E-Partizipation

E-Partizipation umfasst alle internetgestützten Verfahren, die eine Beteiligung von Bürgern am politischen Entscheidungsprozess ermöglichen. Es handelt sich um ein indirektdemokratisches Element der E-Democracy. Als Weiterentwicklung von klassischen Beteiligungsverfahren eröffnet E-Partizipation die Möglichkeit, dass sehr viele Teilnehmer sehr fokussierte Ergebnisse erarbeiten können. Genauso wie bei veranstaltungsorientierten Formaten entscheidet die Auswahl und Konzeption der gemeinsamen Arbeitsabläufe (collaborative workflows) über den Erfolg des Verfahrens.

Nötig wurde der Begriff der E-Partizipation, um eine Abgrenzung zum Begriff des E-Governments zu treffen. E-Government umfasst die Optimierung und Modernisierung von Verwaltungsprozessen durch Informations- und Kommunikationstechnologie – die Angebote öffentlicher Dienstleistungen werden online zugänglich gemacht. E-Government sieht den Bürger als Kunde von Regierungsdienstleistungen. Im Gegensatz dazu betont E-Partizipation die Rolle des Bürgers als mündiger Partner bei der politischen Entscheidungsfindung.^[1]

Definition

E-Partizipation ist immer noch ein junges Forschungsfeld. Obwohl der Begriff bereits zu Anfang des 21. Jahrhunderts aufkam, findet sich noch kaum eine einheitliche Definition. In der recht weit gefassten Definition von Ann Macintosh wird E-Partizipation gesehen als “die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien, um die politische Beteiligung der Bürger zu erweitern und zu vertiefen.“^[2]

Im Zentrum von E-Partizipation steht der Austausch, also die Kommunikation zwischen Politik und Wahlvolk und die Kommunikation der Bürger untereinander. Das Internet erleichtert hier wesentlich die zweikanalige Kommunikation: Regierungen verteilen nicht nur Informationen an ihre Bürger, sondern erfragen Meinungen und Ansichten. Andersherum wenden sich Bürger mit ihren Anliegen an die Politik und erhalten Antworten. E-Partizipation betont so ausdrücklich die partnerschaftliche Beziehung zwischen Bürgern und politischen Entscheidern. Oben genannte Definition von E-Partizipation schließt dabei nicht nur top-down-gerichtete Verfahren mit ein, durch die sich Regierungen an die Wähler wenden. Vielmehr ist der Entscheidungsfindungs- und Willensbildungsprozess auch ohne direkte Beteiligung politischer Institutionen möglich, wenn Akteure des zivilgesellschaftlichen Sektors miteinander in Kontakt treten.^[3]

Beteiligungsverfahren

Wie bei klassischen Beteiligungsverfahren ist auch bei der E-Partizipation typischerweise zwischen formellen, d.h. gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren und informellen, also freiwilligen Verfahren zu unterscheiden.

In zunehmendem Maße werden gerade bei formellen Beteiligungsverfahren (Raumordnung, Regionalplanung, Landesplanung, Planfeststellung, Bauleitplanung etc.) internetgestützte Verfahren eingesetzt. Neben Kosteneinsparung und Verfahrensbeschleunigung wird durch internetgestützte Beteiligung vor allem den in den letzten Jahren durch das Internet erheblich veränderten Kommunikations- und Interaktionsgewohnheiten der Bevölkerung, aber auch der Behörden untereinander Rechnung getragen.

Dimensionen von E-Government

E-Partizipation bei informellen Verfahren zielt im Gegensatz zur elektronischen Abstimmung (E-Voting) nicht auf den Akt der Entscheidung, sondern auf den Prozess der Meinungsbildung ab. In repräsentativen Demokratien ist E-Partizipation als Dialog zwischen Regierung und Bürgern zu verstehen, in der sich die Bürgerinnen und Bürger freiwillig und aktiv in den Entscheidungsfindungsprozess einbringen. Die letztendliche Verantwortung für die Entscheidung verbleibt aber bei den gewählten Vertretern.

