Defense of Marriage Act

Das Defense of Marriage Act (auch als DOMA abgekürzt) ist der Name, der häufig auf ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten angewandt wird, das offiziell Pub. L. No. 104-199, 110 Stat. 2419 (Sept. 21, 1996) heißt, und in 1 U.S.C. § 7 und 28 U.S.C. § 1738C niedergelegt ist. Das Gesetz hat zwei Auswirkungen:

• Für die Bundesregierung bezeichnet „Ehe“ eine rechtliche Verbindung zwischen Mann und Frau und „Ehepartner“ ist eine Person des jeweils anderen Geschlechts.^[1]
• Kein US-Bundesstaat oder andere politische Unterteilung innerhalb der Vereinigten Staaten (Kommune, Territorium, Bezirk etc.) muss eine Verbindung zwischen Menschen des gleichen Geschlechts als Ehe behandeln oder Rechte daraus gewähren, selbst wenn die Verbindung in einem anderen Bundesstaat als Ehe gilt.^[2]

Hintergrund

Nach dem 10. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten in Verbindung mit Artikel I, Absatz 8 der Verfassung der Vereinigten Staaten ist es nicht erlaubt, dass der Bund Kompetenzen im Bereich Familienrecht (z.B. Definition der Ehe) ausübt, sondern diese sind von den einzelnen Bundesstaaten zu regeln. 1993 entschied das oberste hawaiische Gericht (Baehr v. Lewin), der Staat könne ohne das Vortragen von gewichtigen Gründen die gleichgeschlechtliche Ehe nicht verbieten, und 1996 wurde erstinstanzlich entschieden, die vom Staat Hawaiʻi vorgetragenen Gründe rechtfertigten nicht das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe.^[3] Obwohl diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig war, waren Verfechter der exklusiv-heterosexuellen Ehe besorgt, denn Artikel IV, Absatz 1 der Bundesverfassung schreibt vor, dass jeder Staat die Gesetze und Vorgänge der anderen Staaten anerkennen muss.^[4] So wurde das Defense of Marriage Act als Gesetzentwurf in den Kongress gebracht, als Ausdruck der politischen Kultur der USA, die damals wie heute gleichgeschlechtliche Ehen überwiegend ablehnt.

Das Gesetz erhielt im Kongress eine Mehrheit von 85-14 im Senat^[5] und 342-67 im Repräsentantenhaus^[6] und wurde von US-Präsident Bill Clinton am 21. September 1996 unterschrieben.

Bevor das hawaiische Gerichtsverfahren 1999 höchstrichterlich abgeschlossen war und Rechtskraft erlangte, wurde die Verfassung Hawaiis im November 1998 geändert, um ein gesetzliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe explizit zu erlauben. So bestand das Defense of Marriage Act schon acht Jahre, bevor 2004 in Massachusetts die ersten gleichgeschlechtlichen Ehen in den USA rechtsgültig geschlossen wurden. Es folgten Kalifornien, Connecticut, Iowa, Vermont und New Hampshire, wobei diese Möglichkeit in Kalifornien durch eine Volksabstimmung wieder aufgehoben wurde.

Verfassungskonformität

Die Frage, ob das DOMA verfassungskonform sei, ist bislang noch nicht höchstrichterlich entschieden worden. Für die Beurteilung der Verfassungskonformität sind die Prinzipien der Rechtssicherheit (im 5. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten und 14. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten verankert) und der Gleichheitssatz wesentliche Überlegungen. Darüber könnte im Hinblick auf den zweiten Absatz des Gesetzes (Anerkennung durch andere Bundesstaaten) die Full Faith and Credit Clause in Artikel IV, Absatz 1 der US-Verfassung dem Gesetz entgegen stehen, die die gegenseitige Anerkennung von Regelungen und Rechten zwischen den Bundesstaaten vorschreibt.

Bestrebungen zur Abschaffung

Der neue US-Präsident Barack Obama hat angekündigt, das Gesetz abschaffen zu wollen.^[7] Derzeit gibt es einen Gesetzesentwurf im Kongress, sowie zwei Gerichtsverfahren, die darauf abzielen das Gesetz zumindest teilweise abzuschaffen.

In der Rechtssache Gill v. Office of Personnel Management reichte die Schwulenorganisation GLAAD am 3. März 2009 Klage gegen das Gesetz vor einem Bundesgericht ein. Nach ihrer Auffassung verstößt der Teil, der der Bundesregierung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen verbietet, gegen den Gleichheitssatz.^[8] In erster Instanz entschied das US District Court im Juli 2010, dass die wesentlichen Teile des DoMA verfassungswidrig sind.^[9] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Auch der Attorney General (oberster Rechtsberater der Regierung) von Massachusetts, Martha Coakley, reichte am 8. Juli 2009 Klage ein. In der Sache Commonwealth v. United States Department of Health and Human Services vertritt sie die Ansicht, dass das Gesetz das Recht der Bundesstaaten verletzt, ihre eigene Definition der Ehe zu schaffen.^[10] Massachusetts war der erste US-Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisierte.

Am 15. September 2009 brachte der Abgeordnete Jerrold Nadler aus New York (Demokrat) den Respect for Marriage Act (Gesetz zur Respektierung der Ehe) in den Kongress ein. Dieses stellt den traditionellen Grundsatz wieder her, dass die Bundesregierung jede Ehe anerkennt, die in mindestens einem Bundesstaat oder einem Territorium gültig ist.^[11]

Einzelnachweise

1. ↑ 1 U.S.C. § 7
2. ↑ 28 U.S.C. § 1738C
3. ↑ http://www.lambdalegal.org/our-work/in-court/cases/baehr-v-miike.html
4. ↑ http://www.usconstitution.net/xconst_A4Sec1.html
5. ↑ Namentliche Abstimmung
6. ↑ Namentliche Abstimmung
7. ↑ http://www.whitehouse.gov/agenda/civil_rights/
8. ↑ 365gay.com: Mass. married gays sue for federal benefits
9. ↑ US Disctrict Court for the District of Massachusetts: Civil Action No. 09-10309-JLT
10. ↑ The Boston Globe: Mass. challenges federal Defense of Marriage Act
11. ↑ The Advocate: Respect for Marriage Act Debuts