Lex van der Lubbe

Reichsgesetzblatt vom 31. März 1933: „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“

Die Lex van der Lubbe ist die umgangssprachliche Bezeichnung für das „Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe“ vom 29. März 1933. Das Gesetz wurde eigens nach dem Reichstagsbrand verabschiedet, um den angeklagten mutmaßlichen Täter Marinus van der Lubbe mit der Todesstrafe aburteilen zu können. Dies geschah unter absichtlicher Missachtung jeglicher Rechtsstaatprinzipien, da eine Strafe rückwirkend eingeführt wurde (vgl. nulla poena sine lege; daraus wurde sozusagen „nullum crimen sine poena“.^[1]

Das Gesetz wurde am 30. Januar 1946 vom Alliierten Kontrollrat durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 außer Kraft gesetzt.

Literatur

•  Wikisource: Gesetz über Verhängung und Vollzug der Todesstrafe vom 29. März 1933, („Lex van der Lubbe“) – Quellen und Volltexte
• Volker Epping: Die Lex van der Lubbe – zugleich ein Beitrag zur Bedeutung des Grundsatzes „nullum crimen, nulla poena sine lege“. In: Der Staat 34 (1995), S. 243 bis 267.

Einzelnachweise

1. ↑ Hinrich Rüping: Nullum crimen sine poena. Zur Diskussion um das Analogieverbot im Nationalsozialismus. In: Rolf Dietrich Herzberg (Hrsg.): Festschrift für Dietrich Oehler. Köln 1985, S. 27-41.