Bürgerliche Revolution

Als Bürgerliche Revolution bezeichnet der Marxismus die Machtübernahme der Bourgeoisie durch den Sturz der oder (wie in England) durch Übereinkunft mit der Feudalherrschaft ^[1] als Ergebnis des Klassenkampfes.

Aufgaben der bürgerlichen Revolution

Zu den Aufgaben der bürgerlichen Revolution gehören nach marxistischer Auffassung:

1. die Herstellung des Nationalstaates (der bei verschiedenen Völkern unterschiedlich konstituiert sein kann),^[2]
2. die Konstitution des Staates auf der Grundlage der Volkssouveränität (einer vom Volk angenommenen Verfassung,^[3] darauf beruht der Begriff "Rechtsstaat"),
3. die angemessendste Form der Bourgeois-Herrschaft ^[4] ist die demokratische Republik,^[5] die aber schon in der Antike ihre Ergänzung in der Tyrannis fand,^[6]
4. die Aufhebung der Leibeigenschaft und dadurch Schaffung des Freien Lohnarbeiters,^[7]
5. die Trennung der Produzenten von den Produktionsmitteln in der ursprünglichen Akkumulation,^[8]
6. die Aufhebung der Zünfte und damit Freiheit der Kapitalanlage,^[9]
7. die freie Entwicklung der Produktivkräfte, bis diese für die soziale Revolution reif sind.

Der radikalste Teil des Bürgertums fordert darüber hinaus die Nationalisierung des Grund und Bodens, konnte sich aber in Europa nirgends durchsetzen, daher bezeichnet Marx sie als eine der Aufgaben der kommenden sozialen Revolution (nach Band III des Kapitals allerdings in der Form der Vergesellschaftlichung, ^[10])

Errungenschaften der bürgerlichen Revolution

Die bürgerliche Revolution findet aufgrund der Ungleichmässigkeit der Entwicklung verschiedener Gesellschaften bei verschiedenen Völkern zu unterschiedlichen Zeiten unter unterschiedlichen Bedingungen statt. In Europa fand sie in England im 17.Jahrhundert, in Frankreich in mehreren Etappen im 18. und 19.Jahrhundert, in Deutschland (unvollkommen) im 19. und 20.Jahrhundert und in Russland im 20.Jahrhundert statt. Zu den Errungenschaften der bürgerlichen Revolution zählen:

1. Die Garantie des Privateigentums durch Verfassung und Gesetze und sein Schutz durch das Gewaltmonopol des Staates,
2. die Vereinsfreiheit, besonders das Recht politischer Vereine, "Parteien" genannt (dagegen teilweise erst später durchgesetzt das Recht zur Bildung von Gewerkschaften),
3. die Freiheit der Berufswahl, der Eheschließung, der Religionsausübung, der Meinung, der Presse, der Versammlung usw., kurz: die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen im Rahmen der Gesetze,
4. das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz (die Gleichberechtigung von Mann und Frau bzw. der verschiedenen Nationalitäten (nicht nur bei der Zusammensetzung eines Staates aus verschiedenen Nationalitäten, sondern auch bei Zugewanderten) innerhalb eines Staates ist dagegen bis heute nicht restlos durchgesetzt (die sogenannten "Menschenrechte" gelten nur im jeweiligen Herkunftsland),

um nur die wichtigsten zu nennen.

Der bürgerliche Staat als Zwangsgemeinschaft

Obwohl die bürgerliche Revolution ihrem Charakter nach im Allgemeinen eine nationale Revolution ist, das heißt, auf der Grundlage einer kulturellen Einheit (gleiche Herkunft, Sprache, Geschichte und Sitten) stattfindet,^[11] hat sie in einer Reihe von Fällen andere Nationen ^[12] zwangsweise in ihr entstehendes Staatsgebilde einbezogen und hindert sie gewaltsam, sich selbst als Staat zu konstituieren ^[13], so die Basken in Spanien oder die Kurden im Iran, Irak und der Türkei. In den Vereinigten Staaten von Amerika wurde ein Teil der Bundesstaaten sogar mit kriegerischer Gewalt (dem sogenannten "Bürgerkrieg", auch als "Sklavenbefreiung" verherrlicht ^[14]) daran gehindert, sich von der "Union" zu trennen. In diesen Fällen erhält die bürgerliche Gesellschaft einen Zwangscharakter, wie er sonst nur für kriminelle Strukturen (die sogenannte "ehrenwerte Gesellschaft") kennzeichnend ist.^[15] Aber selbst wo nicht solche offensichtlichen Unterdrückungsmaßnahmen stattfinden, wie etwa in Deutschland, ist das Bestreben, dieses Staatsgebilde aufzulösen oder ein Bundesland aus ihm herauszulösen, als Straftat definiert und mit einer Strafandrohung belegt.^[16]

Einzelnachweise

1. ↑ Vergleiche dazu z.B. Karl Marx Friedrich Engels Neue Rheinische Zeitung in MEW 6, Seite 111.
2. ↑ Vergleiche MEW 8, Seite 197; besonders aber auch MEW 16, Seite 157.
3. ↑ Vergleiche MEW 37, Seite 462. Die Grundlage dafür bildet der "Gesellschaftsvertrag" von Jean-Jacques Rousseau.
4. ↑ Vergleiche MEW 8, Seite 196.
5. ↑ Vergleiche MEW 22, Seite 235; 236 dazu aber auch MEW 17, Seite 625 und MEW 21, Seite 167.
6. ↑ Vergleiche MEW 17, Seite 337f.
7. ↑ Vergleiche MEW 17, Seite 592f.
8. ↑ Vergleiche MEW 23, Seite 741 - 761.
9. ↑ Vergleiche MEW 17, Seite 592f.
10. ↑ Vergleiche MEW 16, Seite 400, dagegen aber MEW 25, Seite 784.
11. ↑ Vergleiche dazu Nation
12. ↑ Das Marx diese Bevölkerungsgruppen tatsächlich als eigenständige Nationalitäten sah, zeigt z.B. MEW 6, Seite 172. Allerdings sah er diese Nationalitäten in einigen Fällen als nicht mehr eigenständig lebensfähig an.
13. ↑ Vergleiche MEW 8, Seite 50 f.
14. ↑ Der Krieg begann am 12. April 1861 durch die Beschiessung von Fort Sumter in Charleston, South Carolina (das zu den Konföderierten gehörte), von Seiten der Konföderierten, nachdem der Aufforderung zur Übergabe am 11. April 1861 von Seiten der Unionstruppen nicht nachgekommen worden war. Die Sklavenbefreiung wurde vom Präsidenten der Union, Lincoln, nach einer Reihe von Niederlagen der Unionstruppen erst am 22. September 1862 zum 1. Januar 1863 verkündet; siehe Amerikanischer Bürgerkrieg
15. ↑ Vergleiche MEW 26.1, Seite 364.
16. ↑ § 81 StGB Hochverrat gegen den Bund. datenschutz-berlin.de. Archiviert vom Original am 12. September 2007. Abgerufen am 3. Juli 2011.