- Vereinsfreiheit
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Als Vereinigungsfreiheit bezeichnet man das Recht, sich zu gemeinsamen Zwecken und Zielen zusammenzuschließen und diese gemeinsam anzustreben (Vereinsfreiheit, Recht der Assoziation). Sie gehört zu den Grundrechten.
Inhaltsverzeichnis
Deutschland
In Deutschland wird die Vereinigungsfreiheit in Artikel 9 Grundgesetz (GG) garantiert, wobei zwischen der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 GG und der Koalitionsfreiheit des Artikel 9 Absatz 3 GG zu unterscheiden ist.
Bei der allgemeinen Vereinigungsfreiheit des Artikel 9 Absatz 1 handelt es sich um ein Deutschengrundrecht, d.h. es gilt nur für die Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland. Im Gegensatz dazu ist die Koalitionsfreiheit gemäß Artikel 9 Absatz 3 GG für Jedermann garantiert.
Die religiöse Vereinigungsfreiheit ist dagegen Teil der Religionsfreiheit (vgl. dazu den Bahai-Beschluss).
- Artikel 9 Grundgesetz
- (1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
- (2) Vereinigungen, deren Zweck oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
- (3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.
Eingriff
Staatliche Beeinträchtigung der Vereinigungsfreiheit sind vom Gründungs- bis zum Auflösungsstadium denkbar. Keine Eingriffe stellen die Vorschriften dar, die Typen der Vereinigung (oHG, AG) überhaupt erst feststellen.
Rechtfertigung
Art. 9 I GG steht nicht ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt. Art. 9 II GG enthält Verbot bestimmter Vereinigungen. Art. 9 II GG wird als verfassungsrechtliche Rechtfertigung für einen Eingriff angesehen. Die Verbotsgründe sind in Art. 9 II GG abschließend aufgezählt. Das heißt, aus anderen Gründen ist ein Verbot nicht möglich.
Frankreich
In Frankreich wird die Vereinigungsfreiheit durch Artikel 2 des Gesetzes vom 1. Juli 1901 gewährleistet. Es gilt für alle Menschen unabhängig von deren Nationalität. Gemäß Artikel 3 dieses Gesetzes gilt die Vereinigungsfreiheit aber nicht für solche Aktivitäten, die gegen die Gesetze oder die guten Sitten verstoßen oder die sich gegen die territoriale Integrität Frankreichs oder die republikanische Regierungsform richten.
Schweiz
In der Schweiz wird die Vereinigungsfreiheit durch Art. 23 Bundesverfassung gewährleistet. Dabei fallen unter die Vereinigungsfreiheit ausschließlich Vereinigungen, welche einen ideellen Zweck verfolgen. Vereinigungen mit wirtschaftlichem Zweck werden nur durch die Wirtschaftsfreiheit geschützt.
Die Vereinigungsfreiheit umfasst auch das Recht, einer Vereinigung nicht beizutreten oder aus einer solchen auszutreten (sog. negative Vereinigungsfreiheit).
- Art. 23 Bundesverfassung
- (1) Die Vereinigungsfreiheit ist gewährleistet.
- (2) Jede Person hat das Recht, Vereinigungen zu bilden, Vereinigungen beizutreten oder anzugehören und sich an den Tätigkeiten von Vereinigungen zu beteiligen.
- (3) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten oder anzugehören.
Bitte beachte den Hinweis zu Rechtsthemen!
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