Helms-Burton Act

Der Helms-Burton Act, auch Cuban Liberty and Democratic Solidarity (LIBERTAD) Act of 1996 genannt, ist ein Gesetz im Rahmen der Wirtschaftsblockade-Politik der USA gegen Kuba. Das Gesetz, das auf einem Entwurf des Senators Jesse Helms und des Abgeordneten des Repräsentantenhauses Dan Burton basiert, wurde am 12. März 1996 auf der 104. Sitzung des Senat verabschiedet und am 16. Juli 1996 vom damaligen US-Präsidenten Bill Clinton in Kraft gesetzt. Damit erlangte das Embargo erstmals Gesetzeskraft und wurde somit dem Zuständigkeitsbereich des US-Präsidenten entzogen.

Hintergrund

Die USA leiteten unter US-Präsident John F. Kennedy bereits 1960 eine umfangreiche Wirtschaftsblockade-Politik gegen Kuba ein. Mit dem Torricelli Act folgte 1992 eine Verschärfung der Sanktionen gegen Kuba. Der Helms-Burton Act stellt eine nochmalige Verschärfung der Sanktionen dar. Wesentliche Teile des Gesetzes wurden von Rechtsanwälten des Unternehmens Bacardi ausgearbeitet. ^[1]

Zwei Tage bevor der damalige US-Präsident Bill Clinton sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen wollte, erfolgte der Abschuss zweier US-amerikanischer Zivilflugzeuge der radikalen exilkubanischen Organisation Brothers to the Rescue am 24. Februar 1996, die nach Angaben Kubas den kubanischen Luftraum verletzt hatten, durch das kubanische Militär. Clinton blieb nun innenpolitisch keine andere Wahl, als dieses Gesetz zu unterschreiben.

Die Verschärfung des Embargos lag wohl auch im Interesse der Hardliner innerhalb des kubanischen Regimes.^[2] Am selben Tag an dem der Abschuss der Flugzeuge erfolgte, sollte in Kuba das erste nationale Treffen der Dissidenten-Organisation Concilio Cubano stattfinden. Für die kubanische Regierung bot sich damit wieder einmal die Möglichkeit, die Opposition als „Agenten des US-Imperialismus“ zu brandmarken und deren Verfolgung zu rechtfertigen. Seitens Kubas wurde eine Mitverantwortung energisch zurückgewiesen. Fidel Castro bezeichnete den Abschuss der Flugzeuge in einem Time-Interview direkt nach dem Vorfall „als unumgängliche Notwendigkeit [...], obwohl man sich bewusst gewesen sei, dass dies die USA politisch ausschlachten würden.“ ^[3]

Das Ziel der Sanktionen gegen Kuba ist die Lahmlegung der kubanischen Ökonomie in einem Ausmaß, die innerhalb weniger Wochen zum Sturz des kubanischen Präsidenten Fidel Castro führen sollte, wie Robert Torricelli bereits 1992 in Bezug auf den Torricelli Act erklärte^[4].

Inhalte

Erstmals wurde das US-Embargo gegen Kuba in ein Gesetz gegossen, womit die Entscheidung über dessen Anwendung im Großen und Ganzen nicht mehr in der Entscheidungsgewalt des jeweiligen US-Präsidenten lag. Des Weiteren legt dieses Gesetz Bedingungen für den zukünftigen Transformationsprozess fest, der eigentlich alleinige Sache des kubanischen Volkes sein sollte. Auch können nun heutige US-Bürger gegen Enteignungen vor US-Gerichten Klage erheben, obwohl sie zum Zeitpunkt der Enteignung noch ausschließlich kubanische Staatsbürger waren. Eine entsprechende Ausweitung der Rechtsbefugnisse verstößt allerdings genauso wie die Sanktionierung von Handelsbeziehungen von Firmen in Drittstaaten gegen internationales Recht. Die seit der Unabhängigkeit Kubas bestehende Politik der Einmischung in innerkubanische Angelegenheiten wird damit unvermittelt fortgesetzt.

