehr durch Ramallah und Bethlehem)
• Straße 90: Jordantal (führt nicht mehr durch Jericho)
• Straße 443: Modi'in - Jerusalem

Die anderen, für Siedler nicht wichtigen Straßen wurden vernachlässigt und erst von der der Autonomiebehörde, finanziert durch die Weltbank, erneuert, aber in der Zweiten Intifada wieder schwer beschädigt. Während sämtliche jüdischen Siedlungen durch eigene „sichere Straßen“ erreichbar sind, wurden einige palästinensische Orte durch Aufschüttung von Erdwällen von den Hauptstraßen abgeschnitten. Im Gazastreifen gab es zuletzt ein komplett getrenntes Straßensystem für Siedler, damit diese nicht mit den Palästinensern in Berührung kamen. An Kreuzungen wurde der palästinensische Verkehr zugunsten der Israelis oft lange gestoppt. Seit dem Abzug fallen alle diese Behinderungen weg.

Während Taxis ziemlich neu sind, ist der private Fuhrpark großteils sehr veraltert. Nachdem die Autonomiebehörde nun selbst für den Autoimport zuständig ist, ist der Kauf israelischer Gebrauchtwagen, der früher die Regel war, nicht mehr möglich.

Der öffentliche Verkehr wird mit Autobussen und Sammeltaxis abgewickelt. Die vielen Straßensperren erfordern oftmaliges Umsteigen. Palästinensischen Fahrzeugen ist die Einfahrt nach Ostjerusalem nicht mehr erlaubt.

Luftverkehr

Der einzige palästinensische Flughafen Yasser Arafat bei Rafah (Code GZA) im Gazastreifen wurde von der israelischen Armee im Januar 2002 unbrauchbar gemacht. Der ehemalige jordanische Flughafen Qalandia bei Ramallah wird von Israel unter dem Namen Flughafen Atarot-Jerusalem (Code JRS) beansprucht, ist aber seit 2001 aus Sicherheitsgründen gesperrt. Palästinensern ist die Benützung des Flughafens Ben Gurion (TLV) nicht mehr erlaubt. Bewohner des Westjordanlandes müssen ihre Auslandsflüge vom jordanischen Königin-Alia-Flughafen (AMM) machen. Bei den Friedensverhandlungen wurde deshalb vorgeschlagen, Qalandia den Palästinensern zu überlassen bzw. dort einen eigenen Ausgang ins Autonomiegebiet zu machen, damit direkte Auslandsflüge für Palästinenser möglich sind.^[18]

Seeverkehr

Der Bau eines Seehafens bei Gaza wurde begonnen^[19], aber wegen der aktuellen Blockadepolitik Israels bleiben auch die Seewege gesperrt.

Sichere Passage

Das Hauptproblem ist neben der fehlenden Freiheit, nach Belieben das Land verlassen zu können, die Unmöglichkeit zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen reisen zu können. Auch mit dem Umweg über Ägypten und Jordanien ist es einem Palästinenser nicht einfach erlaubt, in den jeweils anderen Teil zu reisen bzw. sich dort niederzulassen. Angestrebt wird eine Verkehrsverbindung, die es den Palästinensern ermöglicht, frei zwischen den zwei Landesteilen zu reisen, ohne von den Israelis kontrolliert zu werden. Für diese „sichere Passage“, die in den Oslo-Verträgen zugesagt wurde, gibt es verschiedene Ideen:^[20]

• bewachte Bus- und LKW-Konvois: Diese Lösung wurde 1999/2000 zwischen Erez und Turkamiye im Bezirk Hebron realisiert. Eine weitere Verbindung zwischen Erez und dem Bezirk Ramallah scheiterte an der Festlegung des genauen Endpunktes. Die Zweite Intifada beendete das Projekt.
• Korridorzug: Diese Lösung wird von Israel angestrebt, ist aber teuer und kompliziert. Sie erlaubt aber den Israelis wegen des Umladevorganges die komplette Kontrolle über Personen und Waren.
• Autobahn: Wie einst die Bundesdeutschen durch die DDR nach Westberlin, könnte man auf einer z.B. auf Stelzen oder als Tunnel errichteten Straße mit dem eigenen PKW durch Israel fahren. Bei den aktuellen Friedensverhandlungen ist diese Lösung ein Thema.

