Gemeinderat (Österreich)

Der Gemeinderat (in Vorarlberg Gemeindevertretung) ist in Österreich die gewählte Volksvertretung innerhalb einer Gemeinde. Er wird von den Bürgern direkt gewählt. Die Anzahl der Gemeinderäte, wie die einzelnen Personen bezeichnet werden, ist von der Anzahl der in der Gemeinde als wohnhaft gemeldeten Einwohner abhängig. Wahlberechtigt sind sowohl alle österreichischen Staatsbürger, als auch die im Ort ansässigen EU-Bürger. Es gibt auch immer wieder Diskussionen, ob auch Nicht-EU Bürger das Wahlrecht erhalten sollen, wenn sie sich eine bestimmte Zeit in der Gemeinde aufhalten. Gültig ist jeweils die Gemeindewahlordnung, die ein Landesgesetz ist.

Aus den Reihen der Gemeinderäte wird vom Gemeinderat eine Anzahl von geschäftsführenden Gemeinderäten gewählt. Diese stehen einem Gemeindeausschuss vor, der sich jeweils mit verschiedenen Themen beschäftigt, wie Raumordnung, Finanzverwaltung, Sicherheit oder Kultur. Die Ausschüsse bereiten Anträge für den Gemeinderat vor, die danach im Gemeinderat selbst beschlossen oder abgelehnt werden.

Im Rahmen der Finanzhoheit der Gemeinde wird das Budget vom Gemeinderat beschlossen. Auch in Bauangelegenheiten hat der Gemeinderat ein gewichtiges Wort mitzureden. Er ist Baubehörde zweiter Instanz nach dem Bürgermeister, das heißt Einsprüche bei Bauverhandlungen werden vom Gemeinderat behandelt.

Bundesländerabhängig wird der Bürgermeister vom Gemeinderat oder von den Bürgern direkt gewählt.

Das politische Geschehen einer Gemeinde wird in Gemeinderatssitzungen bestimmt, wobei der größte Teil öffentlich ist, das heißt jeder Bürger kann zuhören, hat aber kein Mitsprache- oder Stimmrecht. Oft gibt es einen nicht öffentlichen Teil, in dem persönliche Angelegenheiten verschiedenster Art abgehandelt werden und über die die Mandatare Schweigepflicht haben.

Wahlsysteme

• Listenwahl: dabei stellt eine politische Partei oder eine Personengruppe eine Kandidatenliste mit einer bestimmten Reihenfolge auf, die vor der Wahl bekannt gegeben wird. Je nach Stimmenanteil werden die einzelnen Kandidaten in den Gemeinderat entsandt.
• Vorzugstimmenwahl: Unabhängig von der Reihenfolge kann man auch noch eine Reihung oder Streichung einzelner Kandidaten durchführen, die je nach Stimmenanzahl innerhalb der Reihung vor oder zurückgereiht werden und dadurch unabhängig vom gesamten Stimmenanteil trotz einer vorherigen Reihung weiter hinten in der Liste in den Gemeinderat einziehen können oder aus der Reihung herausfallen können.

In beiden Fällen werden die Mandate in einem einstufigen Wahlverfahren nach dem Wahlsystem von d'Hondt zugeteilt.

Üblicherweise wird in allen Bundesländern heute die Vorzugsstimmenwahl durchgeführt. Eine Eigenheit in Vorarlberg ist die Mehrheitswahl oder Wahlverfahren für die Wahlen in die Gemeindevertretung in Ermangelung von Wahlvorschlägen, wie die offizielle Bezeichnung lautet. Dabei gibt es keine Wahlvorschläge und die Wähler schreiben selbst ihren eigenen Wahlvorschlag auf den Wahlzettel. Entscheidend sind wieder die Anzahl der Stimmen, wer in den Gemeinderat entsandt wird. Bei der Gemeinderatswahl 2000 wurde in zwölf Gemeinden nach diesem System gewählt.

Anzahl der Gemeinderäte

Die Anzahl der Gemeinderäte wird von den Ländern in den Gemeindeordnungen geregelt.