Beispiele für E-Partizipationsangebote sind:

• Mitsprachemöglichkeit bei Bauvorhaben auf der Website einer Kommune
• Diskussion von Gesetzesvorhaben auf der Website eines Parlaments
• Diskussionen über den Haushalt einer Kommune ("Bürgerhaushalt")
• Internetgestützte Befragungen zu Planungsvorhaben
• Formelle Beteiligungsverfahren zu Planungsprozessen (z.B. Bauleitplanung, Regionalplanung, Planfeststellungsverfahren)

Tools und Methoden

Gerade im Zuge des Web 2.0 entstand eine Vielzahl an Tools, welche die soziale Vernetzung einer Vielzahl von Personen erleichtern. Diese Tools dienten als Inspirationsquelle für formelle E-Partizipations-Verfahren. Darüber hinaus werden Soziale Netzwerke und Web 2.0 Applikationen auch zum Ort informeller politischer Teilhabe.

Beteiligungs-Tools:

• Wikis
• Soziale Netzwerke
• Blogs

Mechanismen

• eVoting
• Reputation systems
• Online-Petitionen
• Transparency tools

Tracking und Analyse

• Digital traces
• Data-mining
• Data visualization
• Simulationen^[4]

E-Partizipation in der Europäischen Union

Mit E-Partizipation ist die Hoffnung verbunden, dass sie die Beteiligung der Bürger am politischen Prozess fördert und so die Legitimation politischer Prozesse erhöht. Diesen Effekt möchte sich auch die Europäische Kommission zunutze machen, die bereits seit einigen Jahren Projekte zur elektronischen Bürgerbeteiligung fördert.

Nachdem im Jahr 2005 Frankreich und die Niederlande den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben, ist deutlich geworden, dass es zwischen den EU-Institutionen und den EU-Bürgern an direkter Kommunikation mangelt. Entscheidungen auf EU-Ebene erscheinen vielen Bürgern nicht als genügend legitimiert und fern vom eigenen Leben. Um die Kommunikation zwischen Bürgern und EU-Institutionen zu öffnen, hat die Europäische Kommunikation den so genannten Plan D ins Leben gerufen – D steht für Diskussion, Debatte und Demokratie.

Im Zuge von Plan D förderte die Kommission zwischen 2005 und 2007 sechs Bürgerkonsultationen. Ziel der Initiativen war es, das Vertrauen der Bürger in die Europäische Union wiederherzustellen, Entscheidungswege transparenter zu machen und durch die europaübergreifende Diskussion die Entstehung einer europäischen Identität zu fördern. Im Jahr 2008 wurde Plan D fortgesetzt: Die Europäische Kommission führte einige der erfolgreichsten Plan-D-Projekte weiter und kofinanzierte einen Reihe von EU-übergreifenden und nationalen neuen Diskussions-Projekten.^[5]

Weiterhin sollte IKT dazu beitragen, den legislativen Prozess der EU für Bürger transparenter und einsichtiger zu gestalten. Zwischen 2006 und 2008 förderte die EU daher insgesamt 21 Projekte. Diese loteten zum einen Möglichkeiten aus, um Gesetzestexte leichter verständlich zu machen und in alle Sprachen der EU-Mitgliedsländer übersetzten zu können. Zum anderen suchten sie nach Wegen, die Teilhabe der Bürger am Entscheidungsprozess zu verstärken. Die Plattform MOMENTUM dient als Monitor dieser Projekte.^[6]

Zusätzlich fördert die EU die Zusammenarbeit von E-Partizipations-Akteuren. Das Pan European eParticipation Network (PEP-Net) verbindet Forscher, Praktiker, Unternehmen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und aus der öffentlichen Verwaltung.