Telekommunikation

Die palästinensische Firma Paltel (al-Intisalat) hat das Telefonnetz der israelischen BEZEQ übernommen und in kurzer Zeit voll digitalisiert und ausgebaut. Obwohl es nun eine eigene palästinensische Vorwahl +970 gibt, sind die Netze nummernmäßig nicht getrennt. So benutzen Bethlehem, Jerusalem und Ramallah die Ortkennziffer 02, obwohl ein Telefonat zwischen diesen Städten nun kein Ortsgespräch mehr ist. Alle Nummern sind aus dem Ausland auch mit der israelischen Vorwahl +972 erreichbar. Trotz dieses Umstands erkennen die meisten Telefonanbieter das tatsächliche Anrufsziel und verrechnen für Palästina höhere Gebühren als für Israel.

Der Ausbau von ADSL wird zur Zeit forciert, auch wenn die Standardgeschwindigkeit nur 128 KB/s beträgt. Mit einer Modem-Einwahlnummer und einem anonymen Login steht das Internet jedermann offen.

Die Tochterfirma Palcel betreibt mit Jawwal das erste GSM-Netz (Vorwahl 059), 2009 soll ein zweites Netz folgen. Jawwal ist so eng mit dem israelischen Netz verbunden, dass netzintern die palästinensische Vorwahl +970 nicht funktioniert. Durch Sender in den jüdischen Siedlungen machen israelische Mobilfunkanbieter (Pelefon, Cellcom, Orange) Jawwal Konkurrenz, ihre Wertkarten sind überall erhältlich. Die Netzabdeckung dieser Anbieter ist in den palästinensischen Gebieten nicht so gut, Jawwal hat im Gegenzug aber keinen Sender in Israel.

Postwesen

Die palästinensische Post hat die israelischen Postämter übernommen, aber kaum etwas modernisiert. Nicht einmal die hebräisch beschrifteten Briefkästen wurden ausgetauscht. Es gibt eigene Briefmarken, die in jordanischer Währung (Fils) angeschrieben, aber in israelischen Schekel verkauft werden. Während in den Anfangsjahren 1994 – 2001 viele Marken herauskamen, gab es in den letzten Jahren kaum Neuerscheinungen. ^[21]

Der Versand ins Ausland geht über Israel und dauert sehr lange, da die Poststücke zur Überprüfung zu speziellen Sortieranlagen gebracht werden. Es ist ratsam, heikle (Dokumente) und dringende Post bei einem israelischen Postamt oder einem privaten Kurierdienst aufzugeben. Es gibt intensive Bemühungen, von Israel unabhängige Wege für die Post ins Ausland zu finden.^[22]

Wasser

Der Nahe Osten gehört zu den wasserärmsten Regionen der Welt. Neben den unteren Jordan-Fluss ist das Grundwasser eine wichtige natürliche Ressource im Westjordanland. Die Kontrolle der Wasservorkommen in den palästinensischen Autonomiegebieten wird seit 1967 durch die israelische Militärbehörde wahrgenommen, obwohl nach dem Oslo-Abkommen den Palästinensern 1995 die Gründung einer eigenen Wasserbehörde gestattet wurde. Bis heute bedarf der Neubau von Brunnen einer israelischen Genehmigung, die den palästinensischen Gemeinden allerdings nur selten und dann auch nur zum Zwecke der Trinkwassergewinnung erteilt wird. Im Bereich der bewässerten Landwirtschaft konnten sich die Palästinenser im Westjordanland seit 1967 nicht weiterentwickeln.^[23][24] Laut internationaler Vereinbarung steht den Autonomiegebieten Zugang zum Grundwasserhorizont und dem Jordan zu. Seit 2002 besteht mit finanzieller Hilfe von Oxfam und Unicef das nichtstaatliche "Water, Sanitation and Hygiene Monitoring Program" (WaSH MP) zur Verbesserung der Wasserversorgung.

Kultur

Die palästinensische Kultur ist arabisch geprägt. Gesprochen wird Palästinensisch-Arabisch.

