Hauszerstörung im israelisch-palästinensischen Konflikt

Durch israelische Sicherheitskräfte zerstörtes palästinensisches Haus

Hauszerstörung im israelisch-palästinensischen Konflikt ist eine Vorgehensweise der Israelischen Streitkräfte, die Häuser von palästinensischen Attentätern und deren Familien als abschreckende Maßnahme, Häuser als Sicherheitsmaßnahme und solche, die ohne Genehmigung gebaut wurden, zu zerstören. Während Israel die Zerstörung der Häuser als konfliktbedingt oder aus Sicherheitsgründen notwendig bezeichnet, sehen Menschenrechtsorganisationen, wie z. B. das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) oder Amnesty International^[1][2] darin Systematik und Kriegsverbrechen. Nach Angaben der Vereinten Nationen haben im Jahre 2009 über 600 Palästinenser ihre Häuser verloren, welche auf Anordnung der israelischen Behörden zerstört wurden.^[2]

Hauszerstörungen zur Abschreckung wurden erstmals von den Briten in der Spätphase ihres Völkerbundmandats für Palästina eingesetzt und kamen insbesondere während der beiden Intifadas zur Anwendung. Anfang 2005 entschied Israel, diese Methode als Strafe gegen Attentäter grundsätzlich nicht mehr anzuwenden, da sie das Klima wechselseitiger Gewalt wesentlich mehr anheizte als zur Abschreckung beitrug.^[3]

Rechtsgrundlagen und Fallgruppen

In den Israelisch besetzten Gebieten und in Israel selber gibt es drei Rechtsgründe für die Zerstörung von Häusern von Palästinensern:^[1]

