Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen

Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Basisdaten
Titel: Haager Übereinkommen über den
internationalen Schutz von Erwachsenen
Kurztitel: Haager Erwachsenenschutzübereinkommen
Abkürzung: ErwSÜ
Art: Bundesgesetz/internationales Abkommen
Geltungsbereich: Bundesrepublik Deutschland
sowie Frankreich, Schweiz, Schottland (Stand 1. Juli 2009)
Rechtsmaterie: Betreuungsrecht
Datum des Gesetzes: 17. März 2007 (BGBl. II S. 323)
Inkrafttreten am: 1. Januar 2009
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13. Januar 2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.

Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt (BGBL. 2007, Teil II, S. 323) veröffentlicht worden, ebenso ein Ausführungsgesetz dazu (BGBL. 2007, Teil I, S. 314).

Mit der Ratifikation von Frankreich am 18. September 2008 wurde die Mindestzahl von 3 Staaten erreicht (außerdem noch Großbritannien, Landesteil Schottland), ein Inkrafttreten erfolgte zum 1. Januar 2009, seit 1. Juli 2009 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz. Finnland und Estland haben das Übereinkommen auch ratifiziert, und es wird für diese Länder später in 2011 in Kraft treten.

Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind: Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen, Tschechische Republik, Zypern.

Die zuständige zentrale Behörde nach dem genannten Abkommen ist in Deutschland das Bundesamt für Justiz, 53094 Bonn.

Literatur

  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen, ISBN 3769409507
  • Guttenberger: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; BtPrax 3/2006
  • Helms: Reform des internationalen Betreuungsrechts durch das Haager Erwachsenenschutzabkommen; FamRZ 2008, 1995
  • Lachwitz: Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen; BtPrax 2008, 143
  • Schulz: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen; Archiv für Wissenschaft und Praxis der Sozialen Arbeit, 2007, 48
  • Siehr: Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz Erwachsener; Rabels Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht, 2000, 715.
  • Wagner: Die Regierungsentwürfe zur Ratifikation des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 zum internationalen Schutz Erwachsener; Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (IPRax), 2007, 11

Weblinks

Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Нужна курсовая?

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Abkürzungen/Gesetze und Recht — Eine Liste von Abkürzungen aus der Rechtssprache. Inhaltsverzeichnis A B C D E F G H I J K L M N O P Q R S T U V W X Y Z A …   Deutsch Wikipedia

  • Haager Konferenz für Internationales Privatrecht — Die Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (HCCH) ist eine ständige Einrichtung mit der Aufgabe, an der fortschreitenden Vereinheitlichung der Regeln des Internationalen Privatrechts zu arbeiten. Seit Anfang des 20. Jahrhunderts wurden… …   Deutsch Wikipedia

  • Entmündigung — Bei der Entmündigung handelt es sich um eine gerichtliche Anordnung, nach welcher der Betroffene seine Geschäftsfähigkeit einbüßt und einen gesetzlichen Vertreter erhält. In Österreich ist die Entmündigung im Jahre 1984 durch die Sachwalterschaft …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinbarkeit von Familie und Beruf in einzelnen Staaten — Unter Vereinbarkeit von Familie und Beruf versteht man die Möglichkeit Erwachsener im arbeitsfähigen Alter, sich zugleich Beruf und Karriere einerseits und dem Leben in der Familie und der Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Personen… …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinbarkeit von Beruf und Familie — Unter der Vereinbarkeit von Familie und Beruf versteht man seit dem 20. Jahrhundert die Möglichkeit Erwachsener im arbeitsfähigen Alter, sich zugleich Beruf und Karriere einerseits und dem Leben in der Familie und der Betreuung von Kindern und… …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinbarkeit von Familie, Privatleben und Beruf — Unter der Vereinbarkeit von Familie und Beruf versteht man seit dem 20. Jahrhundert die Möglichkeit Erwachsener im arbeitsfähigen Alter, sich zugleich Beruf und Karriere einerseits und dem Leben in der Familie und der Betreuung von Kindern und… …   Deutsch Wikipedia

  • Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit — Unter der Vereinbarkeit von Familie und Beruf versteht man seit dem 20. Jahrhundert die Möglichkeit Erwachsener im arbeitsfähigen Alter, sich zugleich Beruf und Karriere einerseits und dem Leben in der Familie und der Betreuung von Kindern und… …   Deutsch Wikipedia

  • Todesstrafe in den USA — Das Bestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eine der national wie international kontroversesten Themen des Rechtssystems der Vereinigten Staaten. Ihre Vollstreckung obliegt ebenso wie ihre Verhängung in den allermeisten Fällen den …   Deutsch Wikipedia

  • Todesstrafe in den Vereinigten Staaten — Das Bestehen der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten ist eines der national wie international kontroversesten Themen des Rechtssystems der Vereinigten Staaten. Ihre Vollstreckung obliegt ebenso wie ihre Verhängung in den allermeisten Fällen… …   Deutsch Wikipedia

  • Adoptiert — Adoption (von lat. adoptio) oder Annahme an Kindes statt (in Deutschland nunmehr Annahme als Kind genannt) ist die rechtliche Begründung eines Eltern Kind Verhältnisses zwischen dem Annehmenden und dem Kind ohne Rücksicht auf die biologische… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”