Aktivierende Sozialhilfe

Das Modell der aktivierenden Sozialhilfe sieht anstatt der Gewährung von Lohnersatzleistungen (Arbeitslosengeld) eine finanzielle Unterstützung von Beschäftigten im Niedriglohnbereich vor. Es stammt vom Präsidenten des Ifo Instituts Hans-Werner Sinn.

Zugrundeliegende Ursachenanalyse der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland

Dem Modell liegt eine spezifische Ursachenanalyse der hohen Arbeitslosigkeit in Deutschland zugrunde. Betrachtet man die qualifikationsspezifische Arbeitslosenquote in Deutschland im Zeitverlauf, so konstatiert Sinn, dass die Akademikerarbeitslosenquote in den letzten 30 Jahren de facto konstant geblieben ist. Die Arbeitslosenquote von Menschen mit Berufsausbildung hat sich von 4 % im Jahr 1975 bis zum Jahr 2004 auf 8% verdoppelt. Die Hauptursache für den Anstieg der Arbeitslosenquote sieht Sinn allerdings bei Menschen ohne Berufsausbildung, bei denen die Arbeitslosenquote von 6% im Jahr 1975 auf 22% im Jahr 2004 stieg. Da diese Entwicklung in anderen OECD Länder so nicht stattgefunden hat, kann die Entwicklung nicht mit einer zunehmenden Automatisierung und dem technischen Fortschritt erklärt werden. Daraus schlussfolgert Sinn, dass offenbar das aus seiner Sicht zu großzügige System der Lohnersatzzahlungen in Deutschland eine größere Spreizung der Lohnskala im Niedriglohnbereich verhindert hat, welche Voraussetzung für eine höhere Beschäftigungsquote bei Geringqualifizierten wäre.

Kritik am bestehenden Lohnersatzsystem

Am bestehenden Sozialhilfesystem kritisiert Sinn insbesondere dessen beschäftigungshemmenden Effekt. Lohnverhältnisse, die auch mit aufstockendem ALG II ein Nettoeinkommen nur geringfügig über Sozialhilfeniveau schaffen, kommen durch das bestehende Lohnersatzsystem de facto nicht zustande. Dies ist für Sinn der Hauptgrund für die im internationalen Vergleich signifikant hohen Arbeitslosenquote von Geringqualifizierten.

Das Modell der aktivierenden Sozialhilfe

Statt des im Wesentlichen bestehenden Lohnersatzsystems sieht die aktivierende Sozialhilfe ein Lohnergänzungssystem vor. Nimmt ein bisher Arbeitsloser eine Beschäftigung im Niedriglohnbereich auf, so erhält er dennoch weiterhin eine staatliche Unterstützung. Diese Unterstützung sinkt zwar mit steigendem Einkommen, stellt aber in jedem Fall sicher, dass jemand der arbeitet, deutlich besser gestellt ist als jemand der nicht arbeitet. Gleichzeitig werden die staatlichen Sozialleistungen für arbeitsfähige Menschen die nicht arbeitswillig sind deutlich gesenkt, und zwar im Vergleich zum bestehenden System um 30%.

Damit diese Senkung wirklich nur Arbeitsunwillige trifft und die verfassungsmäßig geforderte Solidarität weiterhin gewährleistet ist, verpflichten sich die Kommunen, jedem der Bedarf zeigt, eine Beschäftigung in kommunaler Regie anzubieten, welche in Höhe des bisherigen ALG2 entlohnt wird. Dabei können die kommunalen Beschäftigten unter Einschaltung von privaten Zeitarbeitsfirmen in die Privatwirtschaft verliehen werden. Nur wenn eine Kommune ihrer Verpflichtung, ein solches Angebot zu unterbreiten, nicht nachkommt, wird eine Unterstützung in Höhe des heutigen ALG2 auch ohne Arbeit gewährt. Im Gegensatz zu anderen Konzepten, wie etwa dem Mainzer Modell, wird die aktivierende Sozialhilfe jedem Bedürftigen dauerhaft gewährt, so dass Verdrängungseffekte zwischen begünstigen und nicht begünstigten Gruppen nicht stattfinden.

Die Konkurrenzsituation zwischen dem Sozialstaat und privaten Arbeitgebern wird durch das Lohnergänzungssystem beseitigt.

Abbildung 1 zeigt für das Modell 2006 die Wirkung auf die Nettoeinkommen je Monat in Relation zu Bruttolöhnen incl. Arbeitgebersozialbeiträgen, die tatsächlichen Arbeitskosten also. Man sieht, wie die nach Abzug von Sozialbeiträgen und Steuern verbleibenden eigenen Nettoeinkommen (blau) zum verfügbaren Einkommen zum Kombilohn (blau-rot) aufgestockt werden. Zum Vergleich ist das Nettoeinkommen bei ALG II (grün-gestrichelt) dargestellt.

Abbildung 2 zeigt, welchen Nettoeinkommensgewinn ein Arbeitnehmer je nach Bruttostundenlohn bei Ganztagsjobs erhält, also den Nettogewinn durch Arbeitsaufnahme. Im Bereich bis 11 Euro ergibt sich dabei eine Verdreifachung des Arbeitsanreizes.

Abbildung 3 zeigt, wie durch die damit mögliche Lohnsenkung die Arbeitsnachfrage steigt und neue Jobs entstehen. Die Bruttolöhne der vorhandenen Niedriglohnarbeitsplätze sinken dabei. Die Nettoeinkommen würden wegen des Kombilohneffektes der Aktivierenden Sozialhilfe jedoch eher steigen.

Langfristig prognostiziert das Ifo-Institut durch die aktivierende Sozialhilfe Beschäftigungschancen für 3,2 Millionen Menschen.

Außerdem würde das Modell nach Berechnungen des Instituts erhebliche Einsparungen gegenüber dem bestehenden System bedeuten, welche mittelfristig von 7,7 Milliarden Euro und langfristig bei 21 Milliarden Euro liegen.

Modifikationen

Das System ließe sich modifizieren, indem der Einstieg auf dem Niveau des Existenzminimum geschieht. Damit würde man den Konzepten der bedingungslosen Grundeinkommen nahe kommen. Diese können allerdings alle bei weitem nicht den gleichen Arbeitsanreiz bieten, wodurch die erhoffte Chance zur Überwindung Dauerarbeitslosigkeit unwahrscheinlicher würde.

Weblinks

• Ifo Institut
• Studie des Ifo Instituts zur aktivierenden Sozialhilfe