Marc Ravalomanana

Marc Ravalomanana im Jahr 2005

Marc Ravalomanana (* 12. Dezember 1949 in Imerinkasinina, Provinz Antananarivo) war von 2002 bis 2009 Staatspräsident von Madagaskar.

Leben

Ravalomanana ist Angehöriger der Merina-Ethnie, die das ehemalige Königreich Madagaskars beherrschte, bevor die Insel von Frankreich 1896 gewaltsam annektiert wurde.

Er trug als Kind für den elterlichen Betrieb Milch aus und verkaufte auf den Straßen der madagassischen Hauptstadt Antananarivo Joghurt. Im Alter von 33 Jahren konnte er den Familienbetrieb mithilfe eines Kredits der Weltbank in eine Großmolkerei umwandeln. Heute ist TIKO das größte Unternehmen des Landes. Ravalomanana verfügt heute über ein weit verzweigtes Industrieimperium, zu dem neben dem Nahrungsmittelkonzern TIKO auch eine Baufirma (ALMA) und der Medienkonzern Malagasy Broadcasting System sowie die Tageszeitung Le Quotidien gehören. Dieser Umstand hat ihm schon mehrfach den Vergleich mit dem italienischen Politiker Silvio Berlusconi eingebracht.

Politische Karriere

1999 ging Ravalomanana in die Politik und wurde Oberbürgermeister von Antananarivo. Am 6. Mai 2002 wurde er 52-jährig als Staatspräsident vereidigt. Bei den Wahlen 2001 hatte er sehr knapp gegen seinen Vorgänger Ratsiraka gewonnen. Erst hatte eine Stichwahl endgültig entscheiden sollen, diese wurde dann aber abgesagt, da Ravalomanana nachweisen konnte, dass er über 50% der Stimmen erhalten hatte. Ratsiraka wollte seine Niederlage trotzdem nicht anerkennen. Gegen Ende Februar hatte Ravalomanana die Kontrolle über die Hauptstadt Antananarivo, die schon immer seine Basis war, aber Ratsiraka kontrollierte den Großteil der Provinzen. Innerhalb weniger Monate hatte jedoch Ravalomanana die Oberhand in einem Kampf gewonnen und nachdem Ratsiraka die Unterstützung in vielen Provinzen verlor, floh er am 5. Juli aus dem Land.

Ravalomanana praktizierte eine ultra-liberale Wirtschaftspolitik unter strenger Aufsicht der Weltbank sowie des Internationalen Währungsfonds. Diese Politik erzielte zunächst eine rasche wirtschaftliche Erholung des von jahrzehntelanger sozialistischer Misswirtschaft ruinierten Landes; hinzu kam eine schnelle Verbesserung des Straßennetzes dank intensiver Straßenbaupolitik. Auch die Bildungspolitik hatte hohe Priorität. Auf der anderen Seite trug die Bevölkerung eine sehr hohe wirtschaftliche Last, denn die Inflationsrate war erhöht, und lebenswichtige Grundnahrungsmittel, allen voran Reis, waren für die meisten Madagassen teuer geworden. Insbesondere in der politischen Führung sowie in der Sozial- und Kulturpolitik stellten Beobachter erhebliche Schwächen fest.

Der Kampf gegen die allgegenwärtige Korruption hat bisher nur mäßige Erfolge gezeitigt. Insbesondere die korrupte Justiz und damit mangelnde Rechtssicherheit sind ein großes Entwicklungshemmnis für das Land. Unter anderen unterstützt Ravalomanana, selbst Vize-Präsident der Vereinigung der Evangelischen Kirchen auf Madagaskar (FJKM), die christlichen Kirchen des multireligiösen Landes.

Ravalomanana erlangte große Aufmerksamkeit und Anerkennung für den Entwicklungsplan für Madagaskar, der, in seinem Auftrag von einem internationalen Beraterteam ausgearbeitet, Ende 2006 der Öffentlichkeit unter dem Titel „MAP – Madagascar Action Plan“ vorgestellt wurde.

Internationale Beziehungen

Wichtigste internationale Partner seiner Regierung waren die USA, Deutschland, die Europäische Union und trotz einer gewissen Distanzierung nach wie vor Frankreich. Eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union (u.a. Senegal) wurde angestrebt. Madagaskar wurde auch Mitglied der SADC, der regionalen wirtschaftlichen Union von 15 Ländern des südlichen Afrika.