Kapitel I des Helms-Burton-Acts legt im Wesentlichen folgende Punkte fest:

• Die USA sollen bei IWF und Weltbank jeweils ihr Veto einlegen, sollte Kuba dort Kredite beantragen. Werden ein Kredit bewilligt, so soll die USA ihre Beiträge für diese Organisation um den jeweiligen Betrag kürzen.
• Der Import in die USA von Produkten aus Drittländern, welche kubanische Rohstoffe wie Zucker oder Nickel enthalten, wird untersagt.
• Finanzhilfe für die Nachfolgestaaten der Sowjetunion soll um den jeweiligen Betrag gekürzt werden, welche diese für Finanzhilfen oder Handelssubventionen mit Kuba ausgeben.
• Gleiches gilt für Russland und dessen Zahlungen für militärische Abhöranlagen in Kuba
• Ländern, welche direkt oder indirekt, zum Beispiel über private Unternehmen, den Bau des Kernkraftwerk Juraguás befördern, wird die Finanzhilfe gestrichen.
• Bau und Operation einer Atomanlage in Kuba sowie „jegliche weitere Manipulation des Fluchtwillens von Kubanern, der in einer Massenmigration in die USA resultiert“, würde darüber hinaus als „Akt der Aggression“ betrachtet werden, auf den sich die USA eine „angemessene Antwort“ vorbehalten würden. ^[5]

Auswirkungen auf Kuba

Die kubanische Regierung bezeichnet die von den USA verhängten Sanktionen als Blockade. Die verhängten Gesetze behinderten normale Beziehungen Kubas zu ausländischen Staaten und Institutionen. Nach Angaben der kubanischen Regierung betreffen 90 % der Handelseinbußen den Handel mit Nahrungsmitteln und medizinischen Produkten, was sehr schädliche Auswirkungen auf die Bevölkerung nach sich ziehe.

Internationale Reaktionen

Der Helms-Burton Act wurde vom Europarat, der EU, Kanada, Mexiko, Argentinien und anderen Ländern, die normale Handelsbeziehungen mit Kuba führen, verurteilt. Kritik kam auch von Menschenrechtsorganisationen. Um den Effekten des Gesetzes entgegenzusteuern, erließen verschiedene Länder eigene Gesetze. Dies waren bisher Kanada mit dem Foreign Extraterritorial Measures Act und Mexiko mit dem Law of Protection of Commerce and Investments from Foreign Policies that Contravene International Law of Mexico.

Die UN-Generalversammlung verabschiedete im November 2000 eine vom kubanischen Außenminister Felipe Pérez Roque eingebrachte Resolution, die die Aufhebung aller Sanktionen gegen Kuba forderte (167 Stimmen dafür/3 Gegenstimmen (USA, Israel, Marschall-Inseln)/4 Enthaltungen (El Salvador, Lettland, Marokko, Nicaragua)/7 Nicht Anwesend (Bosnien und Herzegowina, Estland, Föderierte Staaten von Mikronesien, Kiribati, Palau, Tuvalu, Usbekistan)^[6][7][8][9].

Siehe auch

• Torricelli-Act

Weblinks

• Gesetzestext des Cuban Liberty and Democratic Solidarity (Libertad) Act of 1996 (Helms-Burton Act)
• Cuba si: Internetseite der Linkspartei zur Blockadepolitik der USA gegen Kuba

Quellen

1. ↑ Hernando Calvo Ospina: Im Zeichen der Fledermaus. Die Rum-Dynastie Bacardi und der geheime Krieg gegen Cuba. Neue Kleine Bibliothek Bd. 82, PapyRossa Verlagsges. Köln 2006 ISBN 978-3894382438
2. ↑ Michael Zeuske: Insel der Extreme, 2. Auflage, Seite 259
3. ↑ Bert Hoffmann: Außenpolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den USA, in: Ette/Franzbach: Kuba heute, Seite 169 f.
4. ↑ Cuba-Related Legislation
5. ↑ Bert Hoffmann: Außenpolitik, internationale Beziehungen und das Verhältnis zu den USA, Kapitel 7: Democracy made in USA: Das Helms-Burton-Gesetz und seine Folgen, in: Ette/Franzbach: Kuba heute, Seite 170 ff.
6. ↑ Nicole Winfield: UN Passes Cuba Resolution Calling for an End to US Embargo - Again Associated Press 9. November 2000
7. ↑ "[1]" United Nations General Assembly Resolution adopted by the General Assembly 9. November 2000
8. ↑ "[2]" United Nations General Assembly Official Records Thursday, 9. November 2000, 10 a.m.
9. ↑ "[3]" United Nations Press Release GA/9814 9. November 2000