Sport

Nationalteams

• Palästinensische Fußballnationalmannschaft
• Palestine Olympic Commitee

Sportler

• Riad Al-Rafati (Kickboxen)
• Mustafa Hassanen (Bodybuilding)
• Mohammad Abu Hamous (Langstreckenlauf)
• Fadi Lafi (Fußball)
• Roberto Kettlun (Fußball)
• Mohamed Hassan (Fußball)

Weitere Themen

• Portal:Israel und Palästina
• Palästina (Region)
• Nahostkonflikt
• „The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy“ (Die Israel-Lobby und die amerikanische Außenpolitik)

Literatur

• Flug, Noah; Schäuble, Martin (2007): Die Geschichte der Israelis und Palästinenser. Hanser: München. ISBN 3-446-20907-7
• Krämer, Gudrun (2002): Geschichte Palästinas, Verlag C.H.Beck, ISBN 3-406-47601-5
• Pappe, Ilan (2004): A History of Modern Palestine. One Land, Two Peoples. Cambridge University Press, ISBN 0-521-55632-5
• Pappe, Ilan (2007): Die ethnische Säuberung Palästinas (aus d. Engl. v. U. Bischoff). Frankfurt/Main (Zweitausendeins) 2007, ISBN 978-3-86150-791-8.
• Samih K. Farsoun, Naseer Aruri (2006): Palestine and the Palestinians, Westview Press, 2. Auflage, ISBN 0-8133-4336-4

Weblinks

• Palästinensische Autonomiebehörde
• Generaldelegation Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland
• Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amtes
• Nablus: «It is our life», Réseau Voltaire
• Website zum israelisch-palästinensischen Friedensabkommen, der „Genfer Initiative“
• Daten des Palästinensischen Statistikamts per Mitte 2007 (deutsch, ggf. englisch)
• CIA – World Fact Book (englisch)
• Die Sicherheitskräfte der Palästinensischen Autonomiebehörde (Webseite des Nachrichtensenders n-tv)

Einzelnachweise

1. ↑ Human Development Reports
2. ↑ CIA World Factbook Westbank
3. ↑ CIA World Factbook Gaza Streifen
4. ↑ OVG Münster, NVwZ 1989, S. 790 f., Urteil vom 14. Februar 1989, Az. 18 A 858/87.
5. ↑ Hatem Elliesie & Naseef Naeem, „Gemeinsames Dach: Der Staatenbund - eine mögliche Lösung für den Nahostkonflikt“, in: FAZ, Rubrik "Staat und Recht", Donnerstag, den 12. Februar 2009, S. 10.
6. ↑ http://www.peres-center.org/media/protocol.pdf
7. ↑ http://www.metimes.com/International/2008/02/18/siege_of_gaza_bites_into_israeli_economy/9238/
8. ↑ http://www.medea.be/index.html?page=2&lang=en&doc=284
9. ↑ http://www.jcpa.org/brief/brief004-11.htm
10. ↑ http://www.ochaopt.org/documents/ocha_opt_fact_sheet_olive_harvist_2008_10_15_enlish.pdf
11. ↑ http://www.iht.com/articles/2005/11/28/news/gaza.php
12. ↑ http://www.haaretz.com/hasen/spages/971006.html
13. ↑ http://www.medibtikar.eu/2-10-Stone-and-marble.html
14. ↑ http://www.guardian.co.uk/business/2008/may/18/stockmarkets.middleeast
15. ↑ http://www.dailyreckoning.co.uk/stockmarket-trading/palestines-stock-exchange.html
16. ↑ http://www.p-s-e.com
17. ↑ http://domino.un.org/UNISPAL.NSF/fd807e46661e3689852570d00069e918/6f3404d7b1f6e39185256fd20059ad24!OpenDocument OLAF investigation into EU assistance to the Palestinian Authority budget
18. ↑ http://www.imemc.org/article/54111
19. ↑ http://www.mfa.gov.il/MFA/MFAArchive/2000_2009/2000/9/Sher%20and%20Erekat%20Reach%20Agreement%20on%20Gaza%20Seaport%20-
20. ↑ http://siteresources.worldbank.org/INTWESTBANKGAZA/Resources/WBG-Overview-e.pdf
21. ↑ http://www.zobbel.de/stamp/pal_ine.htm
22. ↑ http://www.upu.int/press/en/2008/palestinian_authority_to_exchange_mail_directly_with_upu_member_countries_en.pdf
23. ↑ Stephan Libiszewski: „Der Nahostkonflikt ist auch ein Konflikt um das Wasser“, in FriedensForum 3/1998
24. ↑ Water Resources in the Middle East, Springer Berlin Heidelberg, 2007

31.88333333333335.27Koordinaten: 32° N, 35° O

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