Burgenland

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder[1]
bis 250	9
251 – 500	11
501 – 750	13
751 – 1.000	15
1.001 – 1.500	19
1.501 – 2.000	21
2.001 – 3.000	23
über 3.000	25

Kärnten

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder[2]
bis 1000	11
1.001 – 2.000	15
2.001 – 3.000	19
3.001 – 6.000	23
6.001 – 10.000	27
10.001 – 20.000	31
über 20.000	35

Niederösterreich

Gemeinde- größe	Gemeinderats- mitglieder[3]
bis 500	13
501 – 1.000	15
1.001 – 2.000	19
2.001 – 3.000	21
3.001 – 4.000	23
4.001 – 5.000	25
5.001 – 7.000	29
7.001 – 10.000	33
10.001 – 20.000	37
20.001 – 30.000	41
über 30.000	45

In den Statutarstädten Krems an der Donau, St. Pölten, Waidhofen an der Ybbs und Wiener Neustadt ist die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder eigens geregelt:

Statutarstadt	Gemeinderats- mitglieder
Krems an der Donau	40 [4]
St. Pölten	42 [5]
Waidhofen an der Ybbs	40 [6]
Wiener Neustadt	40 [7]

Oberösterreich

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder[8]
bis 400	9
401 – 1.100	13
1.101 – 1.900	19
1.901 – 4.500	25
4.501 – 7.300	31
über 7.300	37

Salzburg

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder[9]
bis zu 800	9
801 – 1.500	13
1.501 – 2.500	17
2.501 – 3.500	19
3.501 – 5.000	21
über 5.000	25
Salzburg (Stadt)	40

Steiermark

GEinwohner	Gemeinderats- mitglieder[10]
bis 1.000	9
1.001 – 3.000	15
3.001 – 5.000	21
5.001 – 10.000	25
über 10.000	31

Tirol

Einwohner	Gemeinderats- mitglieder[11]
bis 200	9
201 – 1.000	11
1.001 – 2.000	13
2.001 – 4.000	15
4.001 – 6.000	17
6.001 – 10.000	19
über 10.000	21

Vorarlberg

Einwohner	Gemeindevertretungs- mitglieder[12]
bis 500	9
501 – 1.000	12
1.001 – 1.500	15
1.501 – 2.000	18
2.001 – 2.500	21
2.501 – 5.000	24
5.001 – 8.000	27
8.001 – 11.000	30
11.001 – 15.000	33
über 15.000	36

Wien

In Wien umfasst der Gemeinderat 100 Mitglieder.^[13]

→ siehe Wiener Gemeinderat

Die Bezirksvertretungen umfassen zwischen 40 und 60 Mitglieder. Bezirke bis zu 50.000 Einwohner haben 40 Mitglieder, je 4.000 zusätzliche Einwohner kommen 2 Bezirksvertreter hinzu, wobei die Maximalzahl von 60 nicht überschritten werden darf.^[14]

Siehe auch

• Kommunalrecht
• Gemeinderat (Deutschland)
• Gemeinderat (Schweiz)
• Gemeinderat (Frankreich)

Einzelnachweise

1. ↑ Wiederverlautbarung der Burgenländischen Gemeindeordnung: § 15 – Gemeinderat, Inkrafttreten: 13. August 2003
2. ↑ Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung: § 18 – Gemeinderat, Inkrafttreten: 6. Oktober 1998
3. ↑ NÖ Gemeindeordnung 1973: § 19 – Gemeinderat, Inkrafttreten: 6. Oktober 1998
4. ↑ Kremser Stadtrecht 1977: § 4 Organe und Kontrolle, Inkrafttreten: 26. April 2001
5. ↑ St. Pöltner Stadtrecht 1977: § 4 Organe und Kontrolle, Inkrafttreten: 26. April 2001
6. ↑ Waidhofner Stadtrecht 1977: § 4 Organe und Kontrolle, Inkrafttreten: 26. April 2001
7. ↑ Wr. Neustädter Stadtrecht 1977: § 4 Organe und Kontrolle, Inkrafttreten: 26. April 2001
8. ↑ OÖ Gemeindeordnung 1990: §18 – Gemeinderat, Inkrafttreten: 1. Jänner 2008
9. ↑ SBG Gemeindeordnung 1994: §19 – Gemeinderat, Inkrafttreten: 1. November 2003
10. ↑ Stmk Gemeindeordnung 1967: §15 – Zusammensetzung des Gemeinderates, Inkrafttreten: 2004
11. ↑ Tiroler Gemeindeordnung 2001: §22 – Zusammensetzung des Gemeinderates, Inkrafttreten: 1. Juli 2001
12. ↑ Gesetz über die Organisation der Gemeindeverwaltung: §34 – Mitgliederzahl, Inkrafttreten: 2008
13. ↑ Wiener Stadtverfassung: §10 – Wahl der Mitglieder, Inkrafttreten: 2007
14. ↑ Wiener Stadtverfassung: §61 – Zusammensetzung und Wahl, Inkrafttreten: 2007