Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

Die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Abkürzung: KfzHV, Langtitel: Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation) vom 28. September 1987 (BGBl. I S. 2251), zuletzt geändert durch Artikel 117 des Gesetzes vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848), ist eine deutsche Rechtsverordnung. Sie bestimmt Voraussetzungen, Antragstellung und Leistungsumfang für Schwerbehinderte zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs, für eine behinderungsbedingte Zusatzausstattung und zur Erlangung einer Fahrerlaubnis.

Die Leistungen können umfassen:

• Zuschüsse zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges,
• Übernahme der Kosten für behinderungsbedingte Zusatzausstattung,
• Zuschüsse zum Erwerb der Fahrerlaubnis und
• Leistungen in Härtefällen (z. B. zu Kosten für Reparaturen, Beförderungsdienste).

Die Leistungen werden – je nach Zuständigkeit – durch die Rehabilitationsträger oder auch durch die Integrationsämter erbracht. Die Adressaten sind die Träger der :

• gesetzlichen Unfallversicherung, der
• gesetzlichen Rentenversicherung, der
• Kriegsopferfürsorge, der
• begleitenden Hilfe im Arbeits- und Berufsleben sowie die
• Bundesanstalt für Arbeit.

Die Antragstellung kann bei den Gemeinsamen Service-Stellen für Rehabilitation erfolgen.

Hierzu liegen entsprechende Bestimmungen vor im

• Sozialgesetzbuch SGB VII mit dem § 40 „Kraftfahrzeughilfe“ sowie
• in der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung

Weblinks

• Volltext der Verordnung

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