Oberster Gerichtshof für die Britische Zone

Der von März 1948 bis September 1950 bestehende Oberste Gerichtshof für die Britische Zone (OGH) war ein von den britischen Behörden in der britischen Besatzungszone eingerichtetes oberstes Gericht, das in diesem Bereich das Ende des Instanzenzuges darstellte. Es hatte seinen Sitz in Köln und wurde mit der Gründung des Bundesgerichtshofs aufgelöst. Auffällig an diesem Modell, welches sich von allen Obergerichten in den anderen militärischen Zonen unterschied, war, dass die britischen Besatzungsbehörden den bestehenden Mangel an juristischer Kompetenz befürchteten und auf pragmatische Abhilfe suchten. Sie beabsichtigten nicht, Justizbehörden und Gerichte mit politisch zuverlässigen Richtern (die beispielsweise in der sowjetisch besetzten Zone innerhalb weniger Monate ausgebildet und als so genannte Volksrichter eingesetzt wurden) zu besetzen, sondern, da sie einen daraus entstehenden Mangel an rechtswissenschaftlicher Basis befürchteten, ein Quotensytem zu installieren, in welchem eine bestimmte Anzahl (politisch) belasteter Richter mit einer Anzahl Unbelasteter zusammen die Spruchkörper bildeten. Dies geschah in der Erwartung, dass die Richterpersonen sich gegenseitig überwachen würden. Der Erfolg war nicht von der Hand zu weisen. Die Entscheidungssammlungen des OGH für die Britische Zone werden noch heute von Juristen herangezogen. In den anderen westlichen Zonen gab es keinen obersten Gerichtshof.

Normdaten: GKD in der DNB: 35116-7 | SWD in der DNB: 4630690-0