• fehlende Baugenehmigung
  Dies betrifft ausschließlich Gebiete, die nicht von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet werden (Zone C, etwa 60% der Palästinensischen Autonomiegebiete^[4]). Vor allem die Bewohner Ostjerusalems, die wegen diskriminierender Politik kaum Baugenehmigungen erhalten, sind davon betroffen.^[1] Die Stadt plante im Juni 2010 in dem Vorort Silwan 22 palästinensische Häuser zu zerstören um Platz für einen Park zu machen, was zu großen Spannungen innerhalb Jerusalems führte und in einer Verurteilung seitens Washington und der UN resultierte.^[5] Auch Beduinen im Negev sowie im Jordantal sind verstärkt mit Hauszerstörungen konfrontiert, weil sie oftmals ohne Genehmigungen auf ihrem als Weideland deklarierten Land bauen, statt in (teils eigens für sie geplante) Städte zu ziehen. Seit den 70er Jahren übt Israel laut der israelischen Menschenrechtsorganisation B'Tselem Druck auf die Beduinen im Jordantal aus, ihr Land zu verlassen.^[6] Israel weist darauf hin, dass es Zerstörungen von Schwarzbauten in allen Rechtsstaaten gibt. Kritisiert werden aber die Umstände, die dazu führen: Verweigerung von Baugenehmigungen oder nachträglichen Legalisierungen.^[7]
• aus Sicherheitsgründen
  Weil Gebäude zu nahe an von Israelis benutzen Straßen oder Siedlungen liegen oder für den Bau der Israelischen Sperranlagen, kann die Armee die Beseitigung bestehender Häuser beantragen. Dafür ist ein behördliches Verfahren notwendig. Auch diese Art der Enteignung ist in anderen Staaten möglich, es gibt keine Entschädigungen für die Bewohner. So gab es zum Beispiel regelmäßig Anträge, sehr alte palästinensische Gebäude an der Straße in Hebron abzureißen, die an dem Weg liegen (Worshippers' Way), den die Siedler von Kirjat Arba zur Grotte der Patriarchen nehmen.^[8]
• als Strafmaßnahme
  Unter Anwendung eines alten Gesetzes aus der britischen Mandatszeit werden Häuser, von denen aus Angriffe auf Israelis erfolgten, zerstört. Es genügt aber auch, dass ein Angreifer oder Attentäter dort wohnte. Da arabische Familien groß sind und mehrere Generationen zusammen in einem Haus wohnen, sind dadurch oft viele Personen betroffen. Israel rechtfertigt dies moralisch mit dem Vergleich, dass auch bei einer Haftstrafe eines Familienerhalters Unschuldige leiden, weil sie dann kein Familieneinkommen mehr hätten. Andererseits soll diese Maßnahme auch der Abschreckung von Attentätern dienen.^[1] Rechtsgrundlage der Maßnahme ist aus israelischer Sicht die britische Mandats-Notstandsverordnung Regulation 119 aus dem Jahre 1945. Nachdem mit Ende des Zweiten Weltkrieges die Gewalt im Völkerbundsmandat Palästina wieder eskalierte, erließ Großbritannien als verantwortliche Schutzmacht diese Verordnung, um so ein Mittel zur Eindämmung des Konflikts zu haben. Die Briten machten aber nur in geringem Umfang Gebrauch davon. Der Abzug der Briten 1948 gestaltete sich wenig planvoll: Zwar wurde Regulation 119 aufgehoben, doch man unterließ die Verkündung der Aufhebung im Amtsblatt. 1987 vertrat das britische Außenministerium in einem Schreiben an Israel die Auffassung, dass Regulation 119 aufgehoben worden sei. Israel vertritt hingegen die Ansicht, dass die Rechtsänderung zu ihrer Wirksamkeit der Bekanntmachung bedurft hätte und wendet die Vorschrift daher weiter an. Die Zerstörung von Gebäuden ist allerdings nach der Vierten Genfer Konvention zum Schutz der Zivilbevölkerung verboten, soweit diese nicht militärisch notwendig sind. Die Zerstörung ist nach deren Artikel 33^[9] insbesondere dann unzulässig, wenn dabei unbeteiligte Dritte bestraft werden. Israel hält aber diese Konvention für die besetzten Gebiete nicht anwendbar, weil es sich dabei nicht um das Gebiet eines anderen Staates handele. Jordanien hat 1988 seine umstrittenen Ansprüche auf die Westbank aufgegeben, der Gazastreifen war seit Teilung des Mandatsgebietes staatenlos, die Autonomiegebiete selbst gelten nicht als Staat.

Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen die Zerstörungen einzulegen, bis zur Anrufung des Obersten Gerichtshofs.

Technische Durchführung

für IDF modifizierter Caterpillar D9R

Nachdem zunächst Sprengung bevorzugtes Mittel der Durchführung war, ging man ab 1993 zur Zerstörung mit Bulldozern über, da dadurch Nachbargebäude nicht beeinträchtigt wurden. Unter dem Einfluss von Gerichtsentscheidungen werden in den letzten Jahren bei Mehrfamilienhäusern oft nur die betroffenen Wohnungen beispielsweise durch eine Betonversiegelung unbewohnbar gemacht.

Zeitliche Abfolge

Nach Angaben des „Israelischen Komitees gegen Hauszerstörung“ hat Israel seit Beginn der Besatzung 1967 etwa 12.000 palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem und den Palästinensischen Gebieten zerstört, darunter 740 während des Oslo-Friedensprozesses.^[10]

Erste Intifada

In der Ersten Intifada wurden bis Ende 1991 mehr als 300 Wohnungen zerstört oder versiegelt. Das machte rund 2.000 Personen obdachlos.^[11]

Die Zerstörungen erfolgten in der ersten Zeit kurz nach der Identifizierung und Festnahme einer Person ohne juristisches Verfahren, noch vor einer Gerichtsverhandlung, wo es dann erst zur eigentlichen (oft nur geringfügigen) Bestrafung, aber auch zum Freispruch gekommen ist. Betroffen waren auch völlig Unschuldige wie die Vermieter und Nachbarn, da die Zerstörung der Häuser mit minimaler Vorwarnzeit (die Bewohner mussten die Gebäude innerhalb weniger als einer Stunde räumen) und ohne Rücksicht auf die Umgebung durch Sprengen erfolgte.^[12]

