Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom April 2003

Die Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde vom April 2003 war die erste palästinensische Regierung unter Führung eines Ministerpräsidenten. Dieses Amt war nur ein Monat zuvor geschaffen worden, da die USA und Israel sich geweigert hatten, mit Präsident Yassir Arafat über die Zukunft der palästinensischen Gebiete zu verhandeln.

Die Ernennung Abbas zum Ministerpräsidenten brachte nicht die erhoffte Bewegung in den Friedensprozess im Nahen Osten. Er forderte demokratische Reformen, das Ende der Zweiten Intifada, welche er als „Fehler“ bezeichnete, die öffentliche Ernennung eines Ministerpräsidenten mit weitgehenden Vollmachten sowie die Stärkung des Parlaments. Da diese Forderungen jedoch zwangsläufig zur Entmachtung Arafats geführt hätten, sabotierte dieser Abbas' Arbeit. Dies und die fehlende Unterstützung innerhalb der Bevölkerung, welche in ihm eine „Marionette Israels“ sah und Abbas' Familie mit Korruption in Zusammenhang brachte, erschwerten seine Arbeit. Vor allem die Bekämpfung des Terrors, welche Israel und sein Regierungschef Ariel Scharon als Vorbedingung für israelische Konzessionen forderten, konnte unter Abbas nicht wirkungsvoll vorangebracht werden.

Abbas scheiterte schließlich als Ministerpräsident, nachdem der sogenannte „Fahrplan“ (Roadmap), der Friedensplan für die palästinensischen Autonomiegebiete, durch mehrere palästinensische Selbstmordattentate und einen israelischen Raketenangriff auf den Hamas-Gründer Ahmad Yasin im August 2003 gescheitert war. Daraufhin reichte Abbas am 6. September nach nur 100 Tagen bei Jassir Arafat seinen Rücktritt ein, der das Rücktrittsgesuch annahm und ihn bat, bis zur Bildung eines neuen Kabinetts zunächst weiter zu amtieren. Einen Tag später erklärte Mahmud Abbas offiziell seinen Rücktritt als palästinensischer Ministerpräsident und begründete seine Entscheidung neben der Enttäuschung über mangelnden Rückhalt im palästinensischen Parlament auch mit der Weigerung Israels sich konstruktiv am Friedensplan zu beteiligen. Weiter äußerte er seinen Unmut darüber, dass Israel durch die internationale Gemeinschaft, insbesondere die USA, zu wenig unter Druck gesetzt werde ^[1].

Als Nachfolger von Abbas setzte Arafat Ahmad Qurai ein, den bisherigen Präsidenten des Parlaments. Am 10. September erklärte dieser sich dazu bereit, das Amt zu übernehmen. Qurai galt jedoch als sehr viel weniger verlässlich als Abbas, da ihm unter anderem Korruption im großen Stil vorgeworfen wurde.

Zusammensetzung

Minister	Portefeuille	Partei
Mahmud Abbas	Premierminister, Inneres	Fatah
Nasser Yousef	Stv. Premierminister	Fatah
Salam Fayyad	Finanzen (bereits seit Juni 2002)	Unabhängig
Nabil Shaath	Auswärtige Angelegenheiten	Fatah
Maher al-Masri	Handel und Wirtschaft (bereits seit 1996)	Fatah
Mohammed Dahlan	Sicherheit	Fatah
Saeb Erekat*	Verhandlungen mit Israel	Fatah
Jassir Abed Rabbo		FIDA
Azzam al-Shawa	Energie und natürliche Ressourcen	Unabhängig
Intissar al-Wazir	Soziales(bereits seit 1995)	Fatah
Kamal al-Sharafi	Gesundheit	Unabängig (Ex-PFPL)
Jamal Shobaki	Lokalpolitik	Fatah
Ziad Abu Amr	Kultur	Unabhängig
Nabil Amr	Information	Fatah
Hischam Abdel Rasek	Häftlingsangelegenheiten	Fatah
Nabil Kassis	Planung	Unabhängig
Hamdan al-Shour	Hausbau und öffentliche Bauten	Fatah
Naim Abul Hummus	Bildung und Erziehung
Abdel-Fatah Hamayal	Jugend und Sport	Unabhängig
Ghassan Khatib	Arbeit	PPP
Abdel-Karim Abu Salah	Justiz	Fatah
Rafik al-Natshe	Landwirtschaft	Fatah
Saadi al-Krunz	Transport
Mitri Abu Aita	Tourismus	Unabhängig
Ahmed Majdalwi	ohne Ressort	Popular Struggle Front
Sahjreh Kamal	ohne Ressort	FIDA
Hakam Bala’wi	Generalsekretär des Ministerrates	Fatah

* Am 16. Mai 2003 zurückgetreten, nachdem er von einem Treffen mit Ariel Sharon ausgeschlossen worden war. Diese Aktion wurde als Teil des Mahtkampfes zwischen Arafat und Abbas interpretiert. Am 4. September 2003 wurde Erekat wiedereingesetzt.

Einzelnachweise

1. ↑ CNN: "Palestinian prime minister Abbas resigns", 6. September 2003