Kommunalabgabengesetz

Kommunalabgabengesetz

Das jeweilige in einem deutschen Bundesland erlassene Kommunalabgabengesetz (KAG) ist neben den Bundesgesetzen (Abgabenordnung, Gewerbesteuergesetz, Grundsteuergesetz, Gemeindefinanzreformgesetz) die wichtigste Rechtsgrundlage für die Erzielung öffentlich-rechtlicher Einnahmen der Gemeinden und anderer kommunaler Gebietskörperschaften (Kommunalabgaben).

Das KAG regelt vor allem den Erlass von kommunalen Abgabensatzungen, das Steuerfindungsrecht, die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und von Beiträgen, die von Gemeinden und Landkreisen erhoben werden.

Beispiele solcher Gesetze sind:

Bundesland Gesetz Text
Baden-Württemberg Kommunalabgabengesetz vom 17. März 2005 (GBl. S. 206) KAG
Bayern Kommunalabgabengesetz

in der Fassung vom 4. April 1993 (GVBl 1993, S. 264), letzte Änderung: 22. Juli 2008 (GVBl S. 460, ber. S. 580)

KAG
Hamburg Gebührengesetz vom 5. März 1986 (HmbGVBl. 1986, S. 37) GebG
Hessen Gesetz über kommunale Abgaben vom 17. März 1970, GVBl. I S. 225,

letzte Änderung: 31. Januar 2005 (GVBl. I S. 54)

KAG
Nordrhein-Westfalen Kommunalabgabengesetz des Landes Nordrhein-Westfalen

in der Fassung vom 25. April 2005 (GV. NRW. S. 488)

KAG
Rheinland-Pfalz Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. 1995, S. 175),

zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. September 2009 (GVBl. 2009, S. 333)

KAG
Thüringen Thüringer Kommunalabgabengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. 2000, S. 301) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. August 2009 (GVBl. 2009, S. 646) ThürKAG
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