Northern Ireland Assembly

Regierungsgebäude Stormont Castle

Die Northern Ireland Assembly (dt.: Nordirland-Versammlung; irisch: Tionól Thuaisceart Éireann; Scots: Norlin Airlann Semmlie) ist das Parlament für die Provinz Nordirland. Es hat weitreichende Gesetzgebungskompetenzen in Bereichen, die nicht ausdrücklich dem britischen Parlament vorbehalten sind. Darüber hinaus wählt die Versammlung die Regierung Nordirlands. Sie hat ihren Sitz in Belfast und tagt in Stormont, einem Vorort der Stadt.

Das aktuelle Parlament wurde durch das Karfreitagsabkommen von 1998 geschaffen, das den dreißigjährigen Konflikt in Nordirland beenden sollte. Sie ruht auf dem Prinzip der Konkordanz, um sicherzustellen, dass die beiden größten politischen Gruppen Nordirlands, die protestantischen Unionisten und die katholischen Nationalisten, an der Regierung beteiligt werden. Es handelt sich um ein Einkammern-Parlament, dass aus 108 Mitgliedern besteht. Die Wahl findet durch eine Übertragbare Einzelstimmgebung im Sinne der Verhältniswahl statt.

Die Versammlung wurde bereits mehrmals ausgesetzt, am längsten vom Oktober 2002 bis zum Mai 2007. Während der Aussetzung gingen ihre Vollmachten auf das britische Nordirland-Ministerium über. Auf Grund des St-Andreas-Abkommens vom November 2006 wurden im März 2007 Neuwahlen abgehalten und die Zuständigkeiten der Versammlung wiederhergestellt.

Geschichte

Vorgänger

Es gab in jüngeren Geschichten Nordirlands bereits mehrere Lokalregierungen, die erste wurde 1921 mit dem Government of Ireland Act geformt. Dabei wurde Ulster nach der Teilung Irlands eine autonome Regierung zugestanden (Home Rule), während sich im Süden der Irische Freistaat etablierte. Vom Juni 1921 bis zum März 1972 existierte das Parlament von Nordirland als gesetzgebende Körperschaft und war in zwei Kammern gegliedert. Es galt ein Mehrheitswahlrecht und die Grenzen der Wahlkreise waren derart angepasst worden, dass die sich ohnehin in der Minderheit befindlichen Katholiken noch weiter benachteiligt wurden (Gerrymandering). Dadurch wurde dieses Parlament von der protestantischen UUP dominiert, die in dieser Zeit auch ständig die Regierung stellte. Das Parlament, das aus zwei Kammern bestand, wurde im März 1972 nach dem Blutigen Sonntag ausgesetzt und 1973 endgültig aufgelöst.

Kurz nach der Aufhebung dieses ersten Parlaments wurden Forderungen laut, die Selbstverwaltung wiederherzustellen und dabei die Macht zwischen Unionisten und Nationalisten zu teilen. Eine 1973 geschaffene Versammlung wurde bereits ein Jahr später wieder aufgehoben, da Radikale von beiden Seiten sich ihr verweigerten. 1982 wurde eine weitere Versammlung eingesetzt, ein Organ mit geringen Kompetenzen, dass 1986 auf Grund der geringen Unterstützung von katholischer Seite wieder aufgelöst wurde.

Die moderne Versammlung

Die moderne Nordirland-Versammlung wurde im Zuge der Umsetzung des Karfreitagsabkommens zum ersten Mal am 25. Juni 1998 gewählt und hielt ihre erste Sitzung am 1. Juli des selben Jahres ab. Allen Parteien in Nordirland, die das Abkommen unterstützten und sich zum Gewaltverzicht verpflichtet haben, wurden hierbei die Möglichkeit gegeben, gleichberechtigt Abgeordnete ins Regionalparlament zu entsenden. Die Versammlung existierte bis zum 2. Dezember 1999 jedoch nur "im Schatten", da der Versammlung erst zu diesem Zeitpunkt ihre Aufgaben übertragen wurden. Seitdem wurde das Parlament mehrmals von der britischen Regierung vorläufig aufgelöst:

• 11. Februar 2000 bis 30. Mai 2000
• 10. August 2001
• 12 September 2001
• 14. Oktober 2002 bis 7. Mai 2007

Die Arbeit der Versammlung wurde immer wieder durch den Konflikt zwischen den protestantischen Parteien auf der einen Seite und der mit der IRA verbündeten katholischen Sinn Fein auf der anderen Seite behindert. Der Hauptvorwurf lautete dabei, die paramilitärische IRA habe sich noch nicht vollständig entwaffnet und der Gewalt abgeschworen. Die letzte und längste Suspension der Versammlung erfolgte, als Vorwürfe laut geworden waren, Mitarbeiter der Sinn Fein würden für die IRA spionieren und die Minister der UUP deswegen zurücktraten. Im November 2006 traten die Mitglieder der Versammlung noch einmal zusammen um am St-Andreas-Abkommen beteiligt zu werden. Auf Grund dieses Abkommens erfolgten am 7. März 2007 Neuwahlen und am 26. März wurde die Selbstverwaltung mit dem Zusammentritt der Abgeordneten wiederhergestellt.

