Kommunale Energiepolitik

Kommunale Energiepolitik bezeichnet Energiepolitik von Städten, Gemeinden, Landkreisen und anderen kommunalen Körperschaften. Im Gegensatz zur Energiepolitik auf nationaler Ebene sind die Möglichkeiten kommunaler Entscheidungsträger auf einige wenige Gebiete begrenzt:

• Kommunale Förderprogramme für den Einsatz gewisser Energieformen, beispielsweise Erdgas oder Fernwärme der eigenen Stadtwerke, oder im Bereich der Energieeffizienz, z. B. Wärmedämmung, sind regionalwirtschaftlich günstig, da Investitionen angeregt werden und diese überwiegend in der Region getätigt werden.

• Beratungsangebote für Bürger sind politisch beliebt, weil sie besonders Öffentlichkeitswirksam sind.

• Über Stadtwerke oder andere Organisationsformen (z. B. Public-Private-Partnership) kann eine eigene Energiewirtschaft aufgebaut werden. Zumeist handelt es sich bei Stadtwerken zwar um Weiterverkäufer von Strom und Erdgas, häufig bestehen jedoch auch eigene Energieerzeugungsanlagen. So betreiben insbesondere ostdeutsche Stadtwerke häufig große Heizkraftwerke und ein Fernwärmenetz. Mitunter werden von Stadtwerken Photovoltaikanlagen, kleine Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen, Nahwärmenetze oder Biomasseheizkraftwerke eingesetzt.

• Die Kommunale Energiepolitik kann auch die Installation von privaten Anlagen fördern, beispielsweise durch die kostenlose oder kostengünstige Bereitstellung kommunaler Dachflächen für die Photovoltaiknutzung, oder hemmen, beispielsweise beim Bau von Windkraftanlagen.

• Der Bereich kommunales Energiemanagement umfasst Aktivitäten von kommunalen Körperschaften, ihren eigenen Energie- und Ressourcenverbrauch unter ökonomischen und ökologischen Aspekten zu optimieren. Dies umfasst Maßnahmen zu Einsparung von Energie durch Verzicht auf unnötigen Verbrauch oder Steigerung der Effizienz sowie den Ersatz konventioneller Energieträger durch alternative bzw. regionale. Beispielsweise kann es für waldreiche Gemeinden lohnend sein, selbst Holz aus der eigenen Forstwirtschaft als Energieträger zu verwenden. Gemeinden kooperieren hier auch häufig mit lokalen Energieversorgern wie den oft gemeindeeigenen Stadtwerken.

Definitionen

„Kommunales Energiemanagement (KEM) ist der Ausdruck einer stärkeren gesellschaftspolitischen Gewichtung des Zieles der Energieeffizienz durch die Kommune (Kommunalparlament und Kommunalverwaltung). Es manifestiert sich in der Festlegung von Zielen in Bezug auf die rationelle Energieverwendung und die Emissionsvermeidung und in der Festlegung einer daran ausgerichteten Verwaltungsorganisation und Verfahrensorganisation. Vorhandene Aufgaben der Energiebewirtschaftung sind den veränderten Organisationsstrukturen neu zuzuordnen und sinnvoll zu integrieren.“ (Baedeker, Renschhausen 2006:26)

Wirtschaftliche Vorteile

Der dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien generiert in den deutschen Städten und Gemeinden eine Wertschöpfung von annähernd 6,8 Milliarden Euro, so das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW). Der flächendeckende und dezentrale Ausbau Erneuerbarer Energien in Deutschland ist für Kommunen umso profitabler, je mehr Anlagen, Betreibergesellschaften, Hersteller oder Zulieferer vor Ort angesiedelt sind. Kommunen jeder Größe können etwa durch Steuer- und Pachteinnahmen, Unternehmensgewinne und Arbeitsplätze sowie durch die Einsparung fossiler Brennstoffe bedeutende Wertschöpfung mittels dezentraler, erneuerbarer Energien erzielen, so die IÖW-Studie.

Albert Filbert, Vorstandsvorsitzender der HEAG Südhessische Energie AG mit Sitz in Darmstadt, bestätigt diesen Trend: „Die Regionen und Kommunen erkennen vermehrt die Bedeutung einer aktiven und weitschauenden Daseinsvorsorge, die den ökonomischen und ökologischen Interessen des Gemeinwesens am besten entspricht“, so Filbert. Ein verstärktes Engagement in den Bereichen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz biete dabei die Chance zur Teilhabe am wirtschaftlichen Erfolg, zur Finanzierung wichtiger kommunaler Vorhaben und Haushaltsentlastung, zur Sicherung des Standortes, der Arbeitsplätze und der lokalen Wertschöpfung.

Doch nicht nur große Stadtwerke profitieren vom Umstieg auf Erneuerbare Energien, sondern aufgrund der dezentralen Struktur besonders auch der ländliche Raum. Das zeigt das Beispiel des Rhein-Hunsrück-Kreises in Rheinland-Pfalz. „1999 haben wir mit den Erneuerbaren Energien angefangen und sind seither nicht mehr zu bremsen“, berichtet Landrat Bertram Fleck (CDU). Heute decken in der Region 1.500 regenerative Energieanlagen fast 60 Prozent des Strombedarfs. „In wenigen Jahren werden wir Stromexporteur sein und erwirtschaften dabei 14,6 Millionen Euro kommunale Wertschöpfung pro Jahr“, betont Fleck. ^[1]

Beispiele

Eine wachsende Zahl an Städten und Gemeinden, wie Feldheim oder Dardesheim, Bollewick oder Morbach, nehmen ihre Strom- und Wärmeversorgung selbst in die Hand. Zahlreiche Medienberichte befassen sich mit solchen Kommunen, von denen es mehr gibt als gemeinhin bekannt. „Statt der zentralen Versorgung durch große Kraftwerke sind lokale Lösungen gefragt – die Kommunen koppeln sich zunehmend von den großen Versorgern ab“, konstatiert das Handelsblatt. „Eine eigene Energieversorgung schafft neue Betätigungsfelder und generiert Einnahmen.“ ^[2] Der Tagesspiegel erzählt die Geschichte, wie das Städtchen Dardesheim im Harzvorland zum „Pilgerort für Freunde der erneuerbaren Energien aus aller Welt“ wurde. In einer gelungenen Ost-West-Kooperation sei es den Dardesheimern gelungen, ihren Strom zu 100 Prozent aus eigenen regenerativen Quellen zu beziehen – und dabei Einnahmen zu erzielen, von denen die ganze Stadt profitiert. ^[3]

Literatur

• Energiemanagement in kleinen und mittleren Kommunen, H.Baedeker, M. Meyer-Renschhausen, Aachen, Shakerverlag 2006, ISBN 3-8322-5236-3

Weblinks

• Webseite "Kommunal Erneuerbar" mit vielen Praxisbeispielen
• allgemeine Informationsseite mit vielen Tipps, Beschreibungen und Downloadmöglichkeit praktischer Arbeitshilfen, Literatur, Links

Einzelnachweise

1. ↑ Pressemitteilung Agentur Erneuerbare Energien
2. ↑ Handelsblatt vom 15. August 2010, http://www.handelsblatt.com/technologie/energie_technik/energie-aus-biomassewenn- guelle-mit-kernkraft-konkurriert;2636242
3. ↑ Der Tagesspiegel vom 14. August 2010, http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/das-windrad-im-dorf-lassen/1903634.html