Obliegenheit

Obliegenheit

Eine Obliegenheit bezeichnet im Schuldverhältnis Pflichten minderen Grades, die vom Gläubiger nicht eingeklagt werden können und bei deren Verletzung sich der Schuldner auch nicht schadensersatzpflichtig macht. Der Schuldner muss die Nachteile dergestalt hinnehmen, dass er bestehende eigene Rechte verliert, bzw. nicht mehr geltend machen kann oder dass er Rechte, die er bei Wahrnehmung der Obliegenheit erwerben würde, nicht erhält. Terminologisch zutreffend ist es statt von abgeschwächten Pflichten von bloßen Lasten zu sprechen.[1]

Beispiele

  • Wer einen Schaden erleidet, muss den Schaden so gering wie möglich halten (Schadensminderungspflicht).
  • Kaufleute müssen von einem anderen Kaufmann gekaufte Sachen unverzüglich auf Mängel untersuchen und die Mängel gleich rügen (Mängelrügeobliegenheit beim Handelskauf), § 377 HGB.
  • Im Privaten Versicherungsrecht bestehen sowohl gesetzliche wie auch vertragliche Obliegenheiten, z.B. Anzeige von Versicherungsfällen und der Mitteilung versicherungsrelevanter Daten etc.
  • Anzeige der Schwangerschaft beim Arbeitgeber § 9 I S. 1 MuSchG.

Anders als eine vertragliche Pflicht kann die Erfüllung einer Obliegenheit grundsätzlich nicht verlangt oder eingeklagt werden, jedoch kann die Nichterfüllung einer Obliegenheit nach den Grundsätzen des Mitverschuldens anspruchsmindernde Konsequenzen haben.

Bei Obliegenheitsverletzungen kann beispielsweise die Eintrittspflicht des Versicherers sogar ganz entfallen. Der Versicherer kann gegebenenfalls auch vom Vertrag zurücktreten oder kündigen (§§ 6 Absatz 1, 16 Absatz 2 Versicherungsvertragsgesetz). Nach der Relevanzrechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Mangel allerdings unter bestimmten Voraussetzungen geheilt werden.

Auch im Sozialrecht bestehen für einen Antragsteller, der eine Leistung beansprucht, so genannte Obliegenheiten (§§ 60 ff. SGB I). Im Rahmen der Zumutbarkeit hat er die leistungserheblichen Tatsachen ebenso wie die Änderung der Verhältnisse unverzüglich mitzuteilen und Beweismittel zu bezeichnen sowie schriftliche Urkunden vorzulegen oder der Vorlage zuzustimmen. Auch medizinische Begutachtungen in Form von Untersuchungen muss er grundsätzlich dulden. Verstöße gegen die Obliegenheiten, die nicht zwangsweise durchgesetzt werden können, können mit der Entziehung oder Ablehnung der Leistung geahndet werden.

Im Bankrecht hat die Deutsche Bundesbank die Obliegenheit u.a. die Preisstabilität zu gewährleisten.

Einzelnachweise

  1. ↑ R. Schmidt, Die Obliegenheiten, 1953
Rechtshinweis Bitte den Hinweis zu Rechtsthemen beachten!

Wikimedia Foundation.

Игры ⚽ Поможем написать реферат

Schlagen Sie auch in anderen Wörterbüchern nach:

  • Obliegenheit — Obliegenheit, jede Verbindlichkeit, welche uns nach dem Sittengesetz aufliegt …   Pierer's Universal-Lexikon

  • Obliegenheit — Obliegenheit,die:⇨Aufgabe(2) …   Das Wörterbuch der Synonyme

  • Obliegenheit — Pflicht; Schuldigkeit; Verpflichtung; Agenda (österr.); Verbindlichkeit * * * Ob|lie|gen|heit [ɔp li:gn̩hai̮t], die; , en (geh.): etwas, was zu jmds. [routinemäßig zu erledigenden] Aufgaben, Pflichten gehört: seine Obliegenheiten zur… …   Universal-Lexikon

  • Obliegenheit, die — Die Obliegenheit, plur. die en, von der letzten Bedeutung des vorigen Wortes, diejenige Handlung, welche uns oblieget, wozu man verbunden ist, ein Verhalten, welches durch ein Gesetz bestimmt ist, eine Pflicht. Auch im Pohlnischen ist Oblig die… …   Grammatisch-kritisches Wörterbuch der Hochdeutschen Mundart

  • Obliegenheit — Rechtsbegriff für eine Handlung, deren Vornahme nicht erzwungen werden kann, die zur Abwendung von Rechtsnachteilen im eigenen Interesse jedoch geboten ist, z.B. Mitwirkung des Gläubigers bei der Erfüllung von Verträgen, um nicht in ⇡… …   Lexikon der Economics

  • Obliegenheit — Ob|lie|gen|heit …   Die deutsche Rechtschreibung

  • Pflicht — Obliegenheit; Schuldigkeit; Verpflichtung; Agenda (österr.); Verbindlichkeit * * * Pflicht [pf̮lɪçt], die; , en: 1. a) etwas, was zu tun jmd. als eine (innere, sittliche, moralische) Verpflichtung ansieht, was seine eigenen bzw. die… …   Universal-Lexikon

  • Schuldigkeit — Obliegenheit; Pflicht; Verpflichtung; Agenda (österr.); Verbindlichkeit * * * Schụl|dig|keit 〈f. 20; unz.〉 Pflicht, Verpflichtung ● das ist deine verdammte Pflicht und Schuldigkeit 〈umg.; verstärkend〉; ich habe nur meine Schuldigkeit getan meine… …   Universal-Lexikon

  • Mitwirkungspflicht — Eine Obliegenheit ist eine Verhaltensanforderung, deren Nichteinhaltung das Entstehen eines Vorteils für Betroffene verhindert. Im Gegensatz dazu führt die Nichteinhaltung einer Pflicht zu Nachteilen für die Betroffenen. Sofern der objektiven… …   Deutsch Wikipedia

  • Obliegenheitsverletzung — Eine Obliegenheit ist eine Verhaltensanforderung, deren Nichteinhaltung das Entstehen eines Vorteils für Betroffene verhindert. Im Gegensatz dazu führt die Nichteinhaltung einer Pflicht zu Nachteilen für die Betroffenen. Sofern der objektiven… …   Deutsch Wikipedia

Share the article and excerpts

Direct link
… Do a right-click on the link above
and select “Copy Link”