Literatur

• J.G. Bluemler, Stephen Coleman: Realising Democracy Online: A Civic Commons in Cyberspace. London: Institute for Public Policy Research, 2001
• Stephen Coleman, John Gøtze: Bowling together. Online Public Engagement in Policy Deliberation. 2001
• Robert Kaiser: Bürger und Staat im virtuellen Raum – E-Government in deutscher und internationaler Perspektive. In: Kursbuch Internet und Politik – Elektronische Demokratie und virtuelles Regieren. Bd. 1/2001, S. 57-68. Opladen: Leske und Budrich 2001
• Macintosh, Ann: eParticipation in Policy Making: The Research and the Challenges. Exploiting the Knowledge Economy: Issues, Applications, Case Studies. Amsterdam: IOS Press, 2006
• Trénel, Matthias und Oliver Märker: "E-Partizipation: Das Internet als Medium für Bürgerbeteiligung." iPublic - Psychologie im Umweltschutz 2004, 8:59-65, 2004
• OECD Policy Brief: Engaging Citizens Online for Better Policy-making. Washington et al: OECD Observer, 2003
• Märker, Oliver, Matthias Trénel und Annika Poppenborg: "Ungenutztes Wissen. Einleitungsbeitrag des Themenhefts 'e-Partizipation. Wegbereiter einer neuen Planungskultur?'." Kommune21. e-Government, Internet und Informationstechnik 2003, 9:18-20, 2003
• Alexander Siedschlag, Arne Rogg, Carolin Welzel: Digitale Demokratie. Willensbildung und Partizipation per Internet. Opladen: Leske und Budrich, 2002
• Fleischhauer, Dietmar, Oliver Märker, Volkmar Pipek und Dirk Schmidt: "bürger.beteiligung.de?, Planungsbeteiligung durch Informations- und Kommunikationstechnik." Standort, Zeitschrift für Angewandte Geographie 4, 19-25, 1998
• Märker, Oliver: Online-Mediation als Instrument für eine nachhaltige Stadt- und Regionalplanung. Eine qualitative Untersuchung zur internen und externen Relevanz online-mediierter Verfahren. Fraunhofer Series in Information and Communication Technology, 2/2005. Aachen: Shaker Verlag, 2005
• Lenk, Klaus: "Partizipationsfördernde Technologien?" S. 111-123 in Informationsrechte und Kommunikationspolitik. Entwicklungsperspektiven des Kabelfernsehens und der Breitbandkommunikation, Hrsg: Klaus Lenk, Beiträge zur juristischen Informatik, 4. Darmstadt, 1976
• Ifib und Zebralog: "'E-Partizipation – Elektronische Beteiligung von Bevölkerung und Wirtschaft am E-Government'. Studie im Auftrag des Bundesministeriums des Innern, Ref. IT 1." http://www.e-konsultation.de, 2008
• Knies, J.: E-Partizipation in der räumlichen Planung, In: Strobl, J., Blaschke, T. & G. Griesebner (Hrsg.) (2007): Angewandte Geoinformatik 2007. Beiträge zum 19. AGIT-Symposium Salzburg. Wichmann, Heidelberg, S.: 354-363, 2007

Einzelnachweise

1. ↑ KAISER, Robert (2001): Bürger und Staat im virtuellen Raum – E-Government in deutscher und internationaler Perspektive. In: Siedschlag et al. (2001: 57-68)
2. ↑ Macintosh, Ann (2006): eParticipation in Policy Making: The Research and the Challenges
3. ↑ Macintosh, Ann (2006): eParticipation in Policy Making: The Research and the Challenges
4. ↑ http://en.wikipedia.org/wiki/E-participation#Models_.26_Tools_for_eParticipation
5. ↑ http://www.european-net.org/content/view/136/11/lang,de/
6. ↑ http://www.ep-momentum.eu/LinkClick.aspx?fileticket=knKaCFWnZVA%3d&tabid=57&mid=378

Weblinks

• Was ist E-Partizipation?
• DEMO-net: Exzellenznetzwerk zu E-Partizipation mit umfangreicher Publikationssammlung und aktuellen Informationen zur ePart Conference
• MOMENTUM: Monitor der von der EU geförderten E-Partizipations-Projekte
• PEP-NET: Pan European eParticipation Network
• Europäisches Portal für e-Partizipation
• UN-Studie zum E-Government 2008
• Demos-Monitor - Ergebnisse & aktuelle Entwicklungen im Bereich E-Partizipation
• Das Internet ist nicht nur ein Protestmedium – es kann auch politische Teilhabe ermöglichen. Drei Beispiele aus dem digitalen Deutschland (Die Zeit 24/2010 Seite 11)