Ahmed Dogan

Ahmed Dogan

Ahmed Demir Dogan (bulgarisch Ахмед Демир Доган, türkisch Ahmed Demir Doğan; * 29. März 1954 in Pcelarovo, Oblast Dobritsch, Bulgarien) ist ein bulgarischer Politiker. Seit der Gründung der Partei „Dwischenie sa Prawa i Swobodi“ (DPS) ist er ihr Vorsitzender.

Seit September 2007 ist bekannt, dass Dogan aktiver Mitarbeiter der ehemaligen kommunistischen bulgarischen Staatssicherheit war.

Werdegang

Dogan promovierte in Philosophie an der Konstantin-Preslawski-Universität in Schumen.

Seit dem 21. August 1974 war er Mitarbeiter der bulgarischen Staatssicherheit (DS). Seine Decknamen waren Angelow, Sergej oder auch Sawa.^[1] Der ehemalige Geheimdienstoffizier Radoslaw Rajkow erklärte 1992 in einem Interview, dass Dogan von Mitarbeiter des Regionalbüros der DS in Warna angeworben wurde und seine universitäre Ausbildung von der kommunistischen Staatssicherheit finanziell getragen wurde. Sie verhalf Dogan auch mit einer Stelle an der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften.^[2]

Er selbst behauptet von sich maßgeblich an der Krise beteiligt gewesen zu sein, die die kommunistische Regierung Bulgariens in den 80er Jahren auslöste, als der Versuch unternommen wurde, im Rahmen der sogenannten „Namensänderungskampagne“ die türkische Minderheit in Bulgarien zu assimilieren. Beweise und Augenzeugen dafür gibt es nicht. Dagegen spricht auch die Tatsache, dass er die Aktionen aus dem Gefängnis geleitet haben muss, denn er war zu diesem Zeitpunkt inhaftiert. Im Jahre 1986 wurde Ahmed Dogan verhaftet und zu zehn Jahren Haft verurteilt, die er im Sondergefängnis für terroristische Verbrechen in Warna und in den berüchtigten Gefängnissen in Pasardschik und Stara Sagora absitzen sollte. Einige seiner Mithäftlinge berichten von einer aktiven Mitarbeit mit dem bulgarischen Geheimdienst auch während seiner Gefängnisjahre.^[3] Der bulgarische Autor Weselin Angelow berichtet nach Auswertung von Geheimdienstakten, dass die Inhaftierung von Dogan vom Geheimdienst inszeniert gewesen sei, um Dogan eine entsprechende Autobiographie zu liefern.^[2] Am 22. Dezember 1989 wurde er begnadigt und begründete mit anderen Aktivisten kurz darauf die Partei BRF.

Kritikpunkte

Trotz ihrer stabilen Position innerhalb der bulgarischen Parteienlandschaft steht die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ regelmäßig unter Beschuss. Bemängelt werden hauptsächlich der autoritäre Führungsstil Dogans, aber auch die sehr starre innere Struktur der Bewegung sowie die unklare Finanzierungslage, die regelmäßig Gerüchte hervorruft, Dogans Partei werde in Wahrheit von der Türkei aus finanziert und verfolge dementsprechend türkische Interessen in Bulgarien. Dem hat Dogan mehrmals widersprochen.

Für Schlagzeilen und Diskussionsstoff sorgten einige Phrasen aus Äußerungen Dogans: wie diese, dass es um ihn und seine Partei einen „Kreis von Unternehmen“ (bulg. "обръч от фирми") gibt; dass das Kaufen von Wählerstimmen ein europäisches Phänomen sei^[4] und zuletzt in der Kampagne für die Parlamentswahlen 2009, dass die politische Macht Bulgariens in seinen Händen ist und dass er das Instrument sei, „das die Portionen der Finanzierung im Staat“ verteilt.^[5][6]

2010 wurde bekannt, dass 2008 während der Regierungszeit von Sergei Stanischew (2005–2009) in der Ahmed Dogan Stellv. Ministerpräsident war, er ein Beratungshonorar in Höhe von ca. 1. Million Euro für den Bau des Zinkow Kamak-Stausees entgegen genommen hat. Gleichzeitig war er als Regierungsmitglied bei der Entscheidung für den Bau des Stausses beteiligt.^[7][8] Im September wurde er diesbezüglich wegen Korruption angeklagt und im Februar 2011 wegen Mangel an Beweisen freigesprochen.^[9]

Ahmed Dogan weist als Abgeordneter mit Abstand die meisten Fehlzeiten im bulgarischen Parlament auf. Als er nach dem Grund gefragt wurde, antwortete Dogan: Weil ich Besseres zu tun habe.^[10]

Familie

Ahmed Dogan war zweimal verheiratet und hat zwei Kinder. Zurzeit ist er mit dem Model Alten Aliewa liiert.

Weblinks

• Ahmed Dogan auf dps.bg (englisch, bulgarisch, türkisch)
• Bulgarien: Gekaufte Stimmen und Wählertourismus

Einzelnachweise

1. ↑ Beschluss Nr. 14/4. September 2007 der zuständigen Kommission für das Aufdecken der Mitarbeit oder Zugehörigkeit von Politikern mit der kommunistischen Staatssicherheit in Bulgarien
2. ↑ ^{a b} Weselin Angelow: Борба без оръжие! Турско националноосвбодително движение в България (1985-1986). Документи, Sofia, S.436; Online Version
3. ↑ Sabri Iskender: Ахмед Доган, де...ама отпреди, както разправят, бил на ДС човек in ein Interview für www.mediapool.bg, 19. März 2009
4. ↑ welt.de: Söder fordert Untersuchung der Bulgarien-Wahl
5. ↑ derstandard.at: Parteichef der bulgarischen Türken: "Ich bin die Macht"
6. ↑ Video auf YouTube mit den Unstrittigen Äußerungen bei dem Wahlkampf 2009
7. ↑ Der Philosoph und die Wasserkraft, www.wirtschaftsblatt-bg.com
8. ↑ http://www.novinite.com/view_news.php?id=119755
9. ↑ http://www.bbc.co.uk/persian/iran/2011/02/110214_l03_iran_rally.shtml
10. ↑ Vgl.: Bulgarien: Gekaufte Stimmen und Wählertourismus Die Presse, 1. Juli 2009; und Unjustified absences of parliamentary members from the plenary sittings, Beispiel November 2010