Zweite Intifada

In der Zweiten Intifada kam es zu einem Automatismus bei der Zerstörung der Häuser von Selbstmordattentätern, der die Familien veranlasste, ihre Wohnungen unmittelbar nach einem Anschlag eines Familienmitgliedes komplett zu räumen, sogar Fenster und Türen wurden dabei ausgebaut. In den ersten Jahren gab es Entschädigungszahlungen der Autonomiebehörde und anderer Organisationen und Staaten. Dann verhinderte Israel erfolgreich diese Geldflüsse (Einstellung der israelischen Transferzahlungen an die Autonomiebehörde, Überwachung des palästinensischen Bankenwesens, Beschlagnahme von Geldern auf verdächtigen Konten) und Entschädigungen kamen nicht mehr an. In der Folge waren auch immer mehr Familien bereit, ihre eigenen Kinder vor einem geplanten Attentat anzuzeigen. Trotzdem hat eine israelische Kommission festgestellt, dass eine ausreichende Abschreckungswirkung nicht gegeben ist, und darauf verkündete der Generalstabschef Mofaz am 18. Februar 2005 einen Stopp der automatischen Zerstörung von Häusern nach Selbstmordanschlägen.^[13]

Seit 2000 werden auch vermehrt Häuser zerstört, wenn sich Flüchtige darin verstecken, damit keine Hausdurchsuchungen mit Gefährdung von Soldaten notwendig sind. In einigen Fällen wurden die Gesuchten dabei im Schutt getötet, aber auch Mitbewohner, die das Haus nicht rechtzeitig verlassen konnten.^[14]

Am 19. Februar 2002 wurde auch das Sendegebäude des Radiosenders Voice of Palestine wegen dessen "aufstachelnden" Programms zerstört.^[15] Da der Aufbau des Senders mit Geldern der EU gefördert worden war,^[16] musste der damalige Außenminister Shimon Peres persönlich die Aktion verteidigen.^[17] Am 10. September 2003 wurde in Hebron ein Hochhaus mit 8 Stockwerken und 26 Wohnungen gesprengt, wobei 68 Personen obdachlos wurden.^[18] Laut Armee erfolgte die Zerstörung wegen zweier mit dem Besitzer weitläufig verwandter Brüder, die Anschläge geplant hätten, dort aber nie gewohnt haben.^[1]

Bei Khan Yunis im Gazastreifen wurde im sogenannten österreichischen Bezirk (Al-Haj Al-Nemsawi) an der Grenze zu Ägypten (neben der Philadelphi-Route) eine Reihe von Häusern zerstört, die von der österreichischen Entwicklungshilfe finanziert worden waren.^[19]

Vom 29. September 2000 bis zum 28. September 2007 wurden laut PCHR (Palestinian Centre for Human Rights) 2991 Wohnhäuser komplett und 2870 teilweise zerstört, dazu noch 735 Produktionsstätten.^[20] Bis 2005 wurden 270 Häuser als Strafe für Anschläge (gemäß Regulation 119) zerstört.^[21]

Aktuelle Situation

Da nach den Erkenntnissen einer armeeinternen Untersuchung die Hauszerstörungen das Klima wechselseitiger Gewalt wesentlich mehr anheizten als sie zur Abschreckung beitrugen, entschied Israel Anfang 2005, die Methode als Strafe gegen Selbstmordattentäter grundsätzlich nicht mehr weiter anzuwenden, behielt sich aber eine Wiederaufnahme dieser Praxis in besonderen Fällen vor.^[22] Unberührt von dieser Entscheidung bleiben jedoch Zerstörungen aus baurechtlichen Gründen und aus Sicherheitsgründen.

