Schottische Parlamentswahlen 2011

Schottische Parlamentswahlen 2011

 %

50

40

30

20

10

0

44,0%

27,3%

12,4%

4,5%

4,4%

7,4%

SNP

Lab

Con

LibDem

SGP

Sonst.

Gewinne und Verluste

Im Vergleich zu 2007

 %p

 14

 12

 10

   8

   6

   4

   2

   0

  -2

  -4

  -6

  -8

+13,0%

-1,9%

-1,5%

-6,8%

+0,4%

-3,2%

SNP

Lab

Con

LibDem

SGP

Sonst.

Die schottischen Parlamentswahlen 2011 waren die vierten Wahlen zum schottischen Parlament und fanden am 5. Mai 2011 statt. Erstmals konnte eine Partei die absolute Mehrheit der Parlamentsmandate erreichen.^[1]

Das neugewählte Parlament wurde am 1. Juli durch Elisabeth II. eröffnet.^[2]

Ausgangslage

Aus der Parlamentswahl 2007 war die Scottish National Party (SNP) mit 47 Sitzen vor der Labour Party (46 Sitze) knapp als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Konservativen erhielten 17 Sitze, die Liberaldemokraten 16 und die schottischen Grünen zwei Sitze. Als Konsequenz aus der Wahl bildete die SNP eine von den Grünen unterstützte Minderheitsregierung unter Alex Salmond, der am 16. Mai 2007 zum Ersten Minister gewählt wurde.

Politische Positionen der wichtigsten Parteien

Die SNP versprach, im Falle eines Wahlsieges die Council tax (Kommunalsteuer) trotz angespannter öffentlicher Haushaltslage nicht zu erhöhen. Eines ihrer Hauptversprechen war die Durchführung eines Referendums über eine mögliche Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich. Energiepolitisch proklamierte sie das Ziel, dass bis zum Jahr 2020 alle elektrische Energie in Schottland aus erneuerbaren Energiequellen stammen sollte. Sie sprach sich gegen Studiengebühren für schottische Studenten an den Universitäten aus. Hinsichtlich der öffentlichen Sicherheit sprach sich die SNP gegen einen Abbau der bisherigen Polizei-Dienststärke aus.^[3]

Die Labour Party setzte sich für die Einführung eines Mindestlohns von 7,15 £ pro Stunde ein. Sie wollte den Focus ihrer Politik auf die Beseitigung der Jugendarbeitslosigkeit setzen und bis 2020 250.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Zur Abschreckung von öffentlichen Gewalttätern trat sie für die Einführung einer zwingenden 6-monatige Haftstrafe für Personen, die gesetzeswidrig mit einem Messer bewaffnet sind, ein. Die Council tax sollte ebenfalls zumindest in den nächsten 2 Jahren nicht erhöht werden. Schottische Studenten sollten von Studiengebühren befreit sein. Der im Jahr 2009 aufgegebene Plan einer Eisenbahnverbindung zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen Glasgow sollte wieder reaktiviert werden.^[3]

Auch die Konservativen forderten ein Einfrieren der Council tax bis 2013. Sie traten für eine Wiedereinführung der Rezeptgebühr von 5£ ein. Die zu erwartenden Einnahmen von 37 Millionen Pfund sollten in den National Health Service zur Verbesserung der Versorgung investiert werden. Die Konservative Partei trat für die Einführung von moderaten Studiengebühren ein. Verurteilte Straftäter sollten statt sozialer Arbeit kurze Haftstrafen erhalten. Außerdem befürwortete die Partei einen weiteren Ausbau der Kernenergie, allerdings nicht an neuen Standorten.^[3]

Die Liberaldemokraten lehnten ebenfalls Studiengebühren für schottische Studenten ab. Die öffentliche Wasserversorgung Scottish Water sollte privatisiert werden und mit dem auf 1,5 Milliarden Pfund veranschlagten Erlös sollten Investitionen getätigt werden, die zur Schaffung von 100.000 neuen Arbeitsplätzen führen sollten. Die Council tax sollte reformiert werden.^[3]

Die grüne Partei Schottlands^[3] wollte ökologische Projekte fördern. Die Council tax sollte durch eine land value tax (Steuer auf Landbesitz) ersetzt werden. Schottische Studenten sollten von Studiengebühren befreit sein. Das Justizsystem Schottlands sollte reformiert werden. Eine weitere geplante Überquerung des Forth sollte nicht realisiert werden.

Ergebnis

Ergebnisse in den Wahlkreisen (Farbgebung wie in der Tabelle)

Mit der SNP gelang es einer schottischen Partei erstmals, die absolute Mehrheit der Mandate zu erringen. Durch den Wahlsieg der Partei kann die amtierende Regierung unter Alex Salmond ihre Arbeit fortsetzen. Diese hat angekündigt, gemäß ihrem Wahlversprechen in der aktuellen Wahlperiode eine Volksabstimmung zur Unabhängigkeit Schottlands durchzuführen.^[1]

	Partei	Wahlkreis- stimmen	In %	Wahlkreis- mandate	Listen- stimmen	In %	Listen- mandate	Gesamt- mandate
	SNP	902.915	45,39 %	53	876.421	44,04 %	16	69
	Labour	630.461	31,69 %	15	523.559	26,31 %	22	37
	Konservative	276.652	13,91 %	3	245.967	12,36 %	12	15
	LD	157.714	7,93 %	2	103.472	5,20 %	3	5
	Grüne	–*	–	0	87.060	4,38 %	2	2
	Unabh.	12.357	0,62 %	0	22.306	1,12 %	1	1
	Andere	9.123	0,46%	0	131.081	6,58%	0	0
	Gesamt	1.989.222	100 %	73	1.991.051	100 %	56	129

^* Die Scottish Green Party stellte keine Wahlkreiskandidaten auf.

Weblinks

• Liste der Parlamentsmitglieder der vierten Wahlperiode, scottish.parliament.uk (englisch)

Einzelnachweise

1. ↑ ^{a b} Schotten werden schwieriger, ntv.de, 8. Mai 2011
2. ↑ The Opening of the Fourth Session of the Scottish Parliament - Friday 1 July 2011. Abgerufen am 23. September 2011 (englisch). 
3. ↑ ^{a b c d e} Scotland election: Issues guide, BBC News; 20. April 2011 (englisch)

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