Sitzverteilung der Parteien

Die Zusammensetzung und Vollmachten der Versammlung sind im Nordirland-Gesetz festgehalten. Die 108 Mitglieder werden in 18 Sechser-Wahlkreisen gewählt. Die Wahlkreise entsprechen denen für die Wahl des britischen Unterhauses. Nach jeder Wahl muss die Versammlung innerhalb von acht Tagen zusammentreten. Sie kann sich selbst mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auflösen. Sie wird automatisch aufgelöst, wenn sie es nicht schafft, innerhalb von sechs Wochen einen Regierungschef zu wählen. Die Wahlen werden vom Nordirland-Minister ausgeschrieben. Jedes Mitglied muss sich zu Beginn der Legislaturperiode in eine der drei Gruppen "Unionisten", "Nationalisten" oder "Andere" eintragen. Ein Mitglied darf höchstens einmal pro Periode die Gruppe wechseln. Momentan gibt es in der Versammlung 55 Unionisten, 44 Nationalisten und 9 Andere.

	Partei	Sitze (2011)
	Democratic Unionist Party (DUP)	38
	Sinn Féin	29
	Ulster Unionist Party (UUP)	16
	Social Democratic and Labour Party (SDLP)	14
	Alliance Party	8
	Green Party in Northern Ireland	1
	Traditional Unionist Voice	1
	Unabhängige	1
	total	108

Die Parteienlandschaft Nordirlands ist traditionell konfessionell geprägt. Die etablierten britischen Parteien wie die Konservative Partei, die Labour Party sowie die Liberal Democrats spielen dort keine Rolle und stellen auch (mit Ausnahme der Konservativen) keine Kandidaten für Wahlen auf.

Wahlen

Seit 1998 fanden in Nordirland viermal Wahlen für die Versammlung statt. Sie hatten folgende Ergebnisse:

25. Juni 1998 Partei Stimmen Anteil (%) Sitze total 786.132 100% 108 SDLP 177.963 22,0% 24 UUP 172.225 21,3% 28 DUP 145.917 18,0% 20 Sinn Fein 142.858 17,7% 18 Alliance 52.636 6,5% 6 UKUP 36.541 4,5% 5 Unabhängige 24.339 3,0% 3 PUP 20.634 2,6% 2 NIWC 13.019 1,6% 2 sonstige 24.091 3,1% -

26. November 2003 Partei Stimmen Anteil (%) Sitze total 692.028 100% 108 DUP 177.944 25,7% 30 Sinn Fein 162.758 23,5% 24 UUP 156.931 22,7% 27 SDLP 117.547 17,0% 18 Alliance 25.372 3,7% 6 Unabhängige 20.234 2,9% 1 PUP 8.032 1,2% 1 UKUP 5.700 0,8% 1 sonstige 18.890 2,7% -

7. März 2007 Partei Stimmen Anteil (%) Sitze total 690.191 100% 108 DUP 207.721 30,1% 36 Sinn Fein 180.573 26,2% 28 SDLP 105.164 15,2% 16 UUP 103.145 14,9% 18 Alliance 36.139 5,2% 7 Unabhängige 19.471 2,8% 1 Grüne 11.985 1,7% 1 PUP 3.822 0,6% 1 sonstige 22.293 3,2% -

5. Mai 2011 Partei Stimmen Anteil (%) Sitze total 661.753 100% 108 DUP 198.436 30,0% 38 Sinn Fein 178.224 26,9% 29 SDLP 94.286 14,2% 14 UUP 87.531 13,2% 16 Alliance 50.875 7,7% 8 TUV 16.480 2,5% 1 Grüne 6.031 0,9% 1 Unabhängige 3.003 0,5% 1 sonstige 14.338 2,2% -

(Abkürzungen: DUP = Democratic Unionist Party; NIWC = Northern Ireland Women's Coalition; PUP = Progressive Unionist Party; SDLP = Social Democratic and Labour Party; UKUP = United Kingdom Unionist Party; UUP = Ulster Unionist Party; TUV = Traditional Unionist Voice)

Zuständigkeiten

Die Versammlung hat gesetzgebende Kompetenzen und ist für die Wahl der Regierung verantwortlich. Der Erste Minister und sein Stellvertreter werden durch Konkordanz gewählt. Die beiden größten Blöcke, also Unionisten und Nationalisten schlagen jeweils einen Kandidaten für eines der beiden Ämter vor. Der Rest der Minister wird nicht gewählt, stattdessen bestimmen die größeren Parteien eine Zahl von Regierungsmitgliedern, die ihrer Stärke im Parlament entspricht.

In der Gesetzgebung werden drei Bereiche unterschieden: Übertragene Zuständigkeiten liegen allein bei der Versammlung; Reservierte Zuständigkeiten werden möglicherweise in der Zukunft der Versammlung übertragen; Ausgenommene Zuständigkeiten sind auch weiterhin dem britischen Parlament vorbehalten. Gesetze, die rechtmäßig von der Versammlung erlassen wurden, werden von der britischen Königin unterzeichnet. Alle Gesetze, die illegal beschlossen wurden, werden vom Nordirland-Minister zurückgewiesen.

Übertragen: Erziehung Gesundheit Landwirtschaft Handel Umwelt Regionale Entwicklung Arbeit Finanzen Soziales Kunst und Kultur

Reserviert: Strafrecht Polizei internationaler Handel Post und Telekommunikation Küste und Meeresgrund Verbraucherschutz Bildung

Ausgenommen: Thronfolge internationale Beziehungen Verteidigung und Streitkräfte Staatsbürgerschaft, Immigration und Asyl Steuern des Gesamtstaates Wahlrecht Währung internationale Verträge Orden und Titel

Weblinks

• Northern Ireland Assembly (Offizielle Seite) (englisch)
• BBC:NI deal struck in historic talks (englisch)
• BBC: Q&A: Northern Ireland Assembly (englisch)