Unversehrtheit der Rechtsordnung

Die Unversehrtheit der Rechtsordnung, auch: Unverbrüchlichkeit der Rechtsordnung, ist ein polizeirechtlicher Begriff aus der Gefahrenabwehr und beschreibt den Fortbestand der Rechtsordnung. Sie ist Teil der Definition des Tatbestandsmerkmals der öffentlichen Sicherheit, wie es in den polizeirechtlichen Generalklauseln vorkommt. Aufgabe des eines jeden Staates ist das Entgegenwirken von Gefahren für die Rechtsordnung entweder durch Prävention oder Repression. Diese Gefahren werden durch Amtsträger, meist durch Vollzugsbeamte, abgewendet.

Dieses polizeiliche Handeln wird durch Maßnahmen erwirkt. Es richtet sich je nach Polizeirecht gegen die Störung der Öffentlichen Sicherheit und/oder Ordnung, genauer gesagt an den Urheber und somit Adressat der Maßnahme: Die polizeipflichtige Person als Zustandsverantwortlicher. Gegen ihn können sich Maßnahmen der Gefahrenabwehr wie beispielsweise die Ersatzvornahmen, die Sicherstellung nach Polizeirecht, die Erhebung von Zwangsgeld oder auch einen Polizeigewahrsam richten.

Der Maxime ähnlich ist strafverfahrensmäßig der Strafanspruch des Staates zu sehen.

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