Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit

Das Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit (PSIS) ist eine vom Haushaltsausschuss^[1] des Deutschen Bundestages am 9. November 2006 beschlossenes Maßnahmenpaket von insgesamt 132 Millionen €. In den Jahren 2007 bis 2009 soll mit dem PSIS durch einen jährlichen Umfang von 44 Mio. € der Ausbau der technischen und elektronischen Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden verbessert werden, die zur Abwehr terroristischer Gefahren dienen, und damit den neuen terroristischen Bedrohungen wirksam entgegengetreten werden kann. Die Finanzmittel stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz (64,77 Mio. €), Bundeskriminalamt (34,75 Mio. €), Bundespolizei (28,47 Mio. €) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (4 Mio. €) zur Verfügung.

In die Kontroverse ist das PSIS gelangt, weil Finanzmittel für Maßnahmen angefordert wurden sind, die keine gesetzliche Grundlage haben.

Ausstattung

Geplante Maßnahmen

• Die Bundespolizei soll weitere Sprengstoffspürhunde und zusätzliche Hubschrauber mit Wärmebildkameras anschaffen.
• Das Bundeskriminalamt soll den Ausbau sprachtechnischer Maßnahmen, vor allem aus dem arabisch sprachigem Raum, ermöglicht werden.
• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll ein Konzept zur verfügbaren und sicheren Kommunikationsstrukturen, die nötig sind, um frühe Erkenntnisse aus dem terroristischen Umfeld zu vermitteln und deren speziellen Anforderungen der Aufgabe gerecht wird, entwickeln.

Geplante Maßnahmen ohne rechtliche Grundlage

• Das Bundeskriminalamt soll technische Maßnahmen zur Online-Durchsuchung von PCs ausbauen.
• Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik soll eine Software zum speichern und auswerten von biometrischen Merkmalen wie Gesichtserkennung und eine Auswertung von automatisierten Verhaltensmustern bei Aufnahmen von Überwachungskameras entwickeln.

Quellen

1. ↑ Grünes Licht im Haushaltsausschuss für BMI

Weblinks

• 132 Millionen Euro für Terrorabwehr Spiegel-Online 25. Juni 2006
• „Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ – Kritik und Anmerkungen PDF-Datei von Jan Korte Mitglied des Innenausschusses 25. Oktober 2006 (121 kB)