Am 7. April 2006 wurde Ravalomanana von Bundespräsident Horst Köhler das Bundesverdienstkreuz in der „Sonderstufe des Großkreuzes“ (höchster Orden) verliehen.

Jüngere Entwicklungen

2006

Am 18. November 2006 versuchte General Andrianafidisoa in einem völlig aussichtslosen Putschversuch Präsident Ravalomanana zu stürzen. 2002 hatte Andrianafidisoa noch Ravalomanana unterstützt.

Am 3. Dezember 2006 wurde Ravalomanana zu einer weiteren Amtszeit als Präsident wiedergewählt.^[1]

2008

Seit Mitte 2008 wuchs der Unmut in der Bevölkerung und bei den Partnern Madagaskars über die autokratische Regierungsführung Ravalomananas. Ende Dezember 2008 haben die wichtigsten internationalen Geber Madagaskars (IWF, Weltbank, EU, BAD), die dem Präsidenten vorwarfen, seine eigenen Geschäfte mit denen des Staates zu verwechseln, die Auszahlung von Budgethilfen bis zur Klärung mehrerer gravierender Vorkommnisse zu seinen Gunsten vorerst gestoppt. Die Bevölkerung litt unter der Fehde, die der Präsident mit Andry Rajoelina, der Ende 2007 gegen den Kandidaten des Präsidenten zum Bürgermeister von Antananarivo gewählt worden war, führte. Die Drangsalierung des jungen charismatischen Bürgermeisters, die der Präsident unter Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden staatlichen Gewalt vor allem gegen die Stadtverwaltung der Hauptstadt konzentrierte, verstärkte in großen Teilen der Bevölkerung, die immer noch auf die vom Präsidenten seit seinem Amtsantritt 2002 versprochene Verbesserung der Lebensverhältnisse wartete, die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten.

2009

→ Hauptartikel: Regierungswechsel in Madagaskar 2009

Ende Januar 2009 kam es dann erstmals in der Hauptstadt zu Demonstrationen gegen die Amtsführung von Ravalomanana, dem Korruption und Bereicherung vorgeworfen wurde.^[2] Hervorgehoben wurde besonders ein Geschäft, das Ravalomanana mit dem südkoreanischen Konzern Daewoo Logistics abschloss. Ende 2008 sicherte sich das Handelsunternehmen die Rechte an 1,3 Millionen Hektar Land – etwa die Hälfte der fruchtbaren Fläche der Insel. Daewoo, das die Ländereien für 99 Jahre pachtete, will dort Mais anbauen und die Ernte nach Südkorea verschiffen. Die Firma will die Hälfte des südkoreanischen Maisbedarfs aus Madagaskar beziehen, ein Viertel der Fläche soll für Ölpalmen und Biodieselproduktion genutzt werden. Die Insel selbst ist auf Reisimporte angewiesen und rangiert im Welthungerindex auf einem der hinteren Plätze. Rajoelina behauptete über Dokumente zu verfügen, die einen Zusammenhang herstellen mit der Zuteilung von Landflächen an Daewoo Logistics und dem Kauf eines neuen Flugzeugs des Präsidenten. Die Kosten für die nach Ravalomananas Plänen umgebaute Boeing 737, die zuvor einem Disney-Manager gehörte, betrugen angeblich fast 50 Millionen Euro.^[3]

Im Rahmen von Ausschreitungen kamen bei der Demonstration 68 Menschen um. Zuvor hatte sich am 31. Januar 2009 der Bürgermeister Antananarivos Andry Rajoelina zum neuen Machthaber der Insel erklärt und am 2. Februar einen offiziellen Antrag auf Absetzung von Präsident Marc Ravalomanana im Parlament gestellt. Er wurde daraufhin zwei Tage später von der Regierung unter Ravalomanana entgegen geltenden rechtlichen Grundlagen für abgesetzt erklärt und durch den früheren Generalsekretär der Stadtverwaltung, Guy Randiranarisoa, ersetzt.^[4]

Am 7. Februar 2009 marschierten einige Tausend friedliche Demonstranten zum Stadtpalast des Präsidenten, nachdem Andry Rajoelina, wie an den beiden vorhergehenden Samstagen, vor einigen zehntausend Menschen eine Ansprache gehalten und erneut das Abtreten der Regierung gefordert hatte. Als die Demonstranten in die Nähe des Stadtpalastes kamen, ließ der Präsident seine Garde mit scharfer Munition auf die unbewaffneten Demonstranten schießen. Die madagassischen Medien, die fortlaufend über die Ereignisse informierten, berichteten von Dutzenden von Toten und Hunderten von Verletzten. In einer Fernsehansprache am Abend des 7. Februar 2009 teilte der Präsident mit, dass er weiter mit harter Hand gegen Versuche vorgehen werde, ihn zu entmachten. Er war damit nach seinem Vorgänger Ratsiraka der zweite Präsident, der zum Zwecke des Machterhalts auf die eigene Bevölkerung schießen ließ.