Als am 6. März 2008 ein aus Ostjerusalem stammender Palästinenser beim Anschlag auf die Merkaz-Harav-Jeshiva acht Menschen erschoss, wurde sein Haus nicht zerstört, obwohl dies von Teilen der israelischen Öffentlichkeit heftig gefordert wurde.

Nach einem Attentat mit einem Bagger am 2. Juli 2008, bei dem drei Israelis auf der Jaffastraße in Westjerusalem getötet wurden, bestellte Ministerpräsident Ehud Olmert ein Rechtsgutachten, ob die Zerstörung des Hauses des ebenfalls aus Ostjerusalem stammenden Attentäters möglich sei. Als es drei Wochen später wieder zu einem ähnlichen Baggerattentat durch einen Ost-Jerusalemer kam, wurden ähnliche Stimmen laut. Der oberste Gerichtshof entschied schlussendlich im März 2009, dass nur der Teil des Hauses, das der erste Baggerfahrer bewohnt hatte, unbewohnbar gemacht werden darf. Dies geschah dann am 7. April 2009 durch Abbruch nur des ersten Stocks, wobei es wieder zu einem Zwischenfall mit einem Todesopfer kam.^[23]

Bei der Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen im Januar 2009 nutzten die israelischen Streitkräfte Hauszerstörungen zur Vermeidung eigener Verluste. Verdächtige Gebäude wurden sofort mit einer Rakete und zwei Panzergranaten beschossen und die Reste mit dem Bulldozer umgewalzt. Dies hinterließ nicht nur erhebliche Zerstörung an der zivilen Infrastruktur,^[24][25] sondern forderte auch zahlreiche zivile Opfer, da eine Evakuierung von Bewohnern selten gewährleistet war.

Kritik und Proteste

Menschenrechtsorganisationen wie das Israelische Komitee gegen Hauszerstörungen (ICAHD) und B’Tselem unterstützen Betroffene juristisch und auch beim Wiederaufbau. Auch ausländische Aktivisten versuchen immer wieder, Zerstörungen durch Blockaden zu verhindern, der bekannteste Fall ist der der ISM-Aktivistin Rachel Corrie, die dabei im Gazastreifen starb. Friedensorganisationen wie Schalom Achschaw kritisierten, dass Regulation 119 nur auf palästinensische Terroristen, nicht aber auf Gewalttäter aus den Reihen der radikalen jüdischen Siedlerbewegung angewendet werde.^[23] Die Organisation Human Rights Watch wirft Israel vor, durch massenhafte Häuserzerstörungen palästinensischer Häuser Gebiete absichtlich ethnisch gesäubert zu haben^[26]. Nachdem die Zerstörungen seit 2003 vornehmlich mit Planierraupen der Firma Caterpillar Inc erfolgten, gab es Versuche, den Lieferanten und die US-Regierung, mit deren Militärhilfe die Lieferungen stattfanden, in die Verantwortung zu nehmen. Im September 2007 wies ein Berufungsgericht die Klage der Familie von Rachel Corrie ab, weil damit in Belange der Regierung eingegriffen würde.^[27] Die internationale Protestorganisation Stop CAT organisiert laufend Demonstrationen gegen die Lieferungen an die israelische Armee. Am 6. Februar 2006 beschloss die Generalsynode der Anglikanischen Kirche in England, ihre Caterpillar-Aktien im Wert von 2,5 Millionen Pfund abzustoßen, um nicht „an Firmen beteiligt zu sein, die von der israelischen Besetzung profitieren“.^[28] 2007 hat der Weltkirchenrat zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung zum Boykott von Firmen aufgerufen, die „an der Lieferung von Sicherheitssystemen für israelische Siedlungen verdienen“, die völkerrechtswidrig im israelisch besetzten Westjordanland errichtet wurden. Dabei wurde ausdrücklich die Firma Caterpillar genannt.^[29]

