Helms-Burton Gesetz

Der Helms-Burton Act, auch Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt, ist ein Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Senators Jesse Helms und des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton basiert, wurde am 12. März 1996 auf der 104. Sitzung des Senat verabschiedet und am 16. Juli 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Kraft gesetzt.

Hintergrund

Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsblockade-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden von Rechtsanwälten des Unternehmens Bacardi ausgearbeitet. ^[1]Als offizieller Grund für die Verabschiedung wurde der Abschuss zweier US-amerikanischer Zivilflugzeuge am 24. Februar 1996, die nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzt hatten, durch das kubanische Militär genannt^[2][3].

Das Ziel der Sanktionen gegen Kuba ist die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, die innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen sollte, wie Robert Torricelli bereits 1992 in Bezug auf den Torricelli Act erklärte^[4].

Inhalte

Der Helms-Burton Act verbietet US-Bürgern, Ausländern mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung und Vertretern der USA Darlehen, Kredite oder eine andere Finanzierungsform zum Zwecke finanzieller Transaktionen, die in irgendeiner Form konfisziertes Eigentum betreffen, auf das ein Bürger der USA Anspruch erhebt, zu verlängern. Eine Ausnahme bilden Finanzierungen von US-Bürgern, die nach US-Gesetz zu solchen Transaktionen berechtigt sind^[5]. Die Einfuhr und der Handel von kubanischen Waren oder Waren, die von oder durch Kuba transportiert wurden oder aus Produkten bestehen, die in Kuba wachsen, hergestellt oder verarbeitet wurden, ist verboten. Auch ausländische Investoren können nun von US-Bürgern verklagt werden, wenn sie Geld investieren, das in Kuba in Gegenstände oder Immobilien fließt, das während Fidel Castros Revolution enteignet wurde. Auch kann ihnen dann ein Einreise-Visum in die USA verweigert werden^[4].

Auswirkungen auf Kuba

Die kubanische Regierung bezeichnet die von den USA verhängten Sanktionen als Blockade. Die verhängten Gesetze behinderten normale Beziehungen Kubas zu ausländischen Staaten und Institutionen. Nach Angaben der kubanischen Regierung betreffen 90% der Handelseinbußen den Handel mit Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten, was sehr schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung nach sich ziehe.

Internationale Reaktionen

Der Helms-Burton Act wurde vom Europarat, der EU, Kanada, Mexiko, Argentinien und anderen Ländern, die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern, erließen verschiedene Länder eigene Gesetze. Dies waren bisher Kanada mit dem Foreign Extraterritorial Measures Act und Mexiko mit dem Law of Protection of Commerce and Investments from Foreign Policies that Contravene International Law of Mexico.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete im November 2000 eine vom kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque eingebrachte Resolution, die die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba forderte (167 Stimmen dafür/3 Gegenstimmen (USA, Israel, Marschall-Inseln)/4 Enthaltungen)^[6].

Siehe auch

• Torricelli-Act

Weblinks

• Gesetzestext des Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996 (Helms-Burton Act)
• Cuba si: Internetseite der Linkspartei zur Blockadepolitik der USA gegen Kuba

Quellen

1. ↑ Hernando Calvo Ospina: Im Zeichen der Fledermaus. Die Rum-Dynastie Bacardi und der geheime Krieg gegen Cuba. Neue Kleine Bibliothek Bd. 82, PapyRossa Verlagsges. Köln 2006 ISBN 978-3894382438
2. ↑ Cuba says it's talking to 'pilot' CNN, 26. Februar 1996
3. ↑ Clinton moves to punish Cuba for downing planes CNN, 27. Februar 1996
4. ↑ ^{a b} Cuba-Related Legislation
5. ↑ Cuba si: Amerikanische Kuba-Sanktionen gegen Drittländer - Das Helms-Burton-Gesetz vom 16. Juli 1996 - (Auszüge)
6. ↑ Nicole Winfield: UN Passes Cuba Resolution Calling for an End to US Embargo - Again Associated Press 9. November 2000