Während Ravalomanana im Februar 2009 den Anschein erweckte, internationale Vermittlungsbemühungen in dem Konflikt zu akzeptieren, ließ er diese aber scheitern. Gleichzeitig nutzte er diese Zeit, in der die Opposition aufgrund der Verhandlungen auf eine Ausweitung der Demonstrationen verzichtete, um die Sicherheitskräfte aufzurüsten. Anfang März verhängte er den Ausnahmezustand. Die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit wurde aufgehoben, die Militärpräsenz in der Hauptstadt durch Truppen aus den ethnisch verfeindeten Provinzen aufgestockt und Demonstrationen gewaltsam unterdrückt. Dies wurde begleitet durch den Einsatz ausländischer Söldner, die bei diesen Aktionen des Militärs als Berater agierten. Des Weiteren kündigte der Präsident Geldprämien als Belohnung für die Benennung von Streikteilnehmern an.

Am 7. März 2009 spaltete sich das Militär. Einige Militärführer aus der größten Kaserne der Hauptstadt teilten mit, dass sie ab sofort keine Befehle des Präsidenten mehr entgegennehmen würden, da ihr verfassungsmäßiger Auftrag der Schutz der Bevölkerung sei. Sie erklärten, dass sie nicht mehr bereit seien, die gegen das Volk gerichteten Aktionen der Präsidentengarde und der Söldner zu decken und damit das Ansehen der Streitkräfte zu unterminieren. Die Armee stürmte infolgedessen am 16. März den Präsidentenpalast und forderte Ravalomanana auf sich zu ergeben, doch dieser war zuvor aus der Hauptstadt geflüchtet.^[5]

Am 17. März 2009 trat Ravalomanana als Präsident zurück und übertrug die Macht auf den Vize-Admiral Appolite Ramaroson Rarison.^[6] Dieser lehnte jedoch ab und übergab die Macht an den Oppositionsführer Andry Rajoelina. Am 2. Juni 2009 wird Ravalomanana, der in Südafrika ins Exil gegangen ist, in Abwesenheit zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren in Madagaskar verurteilt. ^[7] Am Samstag, dem 28. August 2010 wurde er des Mordes und der Beihilfe zum Mord für schuldig befunden, wie seine Anwältin Hanitra Razafimanantsoa in der Hauptstadt Antananarivo mitteilte. Sie bezeichnete die Entscheidung als politisch motiviert.

Einzelnachweise

1. ↑ http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/12/09/AR2006120900959_Inform.html
2. ↑ Madagaskar:Revolte gegen die Bereicherung (nicht mehr online verfügbar)
3. ↑ Madagaskar:Der Daewoo-Deal
4. ↑ Madagaskars Regierung greift durch
5. ↑ Militär spaltet sich
6. ↑ Spiegel Online: Militär will Macht an Oppositionsführer übergeben
7. ↑ Reuters:FACTBOX-Madagascar's Ravalomanana, a fallen leader

Weblinks

• Der Artikel „Der Fall Madagaskar und die Afrikanische Union“ diskutiert die Wiederaufnahme Madagaskars in die AU in 2003 und das besondere Demokratieverständnis der AU
• Der Artikel „Madagaskar und die Afrikanische Union“ diskutiert das Selbstbewusstsein Ravolomananas als demokratisch gewählter Staatsmann
• Dieser Beitrag in der lokalen Tageszeitung Midi Madagasikara berichtet über die Gründe der Einstellung der Budgethilfe durch die Geldgeber Madagaskars
• Auch dieser Beitrag in RFI behandelt die Einstellung der Budgethilfe durch die internationalen Geldgeber des Landes
• Diese unabhängige webseite zeigt aktuelle Fotos von dem Massaker, dass die Präsidentengarde am 7. Februar 2009 angerichtet hat, als sie vom Stadtpalast des Präsidenten aus auf unbewaffnete Demonstranten geschossen hat

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