Quellen

1. ↑ ^{a b c d e} Amnesty International: Israel and the Occupied Territories: Under the rubble: House demolition and destruction of land and property. Report MDE 15/033/2004
2. ↑ ^{a b} Israeli authorities must stop demolitions of Palestinian homes, Amnesty International. 16. Juni 2010. 
3. ↑ BBC-News: Israel limits house demolitions 17. Februar 2005
4. ↑ Oslo agreements: Area A, B and C (Englisch), UN - Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten. Abgerufen am 11. Juni 2010. 
5. ↑ Tensions build in Palestinian neighborhood over plans to demolish 22 houses (Englisch), Washington Post. 1. Juli 2010. Abgerufen am 17. Juli 2010. 
6. ↑ Al-Hadidiyeh, February 2010: Israel effectively pressuring Palestinian Bedouin community to leave the Jordan Valley (Englisch), B'Tselem. Abgerufen am 10. Juni 2010. 
7. ↑ "Wir wussten ja gar nicht, dass ein Zelt eine Baugenehmigung braucht". Grünhelm-Gründer kritisiert das Vorgehen Israels. Rupert Neudeck im Gespräch mit Christoph Heinemann (Deutsch), Deutschlandradio. 4. Juni 2010. Abgerufen am 10. Juni 2010. 
8. ↑ UNESCO Director-General welcomes Israel Supreme Court decision to save historical houses in Old City of Hebron (Englisch), UNESCOPRESS. 14. Februar 2003. Abgerufen am 17. Juli 2010. 
9. ↑ International Humanitarian Law: Convention (IV) relative to the Protection of Civilian Persons in Time of War. Geneva, 12 August 1949
10. ↑ Johannes Zang: Fließende Grenzen zwischen Widerstand und Terror. In: Das Parlament 36/2006, ISSN 0479-611X
11. ↑ David McDowall: The Palestinians. Minority Rights, London 1995, ISBN 1-87319-490-0, S. 101
12. ↑ The worst few seconds of my life, Yusif Al-Hiraymi
13. ↑ New York Times: Israel Halts Decades-Old Practice Of Demolishing Militants' Home. 18. Februar 2005
14. ↑ Haaretz
15. ↑ WRMEA.com: A Chronology of U.S.-Middle East Relations. Washington Report on Middle East Affairs, May 2002, pages 100-102
16. ↑ UNO-UNISPAL
17. ↑ BBC 21. Februar 2008
18. ↑ Haaretz, 11. September 2003
19. ↑ Mifta.org
20. ↑ Palestinian Centre for Human Rights: Weekly Report: On Israeli Human Rights Violations in the Occupied Palestinian Territory. No. 39/2007
21. ↑ Haaretz: Bulldozer driver on downtown J'lem rampage leaves 3 dead, 80 injured. 3. Juli 2008
22. ↑ BBC-News: Israel limits house demolitions 17. Februar 2005
23. ↑ ^{a b} Haaretz: Police kill Palestinian assailant at demolition of terrorist's home. 7. April 2009
24. ↑ Haaretz: ANALYSIS / Using aggressive tactics in Gaza to save soldiers' lives. 7. Januar 2009
25. ↑ Haaretz: IDF officer: 'It will take many years to restore' bomb-wracked Gaza. 8. Januar 2009
26. ↑ http://www.hrw.org/reports/2004/rafah1004/5.htm#_Toc84676179
27. ↑ centerforconstitutionalrights: Corrie et al. v. Caterpillar, 19. September 2007.
28. ↑ The Guardian 7. Februar 2006
29. ↑ Palaestina.org: Theologe unterstützt Boykott-Aufruf des Kirchenrates. 22. Juni 2007.

Weblinks

• Bericht von Amnesty International, Juni 2010
• Israelisches Komitee gegen Hauszerstörung