Altersvermögensgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens
Kurztitel:	Altersvermögensgesetz
Abkürzung:	AVmG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Sozialrecht, Privatrecht, Steuerrecht
Datum des Gesetzes:	26. Juni 2001 (BGBl. I S. 1310)
Inkrafttreten am:	überw. 1. Januar 2002
Letzte Änderung durch:	Art. 7 G vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3858, 3877 f.)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	25. Dezember 2001 (Art. 12 Abs. 1 G vom 20. Dezember 2001)
GESTA:	G064
Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten.

Das deutsche Altersvermögensgesetz soll dem sinkenden Rentenniveau in den nächsten Jahren bzw. der Versorgungslücke im Alter vorbeugen. Deshalb fördert Deutschland seit dem Jahr 2002 unter bestimmten Voraussetzungen die private Altersvorsorge durch Steuervergünstigungen (Altersvorsorgezulage, Riester-Rente). Als Anlagemöglichkeiten kommen in Betracht:

• Rentenversicherungen
• fondsgebundene Rentenversicherungen
• Fondssparpläne
• Banksparpläne

Abhängig von der Höhe der jährlichen Aufwendungen beträgt die Förderung

im Kalenderjahr	Mindestbeitrag	Grundzulage bis zu	Kinderzulage je Kind bis zu	Höchstbeitrag
2002 und 2003	1%	38 EUR	46 EUR	525 EUR
2004 und 2005	2%	76 EUR	92 EUR	1050 EUR
2006 und 2007	3%	114 EUR	138 EUR	1575 EUR
ab 2008	4%	154 EUR	185 EUR (300 EUR)	2100 EUR

Für alle ab dem 1. Januar 2008 geborenen Kinder beträgt die Kinderzulage 300 EUR je Kind.

Anspruch auf die Förderung haben

• Arbeitnehmer und Auszubildende in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis
• Beamte, Richter, Berufssoldaten auf Zeit
• Wehr- und Zivildienstleistende
• Versicherte während der Kindererziehungszeiten (die ersten 3 Lebensjahre des Kindes)
• Geringfügig beschäftigte, die auf die Versicherungsfreiheit verzichtet haben
• Pflichtversicherte in der Alterssicherung der Landwirte
• Pflegepersonen und Entgeltersatzleistungsbezieher (zum Beispiel Bezieher von Kranken- oder Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe)
• Selbständige, wenn sie in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind

Mittelbar gefördert werden Personen

die mit einem unmittelbar Förderberechtigten verheiratet sind und einen eigenen, auf ihren Namen laufende Altersvorsorgevertrag abgeschlossen haben, wenn beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind und nicht getrennt leben. Ein mittelbar zulageberechtigter Ehegatte (zum Beispiel eine Hausfrau) hat Anspruch auf ungekürzte Zulagen, wenn der unmittelbar förderberechtigte Ehepartner seinen Mindestbeitrag unter Berücksichtigung der den Ehegatten insgesamt zustehenden Zulagen erbracht hat.

Keinen Anspruch auf staatliche Förderung haben

• Selbständige, wenn sie nicht rentenversicherungspflichtig sind
• Personen, die nicht freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind
• Pflichtversicherte einer berufsständigen Versorgungseinrichtung
• Bezieher einer Vollrente wegen Alters, Berufsunfähigkeit oder Erwerbsunfähigkeit
• Geringfügig Beschäftigte, für die nur der pauschale Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wird
• Rentner und Pensionäre

Die Grundzulage und die Kinderzulage wird nur dann in voller Höhe gewährt, wenn der Zulagenberechtigte einen Mindesteigenbetrag leistet (siehe Tabelle oben)

Weblinks

• Altersvermögensgesetz im BGBl. I 2001 S. 1310 (PDF-Datei; 243 kB)

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